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Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Politik

BNetzA:
Anhörung zur Blockchain gestartet


[20.11.2019] Eine Anhörung zu den Potenzialen und Herausforderungen der Blockchain-Technologie in den Netzsektoren Energie und Telekommunikation hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) gestartet. Bis zum 15. Januar 2020 können sich Akteure aus allen vier Netzsektoren beteiligen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt ein Diskussionspapier zu den Potenzialen und Herausforderungen der Blockchain-Technologie in den Netzsektoren Energie und Telekommunikation veröffentlicht. Das Papier geht zunächst allgemein auf die technologischen Grundlagen ein und zeigt unter anderem technische und rechtliche Herausforderungen rund um die Blockchain auf. Für den Energiesektor werden dann verschiedene Pilotprojekte angeführt. Für den Telekommunikationssektor werden konzeptionelle... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bund: Familienleistungen künftig digital beantragen
[20.11.2019] Familienleistungen sollen künftig benutzerfreundlich und schnell online beantragt werden können. Entsprechende Eckpunkte hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. mehr...
Bundesregierung: Klausurtagung im Zeichen der Digitalisierung
[20.11.2019] Rund um die Digitalisierung ging es bei der vergangenen Klausurtagung der Bundesregierung. Beschlossen wurde unter anderem eine Mobilfunkstrategie, aber auch die Eckpunkte für eine Digitalstrategie oder die Digtalisierung von Familienleistungen wurden vorgestellt. mehr...
Bund: Eckpunkte einer Datenstrategie
[19.11.2019] Die Bundesregierung will die Datenbereitstellung und den Datenzugang in Deutschland verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung fördern, die Datenkompetenz in der Gesellschaft erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur machen. mehr...
Mobilfunk: Bundesregierung beschließt Strategie
[19.11.2019] Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist beschlossen. Unter anderem sollen rund 5.000 weiße Flecken mithilfe von Fördermitteln erschlossen werden. Eine bundeseigene Gesellschaft soll die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. mehr...
Rund 5.000 Mobilfunkstandorte sollen laut der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erschlossen werden.
Schweiz: Basis für digitale Verwaltung
[18.11.2019] Die aktuelle E-Government-Strategie der Schweiz ist abgeschlossen – mit positiver Bilanz. Weitere Maßnahmen sollen sich im Rahmen der E-Government-Strategie 2020-2023 konkretisieren. mehr...
Hessen: Schwerpunkte im Digitalhaushalt
[13.11.2019] Der Ausbau der Infrastruktur ist der größte Schwerpunkt im hessischen Digitalhaushalt 2020. Darüber hinaus werden das Verwaltungsportal optimiert und ausgebaut sowie ein Kompetenzzentrum Verwaltungsdigitalisierung eingerichtet. mehr...
OZG: Einbürgerung wird vereinfacht
[12.11.2019] Nordrhein-Westfalen und Bayern entwickeln gemeinsam mit Partnern in einem Digitalisierungslabor ein Online-Verfahren, welches die Einbürgerung bürgerfreundlicher gestaltet und vereinfacht. mehr...
Digitalgipfel 2020: Austragungsort Jena
[1.11.2019] Im kommenden Jahr findet der Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena statt. Die Potenziale der Digitalisierung für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz sind das Schwerpunktthema. mehr...
BEG III: Gesetz verabschiedet
[29.10.2019] Der deutsche Bundestag hat das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Das Bundeswirtschaftsministerium will außerdem einen Grundstein für die Modernisierung des Registerwesens legen. mehr...
FITKO: Schmidt zur Präsidentin ernannt
[25.10.2019] Der IT-Planungsrat hat nun die Voraussetzungen geschaffen, um die FITKO als Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar 2020 gründen zu können. Zudem hat das Gremium Annette Schmidt zur Präsidentin der FITKO ernannt. mehr...
Hans-Henning Lühr, Vorsitzender des IT-Planungsrats, beglückwünscht Annette Schmidt zu ihrer Ernennung als FITKO-Präsidentin.
Niedersachsen: Gesetz zur digitalen Verwaltung beschlossen
[25.10.2019] Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Kritik kommt von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. mehr...
NKR: Jahresbericht 2019
[24.10.2019] Im Jahresbericht 2019 geht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) unter anderem auf die Digitalisierung von Staat und Verwaltung ein. Neben dem Onlinezugangsgesetz sind digitaltaugliche Gesetze ein Thema. mehr...
eGovernment Benchmark 2019: Mehr Online-Dienste in Europa
[23.10.2019] In Europa werden immer mehr digitale Verwaltungsservices angeboten. Das zeigt der eGovernment Benchmark 2019, der im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde. Mehr als 10.000 Websites in den EU-Mitgliedstaaten und acht Nicht-EU-Ländern sind dazu ausgewertet worden. mehr...
eGovernment MONITOR 2019: Nutzung gestiegen
[17.10.2019] Die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote steigt, knapp jeder Zweite macht in Deutschland davon Gebrauch. Das ist ein Ergebnis des neuen eGovernment MONITOR. Er legt Schwerpunkte auf die Themen digitale Identitäten sowie das Once-Only-Prinzip und nimmt den Prozess der Steuererklärung in den Blick. mehr...
