Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik

Politik

Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Politik

Datenschutz:
45 Jahre Bundesdatenschutzgesetz


BfDI Ulrich Kelber will die Bürger bestmöglich über den Datenschutz informieren. [18.6.2021] Das Bundesdatenschutzgesetz ist 45 Jahre alt geworden. Seine aktuelle, die dritte Fassung ist von 2017. Derzeit wird das Gesetz für weitere Anpassungen evaluiert. Indes wurde die Website des BfDI vollständig überarbeitet und ergänzt.

Vor 45 Jahren, am 10. Juni 1976, beschloss der Bundestag das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um die Bürger vor dem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten zu schützen. An soziale Netzwerke, Staatstrojaner und biometrische Videoüberwachung war damals noch nicht zu denken – dennoch habe sich am Grundgedanken des BDSG nichts geändert, erklärt jetzt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber. Im Jahr 2017 wurde die inzwischen dritte Fassung... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
EfA-Wegweiser: Aktualisierte Version verfügbar
[16.6.2021] Der vom Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellte Wegweiser rund um das Einer-für-Alle-Prinzip steht in aktualisierter Fassung zur Verfügung. Berücksichtigt sind nun aktuellere technische Entwicklungen und politische Beschlüsse. mehr...
OZG: Halbdigitale Lösungen reichen nicht Bericht
[16.6.2021] In Behörden fehlen oft noch leistungsstarke und zuverlässige Infrastrukturen, auf deren Basis Abläufe digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. In der Corona-Pandemie hat sich dies schonungslos gezeigt. Die Digitalisierung sollte nun zielgerichteter vorangetrieben werden. mehr...
EfA / eID: Beschlüsse der MPK
[16.6.2021] Die OZG-Umsetzung war Thema der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche. Beschlüsse zur Elektronischen Identität sowie zum Einer-für-Alle-Prinzip wurden veröffentlicht. mehr...
Bund: Stand beim OZG
[16.6.2021] Der Bund macht Fortschritte bei der Umsetzung der OZG-Vorgaben – dies ergab eine aktuelle Beratung des Digitalkabinetts. Demnach sind inzwischen 85 Leistungen der Bundesverwaltung digital verfügbar. mehr...
Digitale Souveränität: Wege zur Unabhängigkeit Bericht
[10.6.2021] Die öffentliche Verwaltung will sich von marktbeherrschenden IT-Anbietern befreien. Open Source Software und offene Standards sollen die digitale Souveränität stärken. Inzwischen gibt es sogar Überlegungen, Einfluss auf die Software-Hersteller zu nehmen. mehr...
In Deutschland werden Wege hin zur digitalen Souveränität gesucht.
Bundestagswahl: „Sicherheit hat oberste Priorität“ Bericht
[7.6.2021] Cyber-Angriffe und Desinformation sind im Vorfeld von Wahlen normal geworden. Bundeswahlleiter Georg Thiel und der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnten bei einem Pressegespräch vor einer komplexen Bedrohungslage. mehr...
Bundeswahlleiter Georg Thiel warnt vor irreführenden und falschen Informationen zur Bundestagswahl.
Hessen: Digitalstrategie 2030 liegt vor
[2.6.2021] Hessens Landesregierung hat die Fortschreibung ihrer Digitalstrategie verabschiedet. Der Ausbau innovativer Technologien, smarte Städte und Regionen und eine digitale Verwaltung sind darin genauso verankert wie Ziele für die digitale Bildung und Gesundheit. mehr...
OZG: Digitale Rohrpost aus dem BMI Bericht
[31.5.2021] Informative Marketing-Offensive des Bundesinnenministeriums: Im OZG-Newsletter werden erfolgreiche Einzelprojekte vorgestellt, in einem Audio-Podcast kommen Experten zu Wort. mehr...
Bundes-CIO Markus Richter berichtet im Podcast über Themen wie Digitalisierung, IT-Sicherheit oder OZG.
Bund/Brandenburg: Onlineverfahren für Ein- und Auswanderung
[28.5.2021] Der Bund und das Land Brandenburg haben eine Vereinbarung zum Dachabkommen für Projekte des Themenfelds Ein- und Auswanderung unterzeichnet. So soll etwa die Beantragung des Aufenthaltstitels nutzerfreundlich digitalisiert werden. Dieser Schritt soll zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte beitragen. mehr...
Baden-Württemberg: Dritter Digitalisierungsbericht liegt vor
[26.5.2021] Der Dritte Digitalisierungsbericht des Landes Baden-Württemberg gibt einen detaillierten Überblick über die bereits umgesetzten Projekte. Dazu gehören der Forschungsleuchtturm Cyber Valley, die Cyberwehr und die Cybersicherheitsagentur sowie der Ausbau gigabitfähiger Netze. mehr...
Dritter Digitalisierungsbericht des Landes Baden-Württemberg liegt vor.
Mecklenburg-Vorpommern: Investitionen in die Digitalisierung
[21.5.2021] In Mecklenburg-Vorpommern soll die Digitalisierung der Landesverwaltung schneller vorankommen. Mehrere Millionen Euro sollen investiert werden. Auch liegt ein Feinkonzept für die Umsetzung vor. mehr...
Change-Management: Schachspieler oder Gärtner Bericht
[18.5.2021] Eine hierarchische Führung verhindert Digitalisierung, weil sie die Wirkungen fürchtet: transparente Wissens- und Entscheidungsstrukturen. Wer die moderne Verwaltung wirklich will, muss das persönliche und organisationale Mindset ändern. mehr...
