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Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Politik

Rheinland-Pfalz:
Digital resilient während Corona


[1.7.2020] Im Zuge der Pandemiebewältigung hat Rheinland-Pfalz schnellstmöglich neue digitale Infrastrukturen und Anwendungen entwickelt. Dazu hat die Landesregierung nun einen Resilienzbericht veröffentlicht.

In Rheinland-Pfalz wurde jetzt der Resilienzbericht der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgestellt. „Um die öffentliche Daseinsvorsorge auch in den außergewöhnlichen Herausforderungen der Corona-Krise sicherzustellen, wurde die öffentliche Verwaltung weiter digitalisiert“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Laut einer Pressemeldung der Landesregierung gibt es bereits eine Vielzahl von digitalen Lösungen, beispielsweise in der Finanzverwaltung und Justiz.... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
IT-Planungsrat: Digitalisierung gemeinsam beschleunigen
[29.6.2020] Der IT-Planungsrat hat in seiner 32. Sitzung ein Kooperationsmodell beschlossen und treibt die Registermodernisierung voran. So sollen die Weichen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung gestellt werden. mehr...
Bund: Einfacher Zugang zu Familienleistungen
[26.6.2020] Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern auch so weit wie möglich digital angeboten werden. Im Fokus stehen zunächst Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung. mehr...
Die digitalen Verwaltungsleistungen für Familien sollen Eltern den Weg zum Amt ersparen.
Thüringen: Neue Strukturen für OZG-Umsetzung
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BMI: Arbeitslosengeld II digital beantragen
[16.6.2020] Bei 104 kommunalen Jobcentern kann das Arbeitslosengeld II (ALG II) nun digital beantragt werden. Die Digitalisierung des Online-Angebots wurde aufgrund der gestiegenen Fallzahlen im Zuge der Corona-Krise beschleunigt. mehr...
DESI 2020: Deutschland auf Platz 12
[16.6.2020] Im diesjährigen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in der EU (DESI) belegt Deutschland den 12. Platz. Nachholbedarf besteht vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung. Hier schafft es die Bundesrepublik nur auf Rang 21. mehr...
Gaia-X: Moonshot der Digitalpolitik?
[9.6.2020] Deutschland und Frankreich legen ein Konzept für die Umsetzung von Gaia-X vor mit dem Ziel, eine vertrauenswürdige und sichere Dateninfrastruktur für Europa aufzubauen. mehr...
Europäisches Cloud-Projekt Gaia-X: Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein „Moonshot der Digitalpolitik“.
Nordrhein-Westfalen: E-Government-Gesetz novelliert
[8.6.2020] Behörden in Nordrhein-Westfalen haben nun in Zeiten von Corona die Möglichkeit, landesrechtliche Formvorschriften flexibler zu handhaben. Dafür sorgt ein neu eingefügter Paragraf nach dem unter anderem Verwaltungsakten elektronisch zugestellt werden dürfen. mehr...
BMI: Digitale Kompetenzen gebündelt
[2.6.2020] Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Digitalisierung schneller voranbringen. Alle dafür erforderlichen Kräfte werden deshalb in einer eigenen Abteilung „Digitale Verwaltung“ gebündelt. Leiter der neuen Abteilung wird ein altgedienter Experte für Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Digitalisierung schneller voranbringen.
NRW: Stärkung von Konjunktur und Wachstum
[26.5.2020] Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat zehn Impulse veröffentlicht, die dazu beitragen sollen, die von der Corona-Krise geschwächte Wirtschaft des Bundeslandes wieder hochzufahren. mehr...
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sprach sich unter anderem für die Förderung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen durch den Bund aus.
Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Gesetz wird konkretisiert
[13.5.2020] Der Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern liegt dem Landtag zur Beratung vor. Mit der Überarbeitung werden vor allem Neuerungen in EU- und Bundesgesetzen in Landesrecht umgesetzt. mehr...
Corona: Tracing-App in Planung
[12.5.2020] Eine Tracing-App soll die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen, indem sie den digitalen Handschlag zweier Smartphones registriert. Die Anwendung werde jedoch freiwillig bleiben und datenschutzkonform sein, erklären Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. mehr...
Die Nutzung der Corona-Tracing-App soll freiwillig bleiben.
Bitkom: Digitalprogramm führt aus der Krise
[6.5.2020] Ein Digitalprogramm mit einem Investitionsvolumen von 15 Milliarden Euro hat jetzt der Digitalverband Bitkom vorgeschlagen. Es soll Deutschland nicht nur aus der Corona-Krise führen, sondern auch die Digitalisierung im Land langfristig und nachhaltig vorantreiben. mehr...
