Freitag, 12. August 2022
Politik
Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Bayern:
Besondere Führungsrolle
[8.8.2022] Digitalministerin Judith Gerlach spricht im Kommune21-Interview über das bayerische Digitalgesetz und erklärt, warum der Freistaat bei der Verwaltungsdigitalisierung im Ländervergleich Spitzenpositionen belegt.Frau Ministerin Gerlach, aktuell sind in Bayern zahlreiche Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Wie ist der Freistaat beim E-Government im Ländervergleich aufgestellt?
Bayern nimmt durchweg Spitzenpositionen ein: Im OZG-Dashboard des Bundes steht der Freistaat mit 223 Leistungen derzeit auf Platz 3. Beim Fortschritt der Digitalisierung liegt Bayern beim Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 bereits auf Platz 2 der Flächenländer. Und im Bereich mobile Government... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Berlin: Neue Abteilung für Verwaltungsmodernisierung
[4.8.2022] Die Berliner Innenverwaltung hat eine neue Abteilung für Verwaltungsmodernisierung. Die bestehende Digitalisierungsabteilung soll sich laufenden Betriebsaufgaben widmen, während die neue für die Weiterentwicklung der Digitalisierung verantwortlich zeichnet. mehr...
[4.8.2022] Die Berliner Innenverwaltung hat eine neue Abteilung für Verwaltungsmodernisierung. Die bestehende Digitalisierungsabteilung soll sich laufenden Betriebsaufgaben widmen, während die neue für die Weiterentwicklung der Digitalisierung verantwortlich zeichnet. mehr...
Bayern: Beschleunigung für Digitalisierung
[2.8.2022] 16 Millionen Euro investiert Bayerns Digitalministerium in neue Digitalprojekte der Staatsverwaltung. Zudem wird die Digitalagentur byte ausgebaut. mehr...
[2.8.2022] 16 Millionen Euro investiert Bayerns Digitalministerium in neue Digitalprojekte der Staatsverwaltung. Zudem wird die Digitalagentur byte ausgebaut. mehr...
Bitkom: Online-Gründungsmöglichkeit ausweiten
[2.8.2022] Mit August ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Es ermöglicht die Gründung einer GmbH oder UG per Video-Meeting – allerdings nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie der Digitalverband Bitkom kritisiert. mehr...
[2.8.2022] Mit August ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Es ermöglicht die Gründung einer GmbH oder UG per Video-Meeting – allerdings nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie der Digitalverband Bitkom kritisiert. mehr...
Bremen: Bundes-CIO besucht IT-Garage
[28.7.2022] In Bremens IT-Garage hat sich Bundes-CIO Markus Richter über die digitale Verwaltung in der Freien Hansestadt informiert. mehr...
[28.7.2022] In Bremens IT-Garage hat sich Bundes-CIO Markus Richter über die digitale Verwaltung in der Freien Hansestadt informiert. mehr...
Normenkontrollrat Baden-Württemberg: Jahres- und Bilanzbericht 2021
[25.7.2022] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seine Jahresstudie 2021 vorgelegt; darin schaut er auch auf seine bald fünfjährige Tätigkeit zurück. Im Fokus stehen Bürokratieabbau und die Qualität der Rechtsetzung. mehr...
[25.7.2022] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seine Jahresstudie 2021 vorgelegt; darin schaut er auch auf seine bald fünfjährige Tätigkeit zurück. Im Fokus stehen Bürokratieabbau und die Qualität der Rechtsetzung. mehr...
Bayern: Digitalgesetz verabschiedet
[22.7.2022] In Bayern hat der Landtag jetzt das von Digitalministerin Judith Gerlach vorgelegte Digitalgesetz beschlossen. Damit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Bürger von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können. mehr...
[22.7.2022] In Bayern hat der Landtag jetzt das von Digitalministerin Judith Gerlach vorgelegte Digitalgesetz beschlossen. Damit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Bürger von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können. mehr...
Schleswig-Holstein: Landesregierung forciert Digitalisierung
[21.7.2022] Schleswig-Holstein will das Tempo bei der Digitalisierung erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen eine Online-Plattform für EfA-Dienste und eine Taskforce zum Abbau von Digitalisierungshemmnissen entstehen, auch ein Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz ist geplant. mehr...
[21.7.2022] Schleswig-Holstein will das Tempo bei der Digitalisierung erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen eine Online-Plattform für EfA-Dienste und eine Taskforce zum Abbau von Digitalisierungshemmnissen entstehen, auch ein Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz ist geplant. mehr...
BREKO: Gigabitstrategie verschenkt Chancen
[21.7.2022] Das Fazit des BREKO zur Gigabitstrategie des Bundes fällt ernüchternd aus: Zwar enthalte das Strategiepapier gute Ansätze für einen schnellen Glasfaserausbau, doch werde die Chance, den Glasfaserausbau durch sinnvolle Förderung an die aktuelle Marktdynamik anzupassen, verpasst. mehr...
