Dienstag, 26. September 2023
Politik
Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Brandenburg:
Umsetzung von Digitalvorhaben kommt voran
[25.9.2023] Das Digitalkabinett Brandenburg ist ein Sonderformat, in dem gebündelt Beschlüsse zu digitalpolitischen Themen gefasst werden. Bei seinem jüngsten Treffen zog das Kabinett eine positive Bilanz und stellte Weichen für die Zukunft.
Mit dem Digitalprogramm 2025 hat sich die Landesregierung Brandenburg im Juli 2022 ein ambitioniertes und praxisorientiertes Programm zur Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik gegeben (wir berichteten). Jetzt zog das Digitalkabinett unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erste Zwischenbilanz. Innerhalb eines Jahres seien 20 der insgesamt 83 im Digitalprogramm 2025 festgeschriebenen Maßnahmen vollständig umgesetzt worden, berichtete der Digitalbeauftragte des Landes,... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bundestag: OZG-Änderungsgesetz in erster Lesung
[22.9.2023] Am 20. September 2023 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung im Deutschen Bundestag statt. mehr...
[22.9.2023] Am 20. September 2023 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung im Deutschen Bundestag statt. mehr...
IT-Planungsrat: Finanzierung für EfA-Dienste
[19.9.2023] Der IT-Planungsrat hat die gemeinsame Finanzierung von Online-Diensten, die nach dem EfA-Prinzip entwickelt werden, vereinbart. Zudem wurde ein gemeinsamer Strategieprozess angestoßen, der die bisherige Arbeit in einzelnen Handlungsfeldern unterstützen soll. mehr...
[19.9.2023] Der IT-Planungsrat hat die gemeinsame Finanzierung von Online-Diensten, die nach dem EfA-Prinzip entwickelt werden, vereinbart. Zudem wurde ein gemeinsamer Strategieprozess angestoßen, der die bisherige Arbeit in einzelnen Handlungsfeldern unterstützen soll. mehr...
Schleswig-Holstein: Green-IT-Strategie erweitert
[15.9.2023] Die zunehmende Digitalisierung geht oftmals mit einem höheren Energieverbrauch und mehr Emissionen einher. Schleswig-Holstein will die Digitalisierung im Einklang mit den Zielen der Klimawende vorantreiben und hat seine Green-IT-Strategie weiterentwickelt. mehr...
[15.9.2023] Die zunehmende Digitalisierung geht oftmals mit einem höheren Energieverbrauch und mehr Emissionen einher. Schleswig-Holstein will die Digitalisierung im Einklang mit den Zielen der Klimawende vorantreiben und hat seine Green-IT-Strategie weiterentwickelt. mehr...
Sachsen-Anhalt: Neue Digitalstrategie
[13.9.2023] Konkret zur Digitalisierung – das hat sich Sachsen-Anhalt mit seiner neuen Digitalstrategie vorgenommen, die jetzt publiziert wurde. Für die Umsetzung von „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ hat sich die Landesregierung auf eine neue ressortübergreifende Zusammenarbeit verständigt. mehr...
[13.9.2023] Konkret zur Digitalisierung – das hat sich Sachsen-Anhalt mit seiner neuen Digitalstrategie vorgenommen, die jetzt publiziert wurde. Für die Umsetzung von „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ hat sich die Landesregierung auf eine neue ressortübergreifende Zusammenarbeit verständigt. mehr...
KI: Die Industrie als Vorbild
Interview
[7.9.2023] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter spricht im Interview über die Chancen, die KI für die Verwaltung der Zukunft bietet, mögliche Einsatzszenarien für ChatGPT & Co. und den erforderlichen Kulturwandel im Umgang mit Daten. mehr...
[7.9.2023] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter spricht im Interview über die Chancen, die KI für die Verwaltung der Zukunft bietet, mögliche Einsatzszenarien für ChatGPT & Co. und den erforderlichen Kulturwandel im Umgang mit Daten. mehr...
OSBA: Souveränität nicht die Mittel entziehen
[5.9.2023] Die Open Source Business Alliance und weitere Organisationen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, im kommenden Haushalt deutlich mehr Mittel für Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität und des Einsatzes von Open Source Software bereitzustellen. mehr...