Bund: Richter als neuer CIO bestätigt
[23.4.2020] Markus Richter, Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wurde nun offiziell zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik ernannt. mehr...
Markus Richter
Niedersachsen: Kommunaler Praktiker wird CIO
[14.4.2020] Mit Horst Baier tritt in Niedersachsen ein kommunaler Praktiker das Amt als IT-Bevollmächtigter der Landesregierung an. Er wird auch das IT-Notfall-Management im geplanten zentralen Cyber-Abwehrzentrum Niedersachsens leiten. mehr...
Horst Baier, Niedersachsen-CIO
Bayern: MACH berät zu OZG
[3.4.2020] Das bayerische Staatsministerium für Digitales wird bei der OZG-Umsetzung jetzt von MACH beraten. Das Lübecker Unternehmen hat die entsprechende Ausschreibung für sich entschieden. Projektleiter ist MACH-CIO Christian Rupp. mehr...
Interview: Quer denken und alte Zöpfe abschneiden Interview
[31.3.2020] Im Exklusiv-Interview mit unserer Online-Publikation move moderne verwaltung erklärt Bremens Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr, warum Bund, Länder und Kommunen eine neue Staatskunst benötigen und das OZG Deutschland voranbringen wird. Zudem erläutert er, wie Bremen bei den Online-Verwaltungsdienstleistungen aufgestellt ist. mehr...
Bremens Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr
IT-Planungsrat: Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben
[27.3.2020] Wie wichtig die umfassende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist, zeigt sich auch in der aktuellen Corona-Krise. Der IT-Planungsrat hat jetzt weitere Beschlüsse zu Themen wie der OZG-Umsetzung, interoperablen Servicekonten und Informationssicherheit gefasst. mehr...
Bitkom: Schleppende Umsetzung beim DigitalPakt Schule
[17.3.2020] Laut einer Bitkom-Umfrage hakt es noch bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule. Von den fünf Milliarden Euro sei bislang erst ein Bruchteil abgerufen worden. mehr...
Erst zwölf Bundesländer haben laut der Bitkom-Umfrage Förderanträge für den DigitalPakt Schule bewilligt.
Baden-Württemberg: Zweiter Bericht zu digital@bw
[12.3.2020] Den zweiten Bericht zu ihrer Digitalisierungsstrategie digital@bw hat die baden-württembergische Landesregierung veröffentlicht. Ein bereits abgeschlossenes Projekt ist der Steuerchatbot BW. Zudem wurden Testversionen von fünf digitalen Verwaltungsdienstleistungen in Kommunen entwickelt. mehr...
Der 2. Digitalisierungsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg liegt vor.
Brandenburg: Digitalisierung schafft Zukunft
[10.3.2020] In diesem Jahr wird die im Jahr 2018 beschlossene Digitalisierungsstrategie Brandenburgs evaluiert. Da die neue Landesregierung in der Digitalisierung große Chancen für das ländlich geprägte Bundesland sieht, will sie das Thema zusätzlich stärken. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Novelle des E-Government-Gesetzes
[9.3.2020] Das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalens soll auf alle Schulen, Hochschulen und fast alle Landesbehörden ausgeweitet werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Ein Portalgesetz soll den Rechtsrahmen für die Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen schaffen. mehr...
Bayern / Sachsen: IT-Kooperation besiegelt
[5.3.2020] Eine engere Zusammenarbeit im IT-Bereich haben die Freistaaten Bayern und Sachsen vereinbart. Ein Kooperationsfeld ist die Steuer-IT, das Reise-Management und das volldigitalisierte Beihilfeverfahren könnten folgen. mehr...
Sachsen und Bayern unterzeichnen Absichtserklärung für eine engere Kooperation im IT-Bereich.
Bayern: Strategie für Blockchain
[3.3.2020] Ihre Blockchain-Strategie hat die bayerische Staatsregierung vorgestellt. Ein Fokus wird auf die Umsetzung konkreter Anwendungen und Maßnahmen gelegt. mehr...
Bayern: Digitalministerin Judith Gerlach stellt die Blockchain-Strategie des Freistaats vor.
D21-Digital-Index 2019/2020: Mehr Onliner dank mobiler Endgeräte
[26.2.2020] Der D21-Digital-Index 2019/2020 liegt vor. Zentrale Ergebnisse der Studie: 86 Prozent der Deutschen sind online, mobile Endgeräte tragen entscheidend dazu bei, der Digitalisierungsgrad steigt auf 58 von 100 Punkten und die Digitalen Vorreiter stellen erstmals die größte Gruppe. mehr...
Der D21-Digital-Index 2019/2020 wird im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt.
EU: Konsultation einer KI- und Datenstrategie
[26.2.2020] Europa soll Vorreiter werden sowohl für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz als auch in der Datenwirtschaft. Entsprechende Strategien hat die EU-Kommission vorgelegt und bittet um Stellungnahme. Der Digitalverband Bitkom kommt dieser Bitte nach. mehr...
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