Persönliches Mindset als Führungskraft: Will ich ein Schachpieler sein, der seine Figuren nach seinem Plan hin und her zieht?
Normenkontrollrat: Fünfter Monitor Digitale Verwaltung
[14.5.2021] In der nunmehr fünften Ausgabe seines Monitors zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zieht der Normenkontrollrat Bilanz. Trotz engagierter Akteure und hoher Dynamik bei der OZG-Umsetzung sieht das Gremium weiterhin viele Lücken, vor allem auf struktureller Ebene. mehr...
Deutschland-Index 2021: Deutschland wird digitaler
[7.5.2021] Deutsche Bürgerinnen und Bürger zeigen eine steigende Bereitschaft, digitale Verwaltungsangebote zu nutzen. Das zeigt der aktuelle Deutschland-Index der Digitalisierung vom Bundesinnenministerium und dem Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT). mehr...
40 Prozent der Befragten haben im Jahr 2020 mindestens ein digitales Verwaltungstool benutzt – so ein Ergebnis des Deutschland-Index von BMI und ÖFIT.
Berlin: Rüffel vom Rechnungshof
[6.5.2021] In seinem Jahresbericht, dessen erster Teil nun vorliegt, äußert sich der Rechnungshof in klaren Worten zum unzureichenden Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Berlin. Die Steuerung bei der Modernisierung der IT fehle, es sei auch kaum gelungen, die Betriebsverantwortung auf das ITDZ Berlin zu übertragen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digital gut aufgestellt
[30.4.2021] Auf dem Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt zog Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte für Digitalisierung, eine positive Bilanz: Die Verwaltung in Rheinland-Pfalz sei digital gut aufgestellt. mehr...
Bund: Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz 2.0
[29.4.2021] Das so genannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde vom Bundestag verabschiedet. Unter anderem räumt es dem BSI mehr Befugnisse ein und sieht erweiterte Vorsorgepflichten für KRITIS-Betreiber und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse vor. mehr...
N3GZ: Warum in die Ferne schweifen? Bericht
[27.4.2021] Das Gutachten „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt für Unverständnis in der deutschen E-Government-Szene. Das Jugendnetzwerk N3GZ hat dem Minister nun geantwortet. mehr...
Normenkontrollrat: Bürokratieabbau – zu spät und zu wenig
[19.4.2021] Das Bundeskabinett hat ein Paket mit 22 Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat hält die Einführung eines Unternehmensregisters für außerordentlich wichtig, beurteilt die übrigen Maßnahmen jedoch als nicht weitgehend genug. mehr...
Gutachten: Archaische Strukturen überwinden
[14.4.2021] Die Corona-Pandemie hat den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation schonungslos offengelegt. Das konstatiert ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Dabei mangle es nicht unbedingt an finanziellen Mitteln. Vielmehr wird der Verwaltung stellenweise Organisationsversagen attestiert. mehr...
Gutachten: Die Corona-Pandemie hat die Defizite Deutschlands bei der Digitalisierung offengelegt.
BMI: Registermodernisierungsgesetz verkündet
[8.4.2021] Am 6. April ist das Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Damit kann der stufenweise Aufbau der entsprechenden IT-Architektur beginnen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Experimentieren erwünscht Bericht
[6.4.2021] Das novellierte E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommerns greift die Entwicklungen im Bundes- und EU-Recht auf. Eine Experimentierklausel soll außerdem dazu beitragen, dass Verwaltungen ohne großen bürokratischen Aufwand digitale Lösungen erarbeiten können. mehr...
Das E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommerns enthält eine Experimentierklausel.
Datenpolitik: Datenorientierung in der Verwaltung
[1.4.2021] Eine aktuelle NEGZ-Studie untersucht die Potenziale und Herausforderungen einer neuen Datenorientierung im Kontext öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Neue Gesetze im E-Government-Check
[31.3.2021] In Nordrhein-Westfalen sollen Gesetze und deren Umsetzung so digital wie möglich gestaltet werden. Die Landesregierung hat deshalb eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen. mehr...
OZG: Zweites Fachministertreffen
[26.3.2021] Das zweite Treffen der Fachminister der Bundesländer für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat per Videokonferenz stattgefunden. Alle 16 Bundesländer waren vertreten und haben sich über den Status quo der Verwaltungsdigitalisierung ausgetauscht. mehr...
Suchen...

 Anzeige

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Politik:

Aktuelle Ausgabe Kommune21

Kommune21
Heft 6/2021 (Juniausgabe)

Elektronische Rechnung
Zahlen ohne Medienbruch

Aktuelle Ausgabe stadt+werk

stadt+werkSonderheft Juni
Sonderheft Juni

Infrastruktur für die Smart City
Digitale Messtechnik, intelligente Sensoren, LoRaWAN-Funknetze und IoT-Plattformen sind das Fundament der vernetzten Stadt.