Brandenburg: Regelungen zu offenen Verwaltungsdaten
[24.7.2023] In Brandenburg soll das E-Government-Gesetz um wichtige Bestimmungen für eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten ergänzt werden. Einem entsprechenden Entwurf hat jetzt das Kabinett zugestimmt. mehr...

Berlin: Bericht zum Stand der Digitalisierung
[14.7.2023] Den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung in der Bundeshauptstadt zeigt der jetzt veröffentlichte 4. Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz Berlin auf. mehr...

OZG-Umsetzung: Heilige Kuh schlachten Bericht
[6.7.2023] Die Verwaltungsdigitalisierung kommt trotz OZG-Änderungsgesetz nicht voran. Das N3GZ Nachwuchsnetzwerk Digitale Verwaltung schlägt einen Plattformansatz vor, der sehr plausibel klingt, allerdings eine Grundgesetzänderung voraussetzt. mehr...

OSB Alliance: Gutachten zur Open-Source-Beschaffung
[26.4.2023] Ein Gutachten, wie die vorrangige Beschaffung von Open Source Software bei der Bundesregierung tatsächlich in die Tat umgesetzt werden kann, hat die Open Source Business (OSB) Alliance in Auftrag gegeben. Es soll als Impuls für die politische Debatte dienen und enthält sogar einen Formulierungsvorschlag für eine mögliche gesetzliche Regelung. mehr...

OZG-Novelle: Zaghaft und unterambitioniert
[9.3.2023] Als zu zaghaft und unterambitioniert bezeichnet Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...

Hessen: E-Government-Gesetz beschlossen
[21.2.2023] Mehr Bürgernähe für die Verwaltung – das soll mit dem Hessischen E-Government-Gesetz (HEGovG) erreicht werden. Damit wird die Landesgesetzgebung an die Erfordernisse des OZG angepasst. Als erstes Land führt Hessen außerdem einen Digitalcheck zur Prüfung neuer Gesetzesvorhaben ein. mehr...

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zurückgezogen
[3.2.2023] Nachdem unter anderem der Databund eine eindeutige Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes abgegeben hatte, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung diesen nun zurückgezogen. mehr...

Sachsen-Anhalt: Kabinett verabschiedet Portalverordnung
[3.2.2023] Bereits in seinem E-Government-Gesetz von 2019 hat das Land Sachsen-Anhalt festgelegt, dass Verwaltungsleistungen und notwendige Basisdienste über das Landesportal angeboten werden sollen. Nun hat das Kabinett eine Portalverordnung verabschiedet, die weitere Details regelt. mehr...

Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung
[24.11.2022] Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben. mehr...

Digitalcheck: Bitkom formuliert fünf Thesen
[24.11.2022] Ein Digitalcheck soll künftig neue Gesetze dahingehend überprüfen, wie sie digital ausgeführt werden können. Der Digitalverband Bitkom hat fünf Thesen formuliert, wie dieser Check aufgebaut werden könnte, ohne zusätzliche bürokratische Hürden zu verursachen. mehr...