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Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Politik

Bayern:
Staatsministerium für Digitales


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder händigt Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales, die Ernennungsurkunde aus. [15.11.2018] Bayern hat nun mit Judith Gerlach eine Staatsministerin für Digitales. Vereidigt wurde sie mit den anderen Mitgliedern des neuen bayerischen Kabinetts. Außerdem wird ein neues Staatsministerium für Digitales im Freistaat errichtet.

Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt mit Zustimmung des Bayerischen Landtags die Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen. Staatsministerin für Digitales ist Judith Gerlach. Wie die bayerische Staatskanzlei mitteilt, wird außerdem ein neues Staatsministerium für Digitales errichtet. Es übernehme Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung des Freistaats, die bislang bei der Staatskanzlei angesiedelt war. Das neue Staatsministerium soll sich ferner den bisher... mehr...
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DigitalPakt Schule: Bund-Länder-Vereinbarung auf der Zielgeraden
[13.11.2018] In den letzten Zügen befindet sich die Ausarbeitung einer Bund-Länder-Vereinbarung für den DigitalPakt Schule. Eine abschließende Entscheidung will die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember treffen. mehr...
Brandenburg: Thesen des Digitalbeirats
[9.11.2018] Der brandenburgische Digitalbeirat hat seine Thesen an Ministerpräsident Dietmar Woidke übergeben. Sie werden in die Digitalisierungsstrategie des Landes Brandenburg einfließen, welche Ende des Jahres beschlossen werden soll. mehr...
Thüringen: Erster E-Government-Kongress
[9.11.2018] Am ersten Thüringer E-Government Kongress haben 400 Verwaltungsvertreter teilgenommen. Auf der Veranstaltung wurde auch die Kooperationsvereinbarung von Thüringen und dem BSI im Bereich Cyber-Sicherheit unterzeichnet. mehr...
eGovernment MONITOR 2018: Potenziale bleiben ungenutzt
[7.11.2018] Trotz sinkender Barrieren ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote in den vergangenen zwölf Monaten zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt der eGovernment MONITOR 2018. mehr...
Auch im Jahr 2018 zeichnet der eGovernment MONITOR ein Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Berlin: Hebel bewegt Interview
[5.11.2018] Im Kommune21-Interview erläutert Berlin-CIO Sabine Smentek, was für den E-Government-Erfolg ausschlaggebend ist, wie sich die Berliner Verwaltung fit für die Zukunft macht und wie ihre berufliche Laufbahn den Blick auf den Public Sector beeinflusst hat. mehr...
Berlin-CIO Sabine Smentek
Sachsen: Signal für Digitalisierung Interview
[1.11.2018] In Sachsen wurde die Zuständigkeit für IT und E-Government der Staatskanzlei übertragen. Kommune21 sprach mit Amtschef und CIO Thomas Popp über die Gründe für die Umorganisation und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. mehr...
Thomas Popp
Mecklenburg-Vorpommern: Federführung für Bauen und Wohnen
[30.10.2018] Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) übernimmt Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung für den Bereich Bauen und Wohnen. Das ist auf der Herbstsitzung des IT-Planungsrats beschlossen worden. mehr...
IT-Planungsrat: Sitzung im Zeichen des OZG
[29.10.2018] Das Onlinezugangsgesetz (OZG) war zentrales Thema der 27. Sitzung des IT-Planungsrats. Das Expertengremium hat sich unter anderem auf Basisfunktionen verständigt, die vom Portalverbund zu erfüllen sind. Experten von Bund, Ländern und Kommunen sollen außerdem eine Single-Sign-On-Architektur erarbeiten. mehr...
Sachsen-Anhalt: Digitale Jugendagenda
[26.10.2018] Für Sachsen-Anhalt haben Jugendliche und junge Erwachsene eine digitale Jugendagenda erarbeitet. Die darin enthaltenen Forderungen sollen in die digitale Agenda des Landes einfließen. mehr...
Teilnehmer des DigiCamp 2018 übergeben eine Digitale Jugendagenda für Sachsen-Anhalt.
Interview: Beirat bündelt Kräfte Interview
[22.10.2018] Als Lenkungsgremium fungiert der neue E-Government-Beirat in Schleswig-Holstein, wie Tobias Goldschmidt, Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, im Interview mit Kommune21 erklärt. mehr...
Tobias Goldschmidt, Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Niedersachsen: Finanzierung der Digitalisierung
[18.10.2018] In Niedersachsen hat die Landesregierung nun den Maßnahmenfinanzierungsplan für das Sondervermögen Digitalisierung beschlossen. Demnach sind bis zum Jahr 2023 Investitionen von bis zu 850 Millionen Euro vorgesehen. mehr...
