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Suchergebnisse aus dem Bereich Meldungen und Beiträge
Gesetzgebung: Bundesgesetzblatt soll digital werden
[17.6.2022] Auf Bundesebene erfolgt die amtliche Verkündung von Gesetzen noch immer in Papierform – anders als in vielen europäischen Staaten und in einigen Bundesländern, wo die amtliche Verkündung elektronisch stattfindet. Nun soll aber auch das Bundesgesetzblatt digital werden. mehr...
AZR, Basisregister, eID: Bundesrat macht Wege frei
[1.7.2021] In seiner Sitzung am 25. Juni hat sich der Bundesrat mit mehreren E-Government-Vorhaben befasst. Zugestimmt hat er dem Gesetz zur Einführung eines Ausländerzentralregisters sowie einem Basisregister für Unternehmen. Gebilligt hat er außerdem die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf mobilen Endgeräten. mehr...
BSI: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in Kraft
[2.6.2021] Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist im Bundesgesetzblatt verkündet und damit in Kraft getreten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält damit neue Kompetenzen. mehr...
ITZBund / BMI: Start für E-Verkündung
[4.5.2020] Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) digitalisieren das Verkündungswesen. Ein Ziel: Das Bundesgesetzblatt soll künftig im Internet bereitgestellt werden. mehr...
Bürokratieabbau: Bessere Werkzeuge für besseres Recht Bericht
[24.6.2019] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgelegt. Ein umfassendes Arbeitsprogramm soll die beiden Themen voranbringen, die Digitalisierung trägt entscheidend zu Fortschritten in den beiden Bereichen bei. mehr...
Für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau hat die Bundesregierung im Jahr 2018 ein Arbeitsprogramm mit mehr als 50 Maßnahmen beschlossen.
Bundesrat: Digitalfonds beschlossen
[19.12.2018] Der Bundesrat hat der Einrichtung des Digitalfonds zugestimmt. Das Sondervermögen soll in den Breitband-Ausbau und den Digitalpakt Schule fließen. mehr...
De-Mail: Gesetz passiert Bundesrat
[22.3.2011] Das vom Bundestag Ende Februar beschlossene De-Mail-Gesetz hat nun auch den Segen des Bundesrates erhalten. mehr...
Meldewesen: Bundesmelderegister in Planung
[9.3.2006] Das Melderecht ist jetzt Sache des Bundes. Wie ein neues Bundesmeldegesetz aussieht, ist jedoch noch nicht erkennbar. Allerdings will der Bund offenbar ein Bundesmelderegister einrichten. Kommunale Melderegister sollen jedoch bestehen bleiben. mehr...
Österreich: Auszeichnung für E-Recht-Projekt
[25.2.2005] Die Wirtschaftskammer Österreich hat das Projekt "Per Mausklick zum Gesetz" des österreichischen Bundeskanzleramtes und des Parlaments ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs Amtsmanager 2005 erhielt es den ersten Preis in der Kategorie E-Government Sonderpreise. mehr...

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