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Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Politik

Bundesrat / Bundestag:
Kommt E-Voting?


[16.7.2019] Im Bundesrat laufen aktuell Tests zur elektronischen Unterstützung der Abstimmungen. Die FDP macht sich auch für E-Voting im Bundestag stark.

Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. Das ist auf heise online zu erfahren. Bundesratspräsident Daniel Günther hatte angekündigt, dass in der Länderkammer künftig elektronisch abgestimmt werden soll. „Das bisherige etwas antiquierte Auszählverfahren wollen wir beenden“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Deutschen... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
E-Government: Kontaktaufnahme via Internet nimmt zu
[15.7.2019] Jeder zweite Bürger nutzt hierzulande das Internet für Behördenkontakte. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) in einer Erhebung zum Jahr 2018. mehr...
Jeder zweite Bürger nutzt in Deutschland das Internet für Behördenkontakte.
Berlin: Schnellläuferprojekte abgeschlossen
[10.7.2019] Durch die Umsetzung der sieben Schnellläuferprojekte konnten in Berlin verwaltungsintern und für die Kunden konkrete Verbesserungen erzielt werden. mehr...
Interview: Konsolidierung kommt voran Interview
[9.7.2019] Dr. Alfred Kranstedt, Direktor des ITZBund, erläutert im Exklusiv-Interview mit move moderne verwaltung, wie die IT-Konsolidierung Bund vorankommt, wie die Bundescloud von den Behörden angenommen wird, welche Rolle der IT-Dienstleister beim Portalverbund spielt und wie das ITZBund um Nachwuchskräfte wirbt. mehr...
Dr. Alfred Kranstedt, Direktor des ITZBund
Bund: Evaluation zum EGovG
[4.7.2019] In einem Bericht an den Bundestag hat sich die Bundesregierung mit der Evaluierung des E-Government-Gesetzes (EGovG) befasst. Sie bewertet zum einen den von externen Gutachtern erstellten Evaluationsbericht und gibt andererseits Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. mehr...
Niedersachsen: Kommission ermittelt Chancen für die Zukunft
[4.7.2019] Digitalisierung, Demografie, Klimawandel – wie sollte Niedersachsen mit diesen Trends der Zeit umgehen? Die Kommission Niedersachsen 2030 soll dazu konkrete Empfehlungen für die Landesregierung erarbeiten. mehr...
Sachsen: Digitalstrategie überarbeitet
[3.7.2019] Die Digitalisierungsstrategie des Freistaats Sachsen liegt jetzt in überarbeiteter Form vor. Darin wird unter anderem beschrieben, wie die Digitalisierung der Verwaltung und öffentlicher Institutionen vorangetrieben werden soll. mehr...
Mit überarbeiteter Digitalisierungsstrategie wartet der Freistaat Sachsen auf.
Digitaler Länderkompass: Hamburg verweist auf Mängel
[2.7.2019] In dem vom eco Verband der Internetwirtschaft vorgelegten Digitalen Länderkompass belegt Hamburg den letzten Platz. In einer ersten Stellungnahme kritisiert das Hamburger Amt für IT und Digitalisierung methodische und inhaltliche Mängel, wodurch die Studie an Aussagekraft verliere. mehr...
Thüringen: Digitalagentur eröffnet
[2.7.2019] Das Thüringer Breitbandkompetenzzentrum ist zur Digitalagentur Thüringen erweitert worden. Als Denkfabrik zur Digitalisierung soll sie nicht nur den Breitband-Ausbau, sondern auch die Umsetzung der Thüringer Digitalstrategie voranbringen. mehr...
Ausländerzentralregister: Bundesrat für Weiterentwicklung
[2.7.2019] Das Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Beschluss der Bundesregierung zugestimmt. mehr...
IT-Planungsrat: Schnelle Online-Dienste sind das Ziel
[1.7.2019] Der IT-Planungsrat hat in seiner 29. Sitzung unter anderem die Erarbeitung eines Maßnahmenplans für die Registermodernisierung in Auftrag gegeben. Beschlossen hat er außerdem ein Forschungs- und Umsetzungsprojekt zur digitalen Qualifikation des öffentlichen Sektors und eine Arbeitsgruppe zum Thema Cloud Computing und digitale Souveränität. mehr...
Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat der IT-Planungsrat eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Interview: Koordinierende Rolle Interview
[26.6.2019] Kristina Sinemus, Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, spricht über ihre neue Behörde, eine menschliche Digitalisierung, den Fachkräftemangel und Hessens Vorreiterrolle bei der Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
Digitalkoordinatoren: Erstes Treffen
[26.6.2019] Erstmals haben sich die Digitalkoordinatoren der Länder zu einer Konferenz getroffen. Eingeladen hatte das Land Brandenburg. Fazit: Der Austausch wird fortgeführt – die nächste Veranstaltung findet in Thüringen statt. mehr...
