Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2023
[21.11.2023] Seinen Jahresbericht 2023 hat der NKR vorgelegt. Demnach hat der Erfüllungsaufwand durch Befolgung rechtlicher Vorschriften eine nie dagewesene Höhe erreicht. Das Gremium formuliert konkrete Vorschläge, wie einfachere digitale Verfahren und Strukturen geschaffen werden können. mehr...

Bund: Sonderbericht zum Bürokratieabbau
[30.10.2023] Die Bundesregierung hat ihren Sonderbericht „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über Maßnahmen, die abgeschlossen, geplant oder in Umsetzung sind. Der NKR bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie. mehr...

NKR: Weniger Bürokratie, besseres Recht
[4.9.2023] Die Eckpunkte zum Digitalcheck und Bürokratieabbau sind beschlossen. Der NKR mahnt zu Sorgfalt in der Umsetzung: Der Digitalcheck dürfe nicht einfach abgehakt werden, und auch der Bürokratieabbau erschöpfe sich nicht im BEG IV, sondern bedürfe einer umfassenden Strategie. mehr...

OZG-Umsetzung: Heilige Kuh schlachten Bericht
[6.7.2023] Die Verwaltungsdigitalisierung kommt trotz OZG-Änderungsgesetz nicht voran. Das N3GZ Nachwuchsnetzwerk Digitale Verwaltung schlägt einen Plattformansatz vor, der sehr plausibel klingt, allerdings eine Grundgesetzänderung voraussetzt. mehr...


OZG 2.0: Zu wenig Schubkraft
[26.5.2023] Die Reaktionen auf den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) fallen durchwachsen aus. So sehen der Deutsche Landkreistag, der Digitalverband Bitkom und der Nationale Normenkontrollrat zwar durchaus positive Ansätze, insgesamt reichten die beschlossenen Maßnahmen aber nicht aus, um eine Trendwende bei der Digitalisierung zu schaffen. mehr...

Normenkontrollrat: NKR BW als Gremium unverzichtbar
[22.12.2022] Die Landesregierung Baden-Württemberg zeigte sich jüngst mit der Arbeit ihres Normenkontrollrats nicht länger zufrieden und kündigte eine Umgestaltung des Gremiums an. Nun nimmt dazu der Nationale Kontrollrat Stellung und fordert, dass das Gremium auf Landesebene bestehen bleiben muss. mehr...

Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2022
[15.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt und formuliert darin klare Worte an die Adresse der Regierung: Spürbare Bürokratieentlastungen seien trotz guter Ansätze wenig erkennbar. mehr...

Gesetzgebung: Auftakt für den Digitalcheck
[14.12.2022] Der im Koalitionsvertrag beschlossene Digitalcheck, mit dem neue Gesetzesvorhaben auf digitale Praxistauglichkeit geprüft werden sollen, kommt allmählich in die Gänge. Eine Veranstaltungsreihe von BMI, NKR und anderen will in den Ministerien über das Vorhaben informieren. mehr...

Fachkräfteeinwanderung: NKR plädiert für mehr Digitalisierung
[2.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat macht weitergehende Vorschläge zu den Eckpunkten der Bundesregierung hinsichtlich der Fachkräfteeinwanderung: Die Verfahren könnten durch Digitalisierungsmaßnahmen beschleunigt werden. mehr...

Normenkontrollräte: Bürokratieabbau – auch in Krisenzeiten
[19.10.2022] Der Nationale Normenkontrollrat und die Gremien der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen haben erstmalig gemeinsam getagt und eine Erklärung zu Bürokratieabbau und Rechtsetzung veröffentlicht. mehr...