[5.9.2023] Die Open Source Business Alliance und weitere Organisationen fordern die Bundestagsabgeordneten auf, im kommenden Haushalt deutlich mehr Mittel für Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität und des Einsatzes von Open Source Software bereitzustellen. mehr...
BMWK: Fünf Projekte für Work4Germany
[5.9.2023] Im Rahmen des diesjährigen Work4Germany-Programms will das Bundeswirtschaftsministerium in fünf Projekten digitale Potenziale für Verwaltung und Wirtschaft identifizieren. mehr...
[5.9.2023] Im Rahmen des diesjährigen Work4Germany-Programms will das Bundeswirtschaftsministerium in fünf Projekten digitale Potenziale für Verwaltung und Wirtschaft identifizieren. mehr...
Bundesregierung: Neue Datenstrategie für Deutschland
[4.9.2023] „Fortschritt durch Datennutzung“ – dies ist der Titel und das Programm der neuen Datenstrategie, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Daten sollen künftig in größerem Umfang und in besserer Qualität zur Verfügung stehen und effektiver genutzt werden. mehr...
[4.9.2023] „Fortschritt durch Datennutzung“ – dies ist der Titel und das Programm der neuen Datenstrategie, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Daten sollen künftig in größerem Umfang und in besserer Qualität zur Verfügung stehen und effektiver genutzt werden. mehr...
NKR: Weniger Bürokratie, besseres Recht
[4.9.2023] Die Eckpunkte zum Digitalcheck und Bürokratieabbau sind beschlossen. Der NKR mahnt zu Sorgfalt in der Umsetzung: Der Digitalcheck dürfe nicht einfach abgehakt werden, und auch der Bürokratieabbau erschöpfe sich nicht im BEG IV, sondern bedürfe einer umfassenden Strategie. mehr...
[4.9.2023] Die Eckpunkte zum Digitalcheck und Bürokratieabbau sind beschlossen. Der NKR mahnt zu Sorgfalt in der Umsetzung: Der Digitalcheck dürfe nicht einfach abgehakt werden, und auch der Bürokratieabbau erschöpfe sich nicht im BEG IV, sondern bedürfe einer umfassenden Strategie. mehr...
Niedersachsen: Elektronische Verkündung von Gesetzen
[1.9.2023] In Niedersachsen bringt das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in den Landtag ein. Damit will sich die Landesverwaltung von der bisher bindenden Papierform verabschieden. mehr...
[1.9.2023] In Niedersachsen bringt das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in den Landtag ein. Damit will sich die Landesverwaltung von der bisher bindenden Papierform verabschieden. mehr...
Bundesregierung: Digitaler Kraftakt erforderlich
[31.8.2023] Um ihre digitalpolitischen Vorhaben bis Ende der Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, muss die Bundesregierung deutlich Tempo aufnehmen und einen wahren Kraftakt vollbringen. Zu diesem Schluss kommt der Digitalverband Bitkom bei der Vorstellung seines Monitors Digitalpolitik. mehr...
[31.8.2023] Um ihre digitalpolitischen Vorhaben bis Ende der Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, muss die Bundesregierung deutlich Tempo aufnehmen und einen wahren Kraftakt vollbringen. Zu diesem Schluss kommt der Digitalverband Bitkom bei der Vorstellung seines Monitors Digitalpolitik. mehr...
OZGÄndG: Gegenäußerung der Bundesregierung
[28.8.2023] Am 7. Juli hat der Bundesrat zum Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes Stellung genommen. Jetzt liegt die Gegenäußerung des Bundeskabinetts vor. Die erste Lesung im Bundestag ist für September geplant. mehr...
[28.8.2023] Am 7. Juli hat der Bundesrat zum Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes Stellung genommen. Jetzt liegt die Gegenäußerung des Bundeskabinetts vor. Die erste Lesung im Bundestag ist für September geplant. mehr...
OSBA: Cyber Resilience Act bremst Open Source
[17.8.2023] Das Europäische Datengesetz soll für höhere Sicherheitsstandards in der IT sorgen. Für Open-Source-Projekte entsteht damit große Rechtsunsicherheit, weil auch nicht-kommerzielle Mit-Akteure in Haftung genommen werden. Die Open Source Business Alliance nimmt Stellung. mehr...
