Freitag, 31. März 2023
Politik
Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
IT-Planungsrat:
40. Sitzung thematisiert Kommunalpakt
[30.3.2023] Ende März kam der IT-Planungsrat zu seiner 40. Sitzung zusammen. Neben einem neuen Selbstverständnis und der Neuausrichtung von Finanzierungsmodalitäten wurden auch Eckpunkte für einen Kommunalpakt vereinbart, der in der Sommersitzung unterzeichnet werden soll.Ein neues Selbstverständnis, eine stärkere kommunale Einbindung in die Nachnutzung von Einer-für-Alle(EfA)-Leistungen und die Neuausrichtung der Finanzierungsmodalitäten waren die Schwerpunktthemen der 40. Sitzung des IT-Planungsrates, die am 29. März 2023 in Halle (Saale) stattgefunden hat. Erstmals fanden die Beratungen des IT-PLR unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Patrick Burghardt, Staatssekretär, CIO und Bevollmächtigter der hessischen Landesregierung für E-Government... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Thüringen/Bayern/Niedersachsen: Zusammen fürs OZG
[30.3.2023] Der Freistaat Thüringen intensiviert seine Zusammenarbeit mit Nachbarländern und hat gemeinsam mit Bayern und Niedersachsen einen Letter of Intent unterzeichnet. Auf dieser Basis soll die OZG-Umsetzung für Landes- und Kommunalverwaltungen vorangetrieben werden. mehr...
[30.3.2023] Der Freistaat Thüringen intensiviert seine Zusammenarbeit mit Nachbarländern und hat gemeinsam mit Bayern und Niedersachsen einen Letter of Intent unterzeichnet. Auf dieser Basis soll die OZG-Umsetzung für Landes- und Kommunalverwaltungen vorangetrieben werden. mehr...
Schleswig-Holstein: Behördengang als Ausnahme
[28.3.2023] Für eine rund um die Uhr digital erreichbare Verwaltung setzt sich Schleswig-Holstein ein. Bei der Abschaffung der Schriftformerfordernisse sollte auf bundesweit einheitliche Regelungen gesetzt werden. mehr...
[28.3.2023] Für eine rund um die Uhr digital erreichbare Verwaltung setzt sich Schleswig-Holstein ein. Bei der Abschaffung der Schriftformerfordernisse sollte auf bundesweit einheitliche Regelungen gesetzt werden. mehr...
Bayern: Digitalplan vorgestellt
[24.3.2023] Den Digitalplan Bayern hat jetzt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach vorgestellt. Digitale Bildung, die moderne Verwaltung oder eine moderne Datennutzung zählen zu den Schwerpunkten. Eingeflossen sind auch die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. mehr...
[24.3.2023] Den Digitalplan Bayern hat jetzt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach vorgestellt. Digitale Bildung, die moderne Verwaltung oder eine moderne Datennutzung zählen zu den Schwerpunkten. Eingeflossen sind auch die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. mehr...
Bremen: Einmalige Projekte
[16.3.2023] Über Bremer Digitalisierungsprojekte hat sich Bundes-CIO Markus Richter bei seinem Besuch in der Freien Hansestadt informiert. Darunter befinden sich digitale Lösungen, die bundesweit einmalig sind und solche, die bundesweit zur Nachnutzung bereitstehen. mehr...
[16.3.2023] Über Bremer Digitalisierungsprojekte hat sich Bundes-CIO Markus Richter bei seinem Besuch in der Freien Hansestadt informiert. Darunter befinden sich digitale Lösungen, die bundesweit einmalig sind und solche, die bundesweit zur Nachnutzung bereitstehen. mehr...
OZG-Novelle: Zaghaft und unterambitioniert
[9.3.2023] Als zu zaghaft und unterambitioniert bezeichnet Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
[9.3.2023] Als zu zaghaft und unterambitioniert bezeichnet Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). mehr...
OZG-Novelle: Open Source kommt zu kurz
[9.3.2023] In ihrer Stellungnahme zum OZG-Nachfolgegesetz kritisiert die Open Source Business Alliance (OSBA), dass der Gesetzentwurf an keiner Stelle Vorgaben zu offenen Standards oder Open Source macht. mehr...
