NKR BW: Vom Kontroll- zum Beratungsgremium
[28.9.2023] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg soll von einem Kontroll- zu einem echten Beratungsgremium werden. Das Kabinett hat jetzt eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung beschlossen. mehr...

NKR: Weniger Bürokratie, besseres Recht
[4.9.2023] Die Eckpunkte zum Digitalcheck und Bürokratieabbau sind beschlossen. Der NKR mahnt zu Sorgfalt in der Umsetzung: Der Digitalcheck dürfe nicht einfach abgehakt werden, und auch der Bürokratieabbau erschöpfe sich nicht im BEG IV, sondern bedürfe einer umfassenden Strategie. mehr...

OZG-Umsetzung: Heilige Kuh schlachten Bericht
[6.7.2023] Die Verwaltungsdigitalisierung kommt trotz OZG-Änderungsgesetz nicht voran. Das N3GZ Nachwuchsnetzwerk Digitale Verwaltung schlägt einen Plattformansatz vor, der sehr plausibel klingt, allerdings eine Grundgesetzänderung voraussetzt. mehr...


OZG 2.0: Zu wenig Schubkraft
[26.5.2023] Die Reaktionen auf den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) fallen durchwachsen aus. So sehen der Deutsche Landkreistag, der Digitalverband Bitkom und der Nationale Normenkontrollrat zwar durchaus positive Ansätze, insgesamt reichten die beschlossenen Maßnahmen aber nicht aus, um eine Trendwende bei der Digitalisierung zu schaffen. mehr...

Normenkontrollrat: NKR BW als Gremium unverzichtbar
[22.12.2022] Die Landesregierung Baden-Württemberg zeigte sich jüngst mit der Arbeit ihres Normenkontrollrats nicht länger zufrieden und kündigte eine Umgestaltung des Gremiums an. Nun nimmt dazu der Nationale Kontrollrat Stellung und fordert, dass das Gremium auf Landesebene bestehen bleiben muss. mehr...

OZG 2.0: Keine Zahlen, keine Fristen Bericht
[21.12.2022] Nach dem OZG ist vor dem OZG: Nach fünf Jahren Umsetzung bleiben die Resultate aus dem Onlinezugangsgesetz übersichtlich. Wie soll es weitergehen? mehr...

Baden-Württemberg: Neuausrichtung des Normenkontrollrats
[16.12.2022] Mit dem Auslaufen der Amtszeit des Normenkontrollrats Baden-Württemberg will die Landesregierung das Expertengremium neu besetzen, stärken und weiterentwickeln. Bisher hatte der Normenkontrollrat den Erfüllungsaufwand von Regelungen geprüft. Dieser Ansatz soll nun weiterentwickelt werden. mehr...

Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2022
[15.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt und formuliert darin klare Worte an die Adresse der Regierung: Spürbare Bürokratieentlastungen seien trotz guter Ansätze wenig erkennbar. mehr...

Gesetzgebung: Auftakt für den Digitalcheck
[14.12.2022] Der im Koalitionsvertrag beschlossene Digitalcheck, mit dem neue Gesetzesvorhaben auf digitale Praxistauglichkeit geprüft werden sollen, kommt allmählich in die Gänge. Eine Veranstaltungsreihe von BMI, NKR und anderen will in den Ministerien über das Vorhaben informieren. mehr...

NKR BW: Landesförderprogramme entbürokratisieren
[14.12.2022] Drei der rund 300 Landesförderprogramme aus Baden-Württemberg hat der Normenkontrollrat des Landes exemplarisch untersucht. Das Fazit: Der bürokratische Aufwand lässt sich deutlich senken. In einem Bericht formuliert das Gremium konkrete Maßnahmen, wie dies zu erreichen ist. mehr...