Thüringen: Land und Kommunen kooperieren
[17.10.2018] Die Thüringer Landesregierung, der Thüringische Landkreistag sowie der Gemeinde- und Städtebund Thüringen haben eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und Informationstechnik unterzeichnet. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2018
[15.10.2018] Mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und besseren Gesetzen könnte Deutschland seine Rechtsetzung optimieren. Zu diesem Schluss kommt der Nationale Normenkontrollrat in seinem neuen Jahresbericht. mehr...
Übergabe des Jahresberichts 2018 des Nationalen Normenkontrollrats an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hessen: Digital-o-Mat online
[15.10.2018] Mithilfe des Digital-o-Mats können die Bürger vor der Landtagswahl in Hessen überprüfen, welche Partei die eigenen netzpolitischen Standpunkte am besten vertritt. mehr...
BNetzA: Grundsatzpapier zu Daten in Netzsektoren
[12.10.2018] Ein Grundsatzpapier zur Bedeutung von Daten in den Netzsektoren hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgelegt. Sie werden darin als Wettbewerbs- und Wertschöpfungsfaktor sowie für neue datenbasierte Geschäftsmodelle betrachtet. mehr...
CIO-Meeting: M-Government in Europa
[8.10.2018] Regelmäßig finden sich die Chief Information Officer der EU-Mitgliedstaaten zusammen und tauschen sich über digitale Verwaltungsleistungen aus. Beim jüngsten Meeting stand das Thema Mobile Government im Zentrum. mehr...
Österreich tauschte sich im September beim CIO-Meeting mit den EU-Mitgliedstaaten zum Mobile Government aus.
EU: Freier Verkehr aller Daten
[8.10.2018] Neue Vorschriften zur Erleichterung des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten hat das EU-Parlament verabschiedet. Ende des Jahres sollen sie in Kraft treten und zusammen mit der DSGVO einen einheitlichen europäischen Datenraum schaffen. mehr...
Sachsen-Anhalt: Verwaltung ist nicht digital genug
[2.10.2018] Bei der Digitalisierung muss Sachsen-Anhalt dringend aufholen. Nötig sind eine aktuelle E-Government-Strategie und ein modernes E-Government-Gesetz. Die Kommunen sind dabei verbindlich und verpflichtend einzubeziehen. Das fordert der Landesbeauftragte für den Datenschutz in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht. mehr...
Bundesrat: Entschließungsantrag zu ELFE
[25.9.2018] Ein Entschließungsantrag des Bundesrats fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Nutzung der im Rahmen des Projekts ELFE entwickelten App die nötigen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Eltern kämen dann künftig automatisch zu Geburtsurkunde, Eltern- sowie Kindergeld. mehr...
ELFE-App könnte jungen Eltern künftig automatisch zu Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld verhelfen.
Niedersachsen: Starkes Signal für Modernisierung
[25.9.2018] Bei ihren Planungen für den Haushalt 2019 setzt die niedersächsische Landesregierung einen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung. mehr...
Berlin: Strategie für die Digitalisierung
[20.9.2018] Eine Digitalisierungsstrategie und ein Handlungsprogramm zur Digitalisierung der Verwaltung hat der Berliner Senat beschlossen. Die Bürger können sich an dem Strategieprozess online beteiligen. mehr...
Berlin: Strategie für die Digitalisierung beschlossen.
Niedersachsen: Digitale Verwaltung und Justiz
[20.9.2018] Wie die Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen gelingen soll, beschreibt ein neuer Handlungsplan für das Land. Auch ein Programm Digitale Verwaltung hat die Landesregierung beschlossen. mehr...
Bitkom-Umfrage: Verwaltung hinkt Bürgerwünschen hinterher
[19.9.2018] Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom will die Mehrheit der deutschen Bürger Online-Verwaltungsangebote nutzen, ihre persönlichen Daten aber nicht zwischen den Behörden austauschen lassen. mehr...
Hessen: E-Government-Gesetz verabschiedet
[13.9.2018] Mit der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes schafft das Land Hessen die rechtliche Grundlage für die weitere Digitalisierung. Verwaltungen sollen künftig zur Einführung weiterer onlinebasierter Antragssysteme verpflichtet sein. mehr...
Hessen: EGovG schafft rechtliche Grundlage für die Verwaltungsmodernisierung.
Niedersachsen: Gesetz zur digitalen Verwaltung überarbeitet
[13.9.2018] Nach der Verbandsbeteiligung hat das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jetzt seinen Gesetzentwurf über die digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) überarbeitet. mehr...
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