Initiative D21/fortiss: eGovernment MONITOR 2019 veröffentlicht.
Normenkontrollrat: OZG-Umsetzung unter der Lupe
[7.10.2019] In dem jetzt erschienenen Monitor Digitale Verwaltung untersucht der Nationale Normenkontrollrat den aktuellen Stand der OZG-Umsetzung. Ein Fazit: Trotz vorhandener Aufbruchstimmung besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. mehr...
Normenkontrollrat hat seinen dritten Bericht zur Digitalen Verwaltung vorgelegt.
Bund: FITKO und Digitalisierungsbudget
[7.10.2019] Mit Inkrafttreten der Änderung des IT-Staatsvertrags wird die FITKO zum Jahresanfang 2020 als Unterbau des IT-Planungsrats errichtet. Zudem werden Bund und Länder bis 2022 ein Digitalisierungsbudget von 180 Millionen Euro zur Verfügung stellen. mehr...
Digitalminister: Frankfurter Erklärung
[1.10.2019] Erstmals haben sich die Digitalminister getroffen und in der Frankfurter Erklärung auf fünf gemeinsame Handlungsfelder festgelegt. Um die Arbeit voranzubringen, wurden regelmäßige Treffen – persönlich und virtuell – vereinbart. mehr...
Erstes Gipfeltreffen der Digitalminister in Frankfurt am Main.
NEGZ: Herbsttagung 2019
[25.9.2019] Die Herbsttagung des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) findet am 22. Oktober im Rahmen der Smart Country Convention statt. Schwerpunktthema ist die digitale Souveränität. mehr...
Bürokratieabbau: Drittes Entlastungsgesetz
[20.9.2019] Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und eine Entlastung von jährlich über eine Milliarde Euro: Diese Ziele will die Bundesregierung mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz erreichen. mehr...
Bund: Blockchain-Strategie verabschiedet
[19.9.2019] Die Bundesregierung hat ihre Blockchain-Strategie verabschiedet. Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium hatten sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts sowie einem öffentlichen Konsultationsprozess erarbeitet. mehr...
Die Bundesregierung hat ihre Blockchain-Strategie verabschiedet.
NRW: E-Government-Gesetz auf dem Weg
[17.9.2019] In Nordrhein-Westfalen hat das Kabinett ein neues E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Laut dem Entwurf sollen die vollständige Digitalisierung auf 2025 vorgezogen und der Geltungsbereich des Gesetzes auf nahezu alle Behörden ausgeweitet werden. mehr...
Internet Governance Forum: Dritter Weg für das Netz Bericht
[16.9.2019] Wie entwickelt sich das Internet? Diese Frage wurde auf dem 11. Internet Governance Forum Deutschland diskutiert. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht das Netz an einem Scheideweg: Es sei momentan unklar, ob es sich wirtschaftsbasiert, staatsbasiert oder regelbasiert ausrichten werde. mehr...
Thüringen: Gesetz für mehr Transparenz
[13.9.2019] In Thüringen löst ein Transparenzgesetz das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ab. Demnach sollen Bürger über ein Portal kostenlosen Zugang zu den Informationen bekommen, anstatt aktiv nach diesen fragen zu müssen. mehr...
Brandenburg: Zwischenbericht zur Digitalstrategie
[3.9.2019] Die Digitalpolitik stand Ende August im Mittelpunkt einer Sitzung des brandenburgischen Kabinetts. Dabei wurde die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes beraten. Außerdem befasste sich die Runde mit den Empfehlungen des Digitalbeirats. mehr...
Brandenburg: Kabinett hat Zwischenbericht zur Digitalstrategie und die Empfehlungen des Digitalbeirats für die kommende Wahlperiode beraten.
Thüringen: Drittes Digitalisierungskabinett
[29.8.2019] IT-Sicherheit und die E-Akte Einführung bei allen Behörden des Freistaats zählten zu den Schwerpunktthemen beim dritten Thüringer Digitalisierungskabinett. Auch die Gründung eines gemeinsamen kommunalen IT-Dienstleisters wurde in Erwägung gezogen. mehr...
Beim dritten Thüringer Digitalisierungskabinett war unter anderem die Gründung eines gemeinsamen kommunalen IT-Dienstleisters ein Thema.
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