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Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Politik

Fachkräfteeinwanderung:
NKR plädiert für mehr Digitalisierung


[2.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat macht weitergehende Vorschläge zu den Eckpunkten der Bundesregierung hinsichtlich der Fachkräfteeinwanderung: Die Verfahren könnten durch Digitalisierungsmaßnahmen beschleunigt werden.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Bundesregierung bezüglich der Fachkräfteeinwanderung veröffentlicht. Der NKR spricht sich unter anderem dafür aus, die Verfahren mittels Digitalisierung zu beschleunigen. Denn lange Wartezeiten bei der Fachkräfteeinwanderung ergäben sich auch aus unnötigen Vorgaben für die Antragstellung und aus dem Postversand von Papierdokumenten. Erforderlich sei ein sicheres, vollständig online gestütztes... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
BREKO Jahrestagung 2022: Zwischenbilanz zur Gigabitstrategie
[29.11.2022] Die bisherige Umsetzung der Gigabitstrategie und Perspektiven für den weiteren Glasfaserausbau hierzulande diskutierten Politik und Telekommunikationsbranche bei der BREKO Jahrestagung in Berlin. Rund 700 Teilnehmende zählte der Bundesverband Breitbandkommunikation. mehr...
Digitalcheck: Kritik aus Bayern
[28.11.2022] Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen Digitalcheck für neue Gesetze angekündigt. Umgesetzt wurde er bislang nicht. Das kritisiert nun Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. mehr...
Bundesverwaltungsamt: Katja Wilken ist neue Vizepräsidentin
[28.11.2022] Katja Wilken hat Mitte November das Amt der Vizepräsidentin beim Bundesverwaltungsamt übernommen. Die Juristin soll helfen, den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung erfolgreich voranzutreiben. mehr...
Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung
[24.11.2022] Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben. mehr...
Anlässlich der ersten Lesung im Landtag erläuterte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus die Zielrichtung der Novelle für das E-Government-Gesetz.
Digitalcheck: Bitkom formuliert fünf Thesen
[24.11.2022] Ein Digitalcheck soll künftig neue Gesetze dahingehend überprüfen, wie sie digital ausgeführt werden können. Der Digitalverband Bitkom hat fünf Thesen formuliert, wie dieser Check aufgebaut werden könnte, ohne zusätzliche bürokratische Hürden zu verursachen. mehr...
BMDV/GIZ: Digitale Transformation in der Ukraine
[23.11.2022] Um die digitale Transformation und Resilienz in der Ukraine weiter zu stärken und die Unabhängigkeit des Wirtschaftsstandorts Ukraine zu stützen, startet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMDV ein Beratungspilotprojekt. mehr...
Trotz Krieg ist die Ukraine digital gut aufgestellt. Ein Projekt von BMDV, GIZ und dem ukrainischen Digitalministerium soll diese Position weiter ausbauen.
Thüringen: Einrichtung eines Normenkontrollrats
[21.11.2022] Ab Dezember 2022 wird die Thüringer Landesregierung von einem landeszuständigen Normenkontrollrat beraten. Themen werden die Vereinfachung der Verwaltung und der Abbau von Bürokratie sein. mehr...
Bayern: Neue Spitzen für LDBV und LSI
[17.11.2022] In Bayern wird es einen Wechsel an der Spitze des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) sowie an der Spitze des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) geben: LSI-Präsident Daniel Kleffel wird neuer Leiter des LDBV, Bernd Geisler übernimmt die Leitung des LSI. mehr...
LSI-Präsident Daniel Kleffel wird neuer Präsident des bayerischen Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV).
IT-Planungsrat: Klare Schwerpunkte, größere Wirksamkeit
[14.11.2022] Die Mitglieder des IT-Planungsrats haben grundlegende Beschlüsse zum Selbstverständnis und zur Arbeitsweise des Gremiums getroffen. Künftig will sich der IT-Planungsrat auf mehrjährige Schwerpunktthemen fokussieren und seine Strukturen weiterentwickeln. mehr...