[21.7.2022] Das Fazit des BREKO zur Gigabitstrategie des Bundes fällt ernüchternd aus: Zwar enthalte das Strategiepapier gute Ansätze für einen schnellen Glasfaserausbau, doch werde die Chance, den Glasfaserausbau durch sinnvolle Förderung an die aktuelle Marktdynamik anzupassen, verpasst. mehr...
Bund: Kabinett verabschiedet Gigabitstrategie
[18.7.2022] Das Bundeskabinett hat eine neue Gigabitstrategie für Deutschland verabschiedet. Bis 2030 soll es flächendeckend FTTH-Anschlüsse geben. Der Bund setzt dabei auf Erleichterungen beim konkreten Ausbau und die Verschränkung von eigenwirtschaftlichem Ausbau und Förderung. mehr...
[18.7.2022] Das Bundeskabinett hat eine neue Gigabitstrategie für Deutschland verabschiedet. Bis 2030 soll es flächendeckend FTTH-Anschlüsse geben. Der Bund setzt dabei auf Erleichterungen beim konkreten Ausbau und die Verschränkung von eigenwirtschaftlichem Ausbau und Förderung. mehr...
Bitkom: Privatwirtschaftlicher Ausbau ausgebremst?
[18.7.2022] Der Bitkom äußert sich kritisch zur verabschiedeten Gigabitstrategie des Bundes. Eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sei notwendig. Damit das angestrebte Ausbautempo erreicht werde, müssten bürokratische Hürden fallen und Förderung zielgerichteter erfolgen. mehr...
[18.7.2022] Der Bitkom äußert sich kritisch zur verabschiedeten Gigabitstrategie des Bundes. Eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sei notwendig. Damit das angestrebte Ausbautempo erreicht werde, müssten bürokratische Hürden fallen und Förderung zielgerichteter erfolgen. mehr...
Bund: Gaspedal für Planung und Genehmigung
[12.7.2022] Das Bundeskabinett will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, indem die Verfahren digitalisiert werden, die Kompetenzen für digitale Bauplanung (BIM) etwa im Straßenbau ausgebaut werden und ein zentrales Gigabit-Grundbuch entsteht. mehr...
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Brandenburg: Digitalprogramm 2025 verabschiedet
[11.7.2022] Die Landesregierung Brandenburgs hat ihr neues Digitalprogramm 2025 (#dp25) verabschiedet. Es setzt die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg von 2018 fort. Mit 83 konkreten Maßnahmen sollen digitale Technologien und Anwendungen jetzt in die Fläche gebracht werden. mehr...
[11.7.2022] Die Landesregierung Brandenburgs hat ihr neues Digitalprogramm 2025 (#dp25) verabschiedet. Es setzt die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg von 2018 fort. Mit 83 konkreten Maßnahmen sollen digitale Technologien und Anwendungen jetzt in die Fläche gebracht werden. mehr...
Thüringen: Open Source für mehr digitale Souveränität
[11.7.2022] In Thüringen hat das sechste Digitalisierungskabinett zentrale Festlegungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung getroffen. So soll in der Landesverwaltung künftig mehr Open Source Software eingesetzt werden. Auch wurde die Förderung für kommunale IT-Vorhaben verlängert. mehr...
[11.7.2022] In Thüringen hat das sechste Digitalisierungskabinett zentrale Festlegungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung getroffen. So soll in der Landesverwaltung künftig mehr Open Source Software eingesetzt werden. Auch wurde die Förderung für kommunale IT-Vorhaben verlängert. mehr...
Digitalstrategie: Noch viele Fragen offen
[7.7.2022] Dass die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf für eine Digitalstrategie vorgelegt hat, wird vom Hightechverband Bitkom zwar ausdrücklich begrüßt, nicht aber als Zeitenwende in der Digitalpolitik gesehen. Hierfür bleiben nach Ansicht des Verbands zu viele Fragen offen. mehr...
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Registermodernisierung: Beirat hilft bei der Umsetzung
[6.7.2022] Zur Umsetzung der Registermodernisierung steht den zuständigen Behörden künftig ein Registerbeirat zur Seite. mehr...
[6.7.2022] Zur Umsetzung der Registermodernisierung steht den zuständigen Behörden künftig ein Registerbeirat zur Seite. mehr...
Dresdner Forderungen: Das System neu justieren
Bericht
[5.7.2022] Um eine moderne digitale Verwaltung zu schaffen, muss der Blick über das Onlinezugangsgesetz hinausreichen. Nötig ist etwa eine bessere Aufgabenteilung: Verwaltungsangebote ohne kommunalen Handlungsspielraum könnten auch von Bund oder Ländern bereitgestellt werden. mehr...
[5.7.2022] Um eine moderne digitale Verwaltung zu schaffen, muss der Blick über das Onlinezugangsgesetz hinausreichen. Nötig ist etwa eine bessere Aufgabenteilung: Verwaltungsangebote ohne kommunalen Handlungsspielraum könnten auch von Bund oder Ländern bereitgestellt werden. mehr...
