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Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
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OZG-Umsetzung:
Investitionen für eine digitale Verwaltung in ganz Deutschland


[23.9.2020] Bund und Länder einigten sich auf die Umsetzung der drei Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket, um die Umsetzung der OZG-Vorgaben voranzubringen. Ein wichtiger Punkt ist das „Einer für Alle“-Prinzip.

Der IT-Planungsrat hat sich in einer Sondersitzung über einen Weg verständigt, wie die zusätzlichen drei Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der Verwaltung investiert werden sollen. Dies gaben jetzt der IT-Planungsrat, die FITKO (Föderale IT-Kooperation) sowie das Bundesministerium des Inneren (BMI) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Demnach hat sich der IT-Planungsrat unter Vorsitz von Staatssekretär und Bundes-CIO Markus Richter auf folgende... mehr...
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Registermodernisierung: Technisch besser machbar
[22.9.2020] Die Bundesregierung hält im Entwurf zu einem Registermodernisierungsgesetz an der Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennziffer fest, obwohl technisch modernere und datenschutzkonforme Lösungen möglich sind. mehr...
Vitako: Positionspapier zum FIM
[14.9.2020] Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat ihre Anforderungen an das Föderale Informationsmanagement (FIM) in einem Positionspapier zusammengefasst und gibt Anregungen zur Weiterentwicklung. mehr...
Digitale Leitlinien: Grundsatzprogramm der Grünen Bericht
[11.9.2020] Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November wollen die Grünen über die richtige politische Steuerung in der Digitalisierung beratschlagen. Ein entsprechendes Grundsatzprogramm liegt als finaler Entwurf vor. mehr...
Interview: Gut kommunizieren Interview
[31.8.2020] Der neue Niedersachsen-CIO Horst Baier äußert sich im Kommune21-Interview zum Stand der Verwaltungsmodernisierung und zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Er spricht auch darüber, wie er sich die Verwaltung der Zukunft vorstellt. mehr...
Dr. Horst Baier
Brandenburg: LRH kritisiert Digitalisierungsbestrebungen
[28.8.2020] Der Brandenburger Landesrechnungshof hat seinen Beratungsbericht zur Digitalisierung vorgelegt – mit ausgesprochen deutlicher Kritik hinsichtlich Strategie, Umsetzung und Finanzen. mehr...
Tech4Germany: Die Kurzzeit-Fellows Bericht
[24.8.2020] Mit acht Stipendien des Netzwerks Tech4Germany sollen Bundesbehörden und Ministerien fit für die digitale Zukunft gemacht werden. 32 IT-Experten greifen dabei dem Staat unter die Arme. mehr...
Fellowship-Programm: Junge Digitaltalente greifen dem Staat unter die Arme.
Mecklenburg-Vorpommern: Digitales Innovationszentrum in Stralsund
[14.8.2020] Digitale Innovationszentren für Unternehmen sind Bestandteil von Mecklenburg-Vorpommerns Digitalagenda. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat nun eines dieser Zentren in Stralsund eröffnet. mehr...
Hessen: Online-Beteiligung an Digitalstrategie
[13.8.2020] In Hessen hat der öffentliche Beteiligungsprozess zur Fortschreibung der Digitalstrategie des Landes begonnen. Da wegen der Pandemie alle Präsenzveranstaltungen entfallen, wird der gesamte Prozess virtuell abgebildet. mehr...
Bremen: Martin Hagen neuer Staatsrat für Finanzen
[10.8.2020] Martin Hagen ist neuer Staatsrat im Finanzressort der Freien Hansestadt Bremen und löst in dieser Funktion Hans-Henning Lühr ab. Hagen verfügt über langjährige Erfahrung im IT-Management und bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste und wird diesen Bereich weiterhin verantworten. mehr...
Der neue Staatsrat im Bremer Finanzressort: Dr. Martin Hagen
Nordrhein-Westfalen: Digitale Aufholjagd
[21.7.2020] Die Landesregierung NRW hat ihren Zwischenbericht zur Digitalstrategie vorgelegt. Fazit: In den Bereichen ÖPNV, Medizin, Digitale Verwaltung, Arbeit und Infrastruktur ist das Land einen großen Schritt vorangekommen. mehr...
Datenschutz: Ein scharfes Schwert Bericht
[21.7.2020] Nachdem der EuGH das Datenschutzabkommen mit den USA gekippt hat, fordern Verbände ein neues bilaterales Datenschutzabkommen und mehr digitale Souveränität in der EU. mehr...