Bayern: Digitalisierungs-Impulse aus Singapur
[14.11.2022] In der ersten Novemberwoche besuchte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach Singapur, um sich über Erfahrungen bei der Verwaltungsdigitalisierung auszutauschen. Nach dem Vorbild Singapurs forderte Gerlach eine umsetzungsstarke Digitalagentur im Bund sowie die stärkere Nutzung von Cloud-Technologien. mehr...
Singapur kann Deutschland als Vorbild bei der Digitalisierung dienen, findet Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach.
OZG: Digitalisierung droht zu scheitern
[11.11.2022] Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen warnen erneut vor den Konsequenzen der Entscheidung des Bundes, zugesagte Mittel zur OZG-Umsetzung nicht zur Verfügung zu stellen. Die „Förderblockade“ gefährde die weitere Verwaltungsdigitalisierung und begünstige digitale Investitionsruinen. mehr...
Wirtschaftsverbände: Gesamtstrategie für die Digitalisierung
[9.11.2022] Vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – BDI, BDA, DIHK und ZDH – haben ein gemeinsames Positionspapier publiziert, in dem sie ein neues Verwaltungsdigitalisierungsgesetz und eine umfassende Strategie zum digitalen Verwaltungsumbau fordern. mehr...
Niedersachsen: Transparenzgesetz gefordert
[7.11.2022] Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) hat die möglichen Koalitionspartner in Niedersachsen aufgefordert, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. mehr...
Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze sind in allen Bundesländern – bis auf Bayern und Niedersachsen – Standard.
OZG: Länder fordern nachhaltige Mittelplanung
[7.11.2022] Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben den Bund aufgefordert, noch nicht abgerufene Konjunkturpaketmittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende OZG-Projekte abgeschlossen werden können. mehr...
Bund: Perspektiven für das OZG
[3.11.2022] In Frankfurt trafen sich rund 80 OZG-Beteiligte aus Bund und Ländern zum Erfahrungsaustausch. BMI-Abteilungsleiter Ernst Bürger berichtete, dass ein Gesetzentwurf zum OZG 2.0 in Abstimmung sei. Daneben gab es Sessions zu aktuellen Themen wie EfA-Shop, BundID und Once Only. mehr...
Beim OZG-Erfahrungsaustausch 2022 trafen sich Umsetzungsbeteiligte, um über wichtige Kernthemen und die Perspektiven für das OZG 2.0 zu diskutieren.
Digitale Souveränität: Innovationstreiber stärken Bericht
[2.11.2022] Um die digitale Souveränität zu stärken, muss die Politik ein Klima schaffen, das digitale Geschäftsmodelle und digitale Innovationstreiber in Deutschland und Europa konsequent fördert. Eine wesentliche Rolle kann hierbei der Mittelstand spielen. mehr...
Digital souverän ist, wer zwischen mehreren Optionen wählen kann.
Interview: Das OZG hängt an der Cloud Interview
[31.10.2022] Ralf Kleindiek, seit Dezember vergangenen Jahres neuer Berliner Chief Digital Officer, spricht im Kommune21-Interview über den Digitalisierungsstand in der Hauptstadt sowie die Zukunft des Onlinezugangsgesetzes und des Einer-für-Alle-Prinzips. mehr...
Dr. Ralf Kleindiek
Smart Country Convention: Digitalisierung als buntes Puzzle Bericht
[24.10.2022] Auf der Smart Country Convention war viel Bekanntes über die Verwaltungsdigitalisierung zu hören. Trotz unterschiedlicher Geschwindigkeiten in den Bundesländern werden Rufe nach „Digital first“ lauter. mehr...
Die nächste Smart Country Convention findet vom 7. bis 9. November 2023 statt.
Baden-Württemberg: Mobilfunkausbau wird erleichtert
[24.10.2022] Eine Änderung der Landesbauordnung soll