Digitalkoordinatoren der Länder treffen sich erstmals zu einer Arbeitstagung.
Hessen: Investitionen in Digitalisierung
[25.6.2019] Ein Schwerpunkt des Nachtragshaushalts 2019 des Landes Hessen ist E-Government: die Digitalisierungsoffensive umfasst in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro. Für das Digitalisierungsministerium sind im Nachtrag rund 90 Stellen vorgesehen. mehr...
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer spricht im Landtag zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts.
Bürokratieabbau: Bessere Werkzeuge für besseres Recht Bericht
[24.6.2019] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018 vorgelegt. Ein umfassendes Arbeitsprogramm soll die beiden Themen voranbringen, die Digitalisierung trägt entscheidend zu Fortschritten in den beiden Bereichen bei. mehr...
Für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau hat die Bundesregierung im Jahr 2018 ein Arbeitsprogramm mit mehr als 50 Maßnahmen beschlossen.
Sachsen-Anhalt: Grundgesetz für E-Verwaltung
[24.6.2019] Den Rahmen für ein rechtssicheres elektronisches Verwaltungshandeln in Landes- und Kommunalverwaltung schafft das neue E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalts. mehr...
Der Landtag hat das E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt beschlossen.
FITKO: Hessen verabschiedet Ratifizierungsgesetz
[24.6.2019] Hessen hat den ersten IT-Änderungsstaatsvertrag für die Föderale IT-Kooperation (FITKO) beschlossen. Rund 40 Stellen wird die Geschäftsstelle nach Frankfurt am Main bringen. mehr...
Sachsen / Thüringen: Kabinette tagen gemeinsam
[21.6.2019] Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Thüringen wurde unter anderem ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Entwicklungen und Projekte im Bereich E-Government vereinbart. mehr...
Unternehmenskonto: Anforderungen erarbeitet
[18.6.2019] Auf einem Workshop des IT-Planungsrats im Mai wurden erste grundlegende Anforderungen von Unternehmen an ein Unternehmenskonto erarbeitet. Weitere Veranstaltungen sollen folgen. mehr...
Hessen: E-Government-Rat konstituiert
[7.6.2019] Der im hessischen E-Government-Gesetz vorgesehene E-Government Rat hat sich jetzt unter Vorsitz von Digital-Staatssekretär Burghardt konstituiert. Das Gremium soll die behörden- und ebenenübergreifende Kooperation von Bund, Land und Kommunen in der IT voranbringen. mehr...
Hamburg / Schleswig-Holstein: Gemeinsame Kabinettssitzung
[6.6.2019] Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg haben gemeinsam zu Digitalisierung, Energiewende und Regionalplanung getagt. Prüfen wollen sie etwa die Entwicklung eines Online-Zugangs zu Verwaltungsdienstleistungen gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport. mehr...
Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz: Kooperation der Finanzverwaltungen
[4.6.2019] Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen zur gegenseitigen Ausfallvorsorge im Bereich der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen. mehr...
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schließen eine länderübergreifende Kooperation der Finanzverwaltungen.
Sachsen / Bayern: Zusammenarbeit stärken
[23.5.2019] Die Kabinette von Bayern und Sachsen haben den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung ging es unter anderem um Quantenkommunikation, künstliche Intelligenz und elektronische Behördenservices. mehr...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer informieren auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung.
Hessen: Gesetzentwurf zur FITKO vorgelegt
[23.5.2019] Den Gesetzentwurf zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus jetzt in den Landtag eingebracht. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) geschaffen werden. mehr...
Hessen: Digitalisierung vorantreiben
[22.5.2019] Bei ihrer ersten Pressekonferenz hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Schwerpunkte der Digitalisierung für und mit den Menschen sind etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur und des digitalen Rathauses. mehr...
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus stellt Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vor.
Bremen / NRW: Vereinbarung für Gewerbeanmeldung
[22.5.2019] Eine Erklärung zur Digitalisierung und Standardisierung von wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen haben Nordrhein-Westfalen und Bremen unterzeichnet und damit Vorschriften des OZG umgesetzt. mehr...
Nordrhein-Westfalen und Bremen vereinbaren länderübergreifende Zusammenarbeit für die digitale Gewerbeanmeldung.
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