[17.8.2023] Das Europäische Datengesetz soll für höhere Sicherheitsstandards in der IT sorgen. Für Open-Source-Projekte entsteht damit große Rechtsunsicherheit, weil auch nicht-kommerzielle Mit-Akteure in Haftung genommen werden. Die Open Source Business Alliance nimmt Stellung. mehr...
Bayern: Ein Jahr Digitalgesetz
[3.8.2023] Mit seinem Digitalgesetz hat Bayern den Rechtsrahmen für die Verwaltungsdigitalisierung geschaffen und die Digitalisierung im Freistaat umfassend geregelt. Wie sieht die Bilanz nach einem Jahr aus? mehr...
[3.8.2023] Mit seinem Digitalgesetz hat Bayern den Rechtsrahmen für die Verwaltungsdigitalisierung geschaffen und die Digitalisierung im Freistaat umfassend geregelt. Wie sieht die Bilanz nach einem Jahr aus? mehr...
FITKO: André Göbel wird neuer Präsident
[27.7.2023] Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) wird in den kommenden fünf Jahren von André Göbel geleitet. Der neue Präsident soll im Herbst seine Tätigkeit aufnehmen. mehr...
[27.7.2023] Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) wird in den kommenden fünf Jahren von André Göbel geleitet. Der neue Präsident soll im Herbst seine Tätigkeit aufnehmen. mehr...
Berlin: Bericht zum Stand der Digitalisierung
[14.7.2023] Den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung in der Bundeshauptstadt zeigt der jetzt veröffentlichte 4. Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz Berlin auf. mehr...
[14.7.2023] Den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung in der Bundeshauptstadt zeigt der jetzt veröffentlichte 4. Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz Berlin auf. mehr...
Sachsen: Digitalstrategie wird konkret
[12.7.2023] Sachsen hat die zur Umsetzung seiner Digitalstrategie vorgesehenen Maßnahmen veröffentlicht. Sie umfassen alle Aspekte des gesellschaftlichen Spektrums. Das Land will im Jahr 2023 zusätzlich zum Breitbandausbau 180 Millionen Euro in den digitalen Wandel investieren. mehr...
[12.7.2023] Sachsen hat die zur Umsetzung seiner Digitalstrategie vorgesehenen Maßnahmen veröffentlicht. Sie umfassen alle Aspekte des gesellschaftlichen Spektrums. Das Land will im Jahr 2023 zusätzlich zum Breitbandausbau 180 Millionen Euro in den digitalen Wandel investieren. mehr...
OSBA: Open-Source-Strategie für Sachsen
[11.7.2023] Das Land Sachsen hat seine Open-Source-Strategie veröffentlicht. Die OSB Alliance hatte frühzeitig Gelegenheit zu einer Stellungnahme und kommentiert nun auch die finale Strategie. Das Fazit: in einigen Punkten zu wenig konkret, aber dennoch vorbildhaft für andere Länder. mehr...
[11.7.2023] Das Land Sachsen hat seine Open-Source-Strategie veröffentlicht. Die OSB Alliance hatte frühzeitig Gelegenheit zu einer Stellungnahme und kommentiert nun auch die finale Strategie. Das Fazit: in einigen Punkten zu wenig konkret, aber dennoch vorbildhaft für andere Länder. mehr...
IT-Planungsrat: Der Kommunalpakt kommt
[6.7.2023] Der IT-Planungsrat hat einen Änderungsentwurf für den IT-Staatsvertrag beschlossen, mit dem Digitalisierungsbudgets für föderale Projekte dauerhaft gesichert werden sollen. Abgeschlossen wurde auch der Kommunalpakt, der die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der OZG-Umsetzung stärken soll. mehr...
[6.7.2023] Der IT-Planungsrat hat einen Änderungsentwurf für den IT-Staatsvertrag beschlossen, mit dem Digitalisierungsbudgets für föderale Projekte dauerhaft gesichert werden sollen. Abgeschlossen wurde auch der Kommunalpakt, der die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der OZG-Umsetzung stärken soll. mehr...