NEGZ: Erwartungen an das OZG 2.0
[24.6.2022] Erwartungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 hat die Mitgliederversammlung des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums (NEGZ) thematisiert. Außerdem wurde der NEGZ-Vorstand neu gewählt. Vorstandsvorsitzender bleibt Sönke E. Schulz. mehr...
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IT-Planungsrat: Neue Wege für Online-Dienste
[23.6.2022] Neue Wege für Online-Verwaltungsdienste hat der IT-Planungsrat bei seiner Sommersitzung besprochen. Unter anderem ging es um den elektronischen Marktplatz zur Nachnutzung von EfA-Leistungen. Per Registerdatennavigation soll die Verwaltung in Zukunft außerdem Urkunden und Nachweise selbst ermitteln können. mehr...
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Bund: Mehr Geld für die Verwaltungsdigitalisierung
[23.6.2022] Das Bundesinnenministerium wird die flächendeckende Umsetzung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen auch für das Jahr 2023 finanzieren. Bislang war die Finanzierung nur bis Ende 2022 zugesagt. mehr...
[23.6.2022] Das Bundesinnenministerium wird die flächendeckende Umsetzung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen auch für das Jahr 2023 finanzieren. Bislang war die Finanzierung nur bis Ende 2022 zugesagt. mehr...
Gesetzgebung: Bundesgesetzblatt soll digital werden
[17.6.2022] Auf Bundesebene erfolgt die amtliche Verkündung von Gesetzen noch immer in Papierform – anders als in vielen europäischen Staaten und in einigen Bundesländern, wo die amtliche Verkündung elektronisch stattfindet. Nun soll aber auch das Bundesgesetzblatt digital werden. mehr...
[17.6.2022] Auf Bundesebene erfolgt die amtliche Verkündung von Gesetzen noch immer in Papierform – anders als in vielen europäischen Staaten und in einigen Bundesländern, wo die amtliche Verkündung elektronisch stattfindet. Nun soll aber auch das Bundesgesetzblatt digital werden. mehr...
Bund: Digitalisierung ist Daueraufgabe
Interview
[7.6.2022] Wenigstens 35 Verwaltungsleistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip sollen noch in diesem Jahr flächendeckend verfügbar sein. Bundes-CIO Markus Richter sprach mit Kommune21 über den Stand beim Onlinezugangsgesetz und was darauf folgen wird. mehr...
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Thüringen: Mitarbeit im ZenDIS
[7.6.2022] Als eines der ersten Bundesländer hat der Freistaat Thüringen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Bund sowie anderen Ländern im Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) zu kooperieren und jüngst eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. mehr...
[7.6.2022] Als eines der ersten Bundesländer hat der Freistaat Thüringen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Bund sowie anderen Ländern im Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) zu kooperieren und jüngst eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. mehr...
OZG: OZG-Dashboard wird ausgebaut
[2.6.2022] Das Online-Dashboard, das den Stand der OZG-Umsetzung für die Öffentlichkeit transparent macht, wurde in neuer Fassung und mit neuen Indikatoren gelauncht. Künftig sollen damit weitere Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Verwaltung dargestellt werden. mehr...
[2.6.2022] Das Online-Dashboard, das den Stand der OZG-Umsetzung für die Öffentlichkeit transparent macht, wurde in neuer Fassung und mit neuen Indikatoren gelauncht. Künftig sollen damit weitere Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Verwaltung dargestellt werden. mehr...
Baden-Württemberg/Sachsen: Kooperation vertieft
[25.5.2022] Ihre Zusammenarbeit im Bereich E-Government vertiefen Sachsen und Baden-Württemberg. Neben der Weiterentwicklung der Landesportale soll ein OZG-Hub entstehen, der auch für andere Länder interessant sein könnte. mehr...
[25.5.2022] Ihre Zusammenarbeit im Bereich E-Government vertiefen Sachsen und Baden-Württemberg. Neben der Weiterentwicklung der Landesportale soll ein OZG-Hub entstehen, der auch für andere Länder interessant sein könnte. mehr...
OSBA/Bund: Bundesmittel für Open Source
[24.5.2022] In der Koalitionsvereinbarung wurden wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt – ohne die Finanzierung in den Haushaltsentwürfen festzuhalten. Dies wurde nun korrigiert. Die OSBA gibt eine Übersicht über die wichtigsten geplanten Projekte. mehr...
[24.5.2022] In der Koalitionsvereinbarung wurden wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt – ohne die Finanzierung in den Haushaltsentwürfen festzuhalten. Dies wurde nun korrigiert. Die OSBA gibt eine Übersicht über die wichtigsten geplanten Projekte. mehr...
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(Juli/August)
Resiliente Versorgung
Kraft-Wärme-Kopplung erhöht die Anpassungsfähigkeit des Energiesystems und vermindert damit das Risiko eines Versagens.
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