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Sachsen:
Stand bei der E-Verfahrensakte


[27.1.2023] Bis Anfang 2026 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Akten digital führen. Justizministerin Katja Meier berichtete jetzt im Kabinett über den Stand der Dinge in Sachsen. Demnach geht es gut voran – für den weiteren Ausbau sind aber mehr Mittel und Personal nötig.

Über den Stand der Umsetzung im Projekt E-Verfahrensakte der Justiz Sachsen hat jetzt Katja Meier, Justizministerin des Freistaats berichtet. Laut Ministerium handelt es sich dabei um das derzeit mit Abstand größte und wichtigste Veränderungsvorhaben der sächsischen Justiz.
Bis zum 1. Januar 2026, so schreibt es der Bundesgesetzgeber vor, sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Verfahren in digitalen Akten bearbeiten. Nach Meiers Bericht liegt die sächsische Justiz sehr gut... mehr...

Aktuelle Meldungen und Beiträge
e-CODEX: Meilenstein für die E-Justiz in Europa
[26.1.2023] Das Projekt e-CODEX soll die EU-weite Kommunikation von Rechtsdiensten erleichtern. Nun hat Nordrhein-Westfalen, das auch die Projektleitung hatte, einen internationalen Workshop ausgerichtet. Die e-CODEX-Infrastruktur soll bald an die Europäische Agentur für IT-Großsysteme übergeben werden. mehr...
Sachsen: Neue Digitalstrategie für den Freistaat
[25.1.2023] Sachsen hat seine neue Digitalstrategie verabschiedet. Der Freistaat verfolgt damit einen umfassenden strategischen Ansatz, der nicht nur Staatsregierung und Verwaltung, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als handelnde Akteure in der Verantwortung sieht. mehr...
Auswärtige Kabinettssitzung in Chemnitz. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Beschlussfassung der Digitalstrategie für den Freistaat Sachsen und weitere Digitalthemen.
Bundesregierung: Instagram-Account gestartet
[25.1.2023] Die Bundesregierung ist jetzt auch auf Instagram vertreten. Mit dem neuen Informationsangebot setzt das Bundespresseamt den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf einer weiteren Social-Media-Plattform fort. mehr...
OZG: Optimierte Online-Wache in elf Ländern
[24.1.2023] Bislang wurde die Online-Wache in einer Kooperation vom Saarland und von Rheinland-Pfalz betrieben. Nun hat das Land Sachsen, das für das OZG-Themenfeld Recht und Ordnung verantwortlich ist, die vorhandene Lösung erweitert. Damit entstand eine EfA-Lösung für bisher elf Bundesländer. mehr...
Neue  EfA-Lösung: In elf Bundesländern kann jetzt online Anzeige erstattet werden.
OZG: Breitbandportal läuft erfolgreich an
[24.1.2023] In 90 Minuten vom Breitband-Bauantrag bis zur Genehmigung – das soll mit dem automatisierten Verfahren des Breitbandportals möglich werden. Das Angebot wurde im Rahmen des OZG entwickelt und wird derzeit ausgerollt. Zur Weiterentwicklung ist aber eine sichere Finanzierung nötig. mehr...
FITKO: Antrittsbesuch des IT-PLR-Vorsitzenden
[23.1.2023] Patrick Burghardt, CIO des Landes Hessen, hat einen Antrittsbesuch als neuer Vorsitzender des IT-Planungsrats bei der Föderalen IT-Kooperation absolviert. Er betonte dabei die Bedeutung der FITKO im Gefüge des IT-Planungsrats. Die FITKO zu stärken, sei ein zentrales Thema des IT-Planungsrats im Jahr 2023. mehr...
Antrittsbesuch des Vorsitzenden des IT-Planungsrats und CIO des Landes Hessen, Patrick Burghardt (5.v.l.) bei der FITKO.
Sachsen-Anhalt: Neue Arbeitgebermarke präsentiert
[23.1.2023] Das Land Sachsen-Anhalt wirbt künftig mit einem gemeinsamen Arbeitgebermarketing der Ressorts um Personal für die Landesverwaltung. Um im Wettbewerb um Fachkräfte besser bestehen zu können, wird zudem ein modernes Karriereportal aufgebaut. mehr...
Vergaberecht: Konsultation zur Reform
[23.1.2023] Öffentliche Vergabeverfahren sollen künftig einfacher, digitaler und schneller ablaufen. In den nun gestarteten Transformationsprozess kann sich die Öffentlichkeit mit Vorschlägen und Ideen einbringen. mehr...
OSBA: Digitalisierung braucht Standards
[20.1.2023] Ein Whitepaper des DIN-Normenausschusses Informationstechnik und Anwendungen befasst sich mit Normen und Standards bei der Verwaltungsdigitalisierung. An der Vorbereitung des Papiers hat auch die Open Source Business Alliance mitgewirkt. Sie unterstützt dessen Grundsätze, sieht in einigen Punkten aber zu wenig Konsequenz. mehr...
MODUL-F: Lücke schließen Bericht
[19.1.2023] In einem Gemeinschaftsprojekt entwickeln die Stadt Hamburg und das BMI eine Plattform, über die Fachverfahren schnell und einfach mit vorprogrammierten Modulen erstellt werden können. Ab 2023 soll MODUL-F in einer ersten Version zur Verfügung stehen. mehr...
MODUL-F: Baukasten für Fachverfahren.
FITKO: Wachstumskurs wird fortgesetzt
[19.1.2023] Das Datenportal GovData, die Behördennummer 115, die Nutzerkonten-Infrastruktur FINK und die Plattform FIT-Connect sind vom IT-Planungsrat in die Hände der FITKO übergegangen. Die FITKO soll bei ebenenübergreifenden IT-Kooperationen eine zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen. mehr...
Hessen: E-Akte für Land- und Sozialgerichte
[19.1.2023] Der Weg für die zeitnahe Einführung der elektronischen Akte bei den Land- und Sozialgerichten in Hessen ist frei. Dazu haben das Justizministerium des Landes und der erweiterte Hauptpersonalrat eine entsprechende Rahmendienstvereinbarung geschlossen. mehr...
Dataport/Hamburg: GovTech Campus für die Hansestadt
[18.1.2023] In Hamburg entsteht ein regionaler Ableger des GovTech Campus Deutschland. Daran beteiligt ist auch Dataport. Damit soll eine zentrale Austausch-, Lern- und Experimentierplattform für die Hansestadt, den IT-Dienstleister und die GovTech-Szene geschaffen werden. mehr...
Bayern: Geodaten als Open Data
[18.1.2023] In Bayern stellt die Vermessungsverwaltung seit Jahresbeginn zahlreiche Geodaten als Open Data zur Verfügung. Das Angebot offener Daten soll im Laufe des Jahres ausgebaut und möglichst komfortabel bereitgestellt werden. mehr...
Dataport: Lehren aus dem OZG
[17.1.2023] Bund, Länder, Kommunen und auch IT-Dienstleister haben während der OZG-Umsetzung Erfahrungen gesammelt, die bei der weiteren Verwaltungsdigitalisierung hilfreich sein können. Dataport fasst zusammen, was sich für Gesetzgebung und praktische Umsetzung ändern sollte. mehr...
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