[9.3.2023] In ihrer Stellungnahme zum OZG-Nachfolgegesetz kritisiert die Open Source Business Alliance (OSBA), dass der Gesetzentwurf an keiner Stelle Vorgaben zu offenen Standards oder Open Source macht. mehr...
BMI: Intensive Abstimmung zum OZG 2.0
[7.3.2023] Die OZG-Novelle gilt als entscheidend für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung. Das BMI hat sich nun mit Ressorts, Ländern und Verbänden zum OZG-Änderungsgesetz abgestimmt. Die Stellungnahmen sollen in den Gesetzentwurf einfließen, bevor dieser ans Kabinett geht. mehr...
[7.3.2023] Die OZG-Novelle gilt als entscheidend für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung. Das BMI hat sich nun mit Ressorts, Ländern und Verbänden zum OZG-Änderungsgesetz abgestimmt. Die Stellungnahmen sollen in den Gesetzentwurf einfließen, bevor dieser ans Kabinett geht. mehr...
Behördenmodernisierung: Schluss mit der Karteikartenmentalität
[1.3.2023] Die Bundesländer haben ein gemeinsames Positionspapier zur Beschleunigung der Behördenmodernisierung publiziert. Zu den Themen gehören eine bundesweit einheitliche Bürger-ID, harmonisierte Schnittstellen für EfA-Leistungen sowie mehr Planungs- und Budgetsicherheit für die Länder. mehr...
[1.3.2023] Die Bundesländer haben ein gemeinsames Positionspapier zur Beschleunigung der Behördenmodernisierung publiziert. Zu den Themen gehören eine bundesweit einheitliche Bürger-ID, harmonisierte Schnittstellen für EfA-Leistungen sowie mehr Planungs- und Budgetsicherheit für die Länder. mehr...
D21-Digital-Index: In der digitalen Welt angekommen
[21.2.2023] Knapp zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger verfügen über die nötigen Resilienzfaktoren für den tiefgreifenden digitalen Wandel. Dennoch ist die Digitalisierung noch nicht in allen Aspekten verstanden. Das sind Ergebnisse des D21-Digital-Index 2022/23 der Initiative D21. mehr...
[21.2.2023] Knapp zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger verfügen über die nötigen Resilienzfaktoren für den tiefgreifenden digitalen Wandel. Dennoch ist die Digitalisierung noch nicht in allen Aspekten verstanden. Das sind Ergebnisse des D21-Digital-Index 2022/23 der Initiative D21. mehr...
Hessen: E-Government-Gesetz beschlossen
[21.2.2023] Mehr Bürgernähe für die Verwaltung – das soll mit dem Hessischen E-Government-Gesetz (HEGovG) erreicht werden. Damit wird die Landesgesetzgebung an die Erfordernisse des OZG angepasst. Als erstes Land führt Hessen außerdem einen Digitalcheck zur Prüfung neuer Gesetzesvorhaben ein. mehr...
[21.2.2023] Mehr Bürgernähe für die Verwaltung – das soll mit dem Hessischen E-Government-Gesetz (HEGovG) erreicht werden. Damit wird die Landesgesetzgebung an die Erfordernisse des OZG angepasst. Als erstes Land führt Hessen außerdem einen Digitalcheck zur Prüfung neuer Gesetzesvorhaben ein. mehr...
Niedersachsen: OZG-Dienste fristgerecht entwickelt
[20.2.2023] Niedersachsen zeichnet im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes für das Themenfeld Gesundheit verantwortlich. Als erstes Bundesland hat es alle Online-Dienste in seiner Zuständigkeit fristgerecht bis Ende 2022 abgeschlossen und organisiert nun Informationsveranstaltungen zur Nachnutzung. mehr...
[20.2.2023] Niedersachsen zeichnet im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes für das Themenfeld Gesundheit verantwortlich. Als erstes Bundesland hat es alle Online-Dienste in seiner Zuständigkeit fristgerecht bis Ende 2022 abgeschlossen und organisiert nun Informationsveranstaltungen zur Nachnutzung. mehr...
Vitako/KGSt: OZG-Änderungsgesetz überarbeiten
[16.2.2023] Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes haben unter anderem die KGSt und Vitako Stellung bezogen. Beide monieren, der aktuelle Vorschlag erfülle an wichtigen Stellen die Anforderungen nicht, Vitako plädiert gar für eine umfassende Überarbeitung. mehr...