OZG-Umsetzung: Heilige Kuh schlachten
Bericht
[6.7.2023] Die Verwaltungsdigitalisierung kommt trotz OZG-Änderungsgesetz nicht voran. Das N3GZ Nachwuchsnetzwerk Digitale Verwaltung schlägt einen Plattformansatz vor, der sehr plausibel klingt, allerdings eine Grundgesetzänderung voraussetzt. mehr...
[6.7.2023] Die Verwaltungsdigitalisierung kommt trotz OZG-Änderungsgesetz nicht voran. Das N3GZ Nachwuchsnetzwerk Digitale Verwaltung schlägt einen Plattformansatz vor, der sehr plausibel klingt, allerdings eine Grundgesetzänderung voraussetzt. mehr...
Interview: Jemand muss den Hut aufhaben
Interview
[6.7.2023] Eine N3GZ-Kurzstudie zur Verwaltungsdigitalisierung geht von einer zentralen Plattform für IT-Infrastruktur aus. Peter Kuhn, einer der Autoren der Studie, erläutert die Hintergründe. mehr...
[6.7.2023] Eine N3GZ-Kurzstudie zur Verwaltungsdigitalisierung geht von einer zentralen Plattform für IT-Infrastruktur aus. Peter Kuhn, einer der Autoren der Studie, erläutert die Hintergründe. mehr...
Baden-Württemberg: Verwaltung agil transformieren
[5.7.2023] Der baden-württembergische Masterplan für die Verwaltungstransformation sieht auch eine Serie kurzer Pilotprojekte vor, bei denen statt langer Planung ein direktes Erproben und die Umsetzung im Fokus stehen. Nun wurden die ersten Piloten abgeschlossen und ausgewertet. mehr...
[5.7.2023] Der baden-württembergische Masterplan für die Verwaltungstransformation sieht auch eine Serie kurzer Pilotprojekte vor, bei denen statt langer Planung ein direktes Erproben und die Umsetzung im Fokus stehen. Nun wurden die ersten Piloten abgeschlossen und ausgewertet. mehr...
D16: Vorsitz geht an Berlin und Brandenburg
[4.7.2023] Im Rahmen der D16 treffen sich die Digitalkoordinatorinnen und -koordinatoren der Länder regelmäßig zum Austausch. Nun haben Berlin und Brandenburg den Vorsitz übernommen. Den Ländern obliegt es, das bisherige Format bis 2024 zu einer echten Digitalministerkonferenz zu entwickeln. mehr...
[4.7.2023] Im Rahmen der D16 treffen sich die Digitalkoordinatorinnen und -koordinatoren der Länder regelmäßig zum Austausch. Nun haben Berlin und Brandenburg den Vorsitz übernommen. Den Ländern obliegt es, das bisherige Format bis 2024 zu einer echten Digitalministerkonferenz zu entwickeln. mehr...
Schleswig-Holstein: Flexibel arbeiten in der Landesverwaltung
[3.7.2023] In Schleswig-Holstein gilt ab sofort eine Vereinbarung, die ortsungebundenes Arbeiten in der Landesverwaltung auch nach dem Ende der Pandemie verstetigt. Dabei soll nicht nur Arbeit im Homeoffice, sondern auch an weiteren Orten möglich sein – mit einem Anteil von bis zu 60 Prozent. mehr...
[3.7.2023] In Schleswig-Holstein gilt ab sofort eine Vereinbarung, die ortsungebundenes Arbeiten in der Landesverwaltung auch nach dem Ende der Pandemie verstetigt. Dabei soll nicht nur Arbeit im Homeoffice, sondern auch an weiteren Orten möglich sein – mit einem Anteil von bis zu 60 Prozent. mehr...
EU Data Act: Bitkom zum Abschluss der Trilog-Verhandlungen
[29.6.2023] Der europäische Data Act soll unter anderem den Datenaustausch zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand voranbringen. Die Einigung darüber in den Trilog-Verhandlungen seitens EU-Kommission, Europaparlament und dem Rat der Europäischen Kommission kommentiert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. mehr...
[29.6.2023] Der europäische Data Act soll unter anderem den Datenaustausch zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand voranbringen. Die Einigung darüber in den Trilog-Verhandlungen seitens EU-Kommission, Europaparlament und dem Rat der Europäischen Kommission kommentiert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. mehr...
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