Bund: Neun für Digitalisierung
[16.7.2020] Mit einem Neun-Punkte-Papier will der neue Bundes-CIO Markus Richter eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung erreichen. mehr...
Bundes-CIO legt 9-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung vor.
Rheinland-Pfalz: Digital resilient während Corona
[1.7.2020] Im Zuge der Pandemiebewältigung hat Rheinland-Pfalz schnellstmöglich neue digitale Infrastrukturen und Anwendungen entwickelt. Dazu hat die Landesregierung nun einen Resilienzbericht veröffentlicht. mehr...
IT-Planungsrat: Digitalisierung gemeinsam beschleunigen
[29.6.2020] Der IT-Planungsrat hat in seiner 32. Sitzung ein Kooperationsmodell beschlossen und treibt die Registermodernisierung voran. So sollen die Weichen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung gestellt werden. mehr...
Bund: Einfacher Zugang zu Familienleistungen
[26.6.2020] Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern auch so weit wie möglich digital angeboten werden. Im Fokus stehen zunächst Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung. mehr...
Die digitalen Verwaltungsleistungen für Familien sollen Eltern den Weg zum Amt ersparen.
Thüringen: Neue Strukturen für OZG-Umsetzung
[25.6.2020] In der Thüringer Landesverwaltung soll eine moderne Projektarbeitsstruktur geschaffen werden, damit die Vorgaben durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) erfüllt werden können. mehr...
BMI: Arbeitslosengeld II digital beantragen
[16.6.2020] Bei 104 kommunalen Jobcentern kann das Arbeitslosengeld II (ALG II) nun digital beantragt werden. Die Digitalisierung des Online-Angebots wurde aufgrund der gestiegenen Fallzahlen im Zuge der Corona-Krise beschleunigt. mehr...
DESI 2020: Deutschland auf Platz 12
[16.6.2020] Im diesjährigen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in der EU (DESI) belegt Deutschland den 12. Platz. Nachholbedarf besteht vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung. Hier schafft es die Bundesrepublik nur auf Rang 21. mehr...
Gaia-X: Moonshot der Digitalpolitik?
[9.6.2020] Deutschland und Frankreich legen ein Konzept für die Umsetzung von Gaia-X vor mit dem Ziel, eine vertrauenswürdige und sichere Dateninfrastruktur für Europa aufzubauen. mehr...
Europäisches Cloud-Projekt Gaia-X: Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein „Moonshot der Digitalpolitik“.
Nordrhein-Westfalen: E-Government-Gesetz novelliert
[8.6.2020] Behörden in Nordrhein-Westfalen haben nun in Zeiten von Corona die Möglichkeit, landesrechtliche Formvorschriften flexibler zu handhaben. Dafür sorgt ein neu eingefügter Paragraf nach dem unter anderem Verwaltungsakten elektronisch zugestellt werden dürfen. mehr...
BMI: Digitale Kompetenzen gebündelt
[2.6.2020] Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Digitalisierung schneller voranbringen. Alle dafür erforderlichen Kräfte werden deshalb in einer eigenen Abteilung „Digitale Verwaltung“ gebündelt. Leiter der neuen Abteilung wird ein altgedienter Experte für Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Digitalisierung schneller voranbringen.
NRW: Stärkung von Konjunktur und Wachstum
[26.5.2020] Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat zehn Impulse veröffentlicht, die dazu beitragen sollen, die von der Corona-Krise geschwächte Wirtschaft des Bundeslandes wieder hochzufahren. mehr...
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sprach sich unter anderem für die Förderung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen durch den Bund aus.
Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Gesetz wird konkretisiert
[13.5.2020] Der Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern liegt dem Landtag zur Beratung vor. Mit der Überarbeitung werden vor allem Neuerungen in EU- und Bundesgesetzen in Landesrecht umgesetzt. mehr...
Corona: Tracing-App in Planung
[12.5.2020] Eine Tracing-App soll die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen, indem sie den digitalen Handschlag zweier Smartphones registriert. Die Anwendung werde jedoch freiwillig bleiben und datenschutzkonform sein, erklären Kanzleramtsminister Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. mehr...
Die Nutzung der Corona-Tracing-App soll freiwillig bleiben.
Bitkom: Digitalprogramm führt aus der Krise
[6.5.2020] Ein Digitalprogramm mit einem Investitionsvolumen von 15 Milliarden Euro hat jetzt der Digitalverband Bitkom vorgeschlagen. Es soll Deutschland nicht nur aus der Corona-Krise führen, sondern auch die Digitalisierung im Land langfristig und nachhaltig vorantreiben. mehr...
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