[16.2.2023] Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes haben unter anderem die KGSt und Vitako Stellung bezogen. Beide monieren, der aktuelle Vorschlag erfülle an wichtigen Stellen die Anforderungen nicht, Vitako plädiert gar für eine umfassende Überarbeitung. mehr...
Sachsen: Digitalagentur feiert Geburtstag
[15.2.2023] Ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Digitalagentur Sachsen als Denkfabrik für die digitale Transformation wichtige Meilensteine erreicht. 2023 soll unter anderem der Aufbau einer Kompetenzstelle KI starten. mehr...
[15.2.2023] Ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Digitalagentur Sachsen als Denkfabrik für die digitale Transformation wichtige Meilensteine erreicht. 2023 soll unter anderem der Aufbau einer Kompetenzstelle KI starten. mehr...
BSI: Sicherheitsbehörde mit neuer Spitze
[13.2.2023] Laut BMI übernimmt Claudia Plattner zum 1. Juli 2023 die Präsidentschaft des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mathematikerin ist derzeit Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB und arbeitet seit rund 20 Jahren im IT-Bereich. mehr...
[13.2.2023] Laut BMI übernimmt Claudia Plattner zum 1. Juli 2023 die Präsidentschaft des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mathematikerin ist derzeit Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB und arbeitet seit rund 20 Jahren im IT-Bereich. mehr...
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zurückgezogen
[3.2.2023] Nachdem unter anderem der Databund eine eindeutige Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes abgegeben hatte, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung diesen nun zurückgezogen. mehr...
[3.2.2023] Nachdem unter anderem der Databund eine eindeutige Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes abgegeben hatte, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung diesen nun zurückgezogen. mehr...
OZG: Entwurf für Änderungsgesetz vorgelegt
[1.2.2023] Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-ÄndG) vorgelegt. Zu den darin vorgeschlagenen Maßnahmen zählt etwa, landeseigene Entwicklungen für Bürgerkonto und Postfach durch vom Bund bereitgestellte Basisdienste zu ersetzen. mehr...
[1.2.2023] Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-ÄndG) vorgelegt. Zu den darin vorgeschlagenen Maßnahmen zählt etwa, landeseigene Entwicklungen für Bürgerkonto und Postfach durch vom Bund bereitgestellte Basisdienste zu ersetzen. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalisierungscheck und Green IT
[31.1.2023] Ein Digitalisierungscheck soll künftig in Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitalkompatibel ausgearbeitet werden. Digitalisierung und Klimaschutz in Einklang bringen soll außerdem eine Green-IT-Strategie. mehr...
[31.1.2023] Ein Digitalisierungscheck soll künftig in Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitalkompatibel ausgearbeitet werden. Digitalisierung und Klimaschutz in Einklang bringen soll außerdem eine Green-IT-Strategie. mehr...
Materna: Digitales Bundesgesetzblatt umgesetzt
[30.1.2023] Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene erfolgte bis Ende 2022 auf Papier. Eine Grundgesetzänderung erlaubt jetzt die amtliche Verkündung auf digitalem Weg. Umgesetzt wurde die neue Verkündungsplattform von Materna, die fachliche Konzeption erarbeitete das Bundesjustizministerium. mehr...
[30.1.2023] Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene erfolgte bis Ende 2022 auf Papier. Eine Grundgesetzänderung erlaubt jetzt die amtliche Verkündung auf digitalem Weg. Umgesetzt wurde die neue Verkündungsplattform von Materna, die fachliche Konzeption erarbeitete das Bundesjustizministerium. mehr...
Sachsen: Neue Digitalstrategie für den Freistaat
[25.1.2023] Sachsen hat seine neue Digitalstrategie verabschiedet. Der Freistaat verfolgt damit einen umfassenden strategischen Ansatz, der nicht nur Staatsregierung und Verwaltung, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als handelnde Akteure in der Verantwortung sieht. mehr...
[25.1.2023] Sachsen hat seine neue Digitalstrategie verabschiedet. Der Freistaat verfolgt damit einen umfassenden strategischen Ansatz, der nicht nur Staatsregierung und Verwaltung, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als handelnde Akteure in der Verantwortung sieht. mehr...
