Hessen: E-Akte für Neueingänge
[3.2.2023] Zivilverfahren vor dem Landgericht Limburg und alle Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel werden nur noch elektronisch geführt. Weitere Gerichte werden folgen. Dabei soll die Zeit der doppelten Aktenführung (Papier und digital) möglichst kurz gehalten werden. mehr...

IT.NRW: Einheitliches Portal mit Insolvenzdaten
[1.2.2023] Aufgrund gesetzlicher Änderungen mussten die Daten aus einem älteren Insolvenzportal der Länder in ein neueres Portal übertragen werden. IT.NRW hat die Integration nun erfolgreich abgeschlossen. Mehr als 600.000 Verfahren mit knapp 1,8 Millionen Veröffentlichungen wurden übertragen. mehr...

Berlin: IT-Arbeitsplanung für die Justiz 2023
[30.1.2023] In Berlin haben der Justizsenat und das Kammergericht eine IT-Vereinbarung verabschiedet, die den Weg zur weiteren Digitalisierung im Justizwesen bahnen soll. Wichtige Aspekte sind die Einführung der elektronischen Gerichtsakte und der Aufbau des Rechenzentrums Justiz. mehr...

Sachsen: Stand bei der E-Verfahrensakte
[27.1.2023] Bis Anfang 2026 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Akten digital führen. Justizministerin Katja Meier berichtete jetzt im Kabinett über den Stand der Dinge in Sachsen. Demnach geht es gut voran – für den weiteren Ausbau sind aber mehr Mittel und Personal nötig. mehr...

e-CODEX: Meilenstein für die E-Justiz in Europa
[26.1.2023] Das Projekt e-CODEX soll die EU-weite Kommunikation von Rechtsdiensten erleichtern. Nun hat Nordrhein-Westfalen, das auch die Projektleitung hatte, einen internationalen Workshop ausgerichtet. Die e-CODEX-Infrastruktur soll bald an die Europäische Agentur für IT-Großsysteme übergeben werden. mehr...

Hessen: E-Akte für Land- und Sozialgerichte
[19.1.2023] Der Weg für die zeitnahe Einführung der elektronischen Akte bei den Land- und Sozialgerichten in Hessen ist frei. Dazu haben das Justizministerium des Landes und der erweiterte Hauptpersonalrat eine entsprechende Rahmendienstvereinbarung geschlossen. mehr...

Hessen: Weitere Digitalisierung der Justiz
[10.1.2023] Die elektronische Akte soll in diesem Jahr auf alle Landgerichte in Hessen ausgeweitet werden. Des Weiteren sollen die Online-Terminvereinbarung und der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen ausgeweitet werden. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: E-Justiz auf gutem Weg
[9.1.2023] In Mecklenburg-Vorpommern arbeitet inzwischen die Hälfte der Richterinnen und Richter mit E-Akten. Justizministerin Jacqueline Bernhardt sieht das Bundesland auf einem guten Weg, den entsprechenden Gesetzesauftrag zu erfüllen. mehr...

Baden-Württemberg: Vorreiter bei Digitalisierung der Justiz
[15.12.2022] An den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde die millionste E-Akte angelegt. Rund drei Jahre vor dem Stichtag, zu dem alle Verfahrensakten elektronisch geführt werden müssen, arbeitet die Hälfte aller Justizmitarbeiter mit E-Akten. mehr...

Hessen: Datenbank Asylfact ist ein Erfolgsprojekt
[9.12.2022] Die Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- und Ausländerverfahren (IuD) am Verwaltungsgericht Wiesbaden sammelt seit 1981 Daten über die aktuelle innenpolitische Lage sowie die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern von Asylsuchenden und Flüchtlingen, wertet diese digital aus und stellt eine elektronische Volldokumentation sicher. Die Datenbank Asylfact steht mittlerweile Gerichten bundesweit zur Verfügung. mehr...