FITKO: Antrittsbesuch des IT-PLR-Vorsitzenden
[23.1.2023] Patrick Burghardt, CIO des Landes Hessen, hat einen Antrittsbesuch als neuer Vorsitzender des IT-Planungsrats bei der Föderalen IT-Kooperation absolviert. Er betonte dabei die Bedeutung der FITKO im Gefüge des IT-Planungsrats. Die FITKO zu stärken, sei ein zentrales Thema des IT-Planungsrats im Jahr 2023. mehr...
[23.1.2023] Patrick Burghardt, CIO des Landes Hessen, hat einen Antrittsbesuch als neuer Vorsitzender des IT-Planungsrats bei der Föderalen IT-Kooperation absolviert. Er betonte dabei die Bedeutung der FITKO im Gefüge des IT-Planungsrats. Die FITKO zu stärken, sei ein zentrales Thema des IT-Planungsrats im Jahr 2023. mehr...
FITKO: Wachstumskurs wird fortgesetzt
[19.1.2023] Das Datenportal GovData, die Behördennummer 115, die Nutzerkonten-Infrastruktur FINK und die Plattform FIT-Connect sind vom IT-Planungsrat in die Hände der FITKO übergegangen. Die FITKO soll bei ebenenübergreifenden IT-Kooperationen eine zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen. mehr...
[19.1.2023] Das Datenportal GovData, die Behördennummer 115, die Nutzerkonten-Infrastruktur FINK und die Plattform FIT-Connect sind vom IT-Planungsrat in die Hände der FITKO übergegangen. Die FITKO soll bei ebenenübergreifenden IT-Kooperationen eine zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen. mehr...
Baden-Württemberg: Masterplan für Bürokratieabbau
[12.1.2023] Baden-Württemberg will die Verwaltung grundlegend transformieren und geht mit einem agil konzipierten Masterplan neue Wege. Dieser beschreibt eine Vision sowie 21 kurze Pilotprojekte, die sich ressourcenschonend umsetzen und im Erfolgsfall schnell in die Fläche bringen lassen. mehr...
[12.1.2023] Baden-Württemberg will die Verwaltung grundlegend transformieren und geht mit einem agil konzipierten Masterplan neue Wege. Dieser beschreibt eine Vision sowie 21 kurze Pilotprojekte, die sich ressourcenschonend umsetzen und im Erfolgsfall schnell in die Fläche bringen lassen. mehr...
Schleswig-Holstein: Leitlinien für eine Digitalstrategie
[10.1.2023] In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung Leitlinien vorgestellt, aus denen bis zum Sommer eine Digitalstrategie entwickelt werden soll. Als „operativer Arm“ der Digitalstrategie wurde zudem ein Digitalisierungsprogramm mit einem Volumen von zehn Millionen Euro aufgelegt. mehr...
[10.1.2023] In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung Leitlinien vorgestellt, aus denen bis zum Sommer eine Digitalstrategie entwickelt werden soll. Als „operativer Arm“ der Digitalstrategie wurde zudem ein Digitalisierungsprogramm mit einem Volumen von zehn Millionen Euro aufgelegt. mehr...
Bremen: Gut aufgestellt
[10.1.2023] Bei der Digitalisierung ist Bremens Verwaltung im Bundesvergleich gut aufgestellt. Doch die Freie Hansestadt will noch mehr erreichen. Finanzstaatsrat Martin Hagen wünscht sich eine proaktive Verwaltung. mehr...
[10.1.2023] Bei der Digitalisierung ist Bremens Verwaltung im Bundesvergleich gut aufgestellt. Doch die Freie Hansestadt will noch mehr erreichen. Finanzstaatsrat Martin Hagen wünscht sich eine proaktive Verwaltung. mehr...
OZG: Neuer Ansatz notwendig
Bericht
[9.1.2023] Zum Jahreswechsel endete die Umsetzungsfrist für das Onlinezugangsgesetz. Statt dieses lediglich anzupassen, schlägt Vitako, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, vor, das OZG durch ein Verwaltungsdigitalisierungsgesetz abzulösen. mehr...
[9.1.2023] Zum Jahreswechsel endete die Umsetzungsfrist für das Onlinezugangsgesetz. Statt dieses lediglich anzupassen, schlägt Vitako, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, vor, das OZG durch ein Verwaltungsdigitalisierungsgesetz abzulösen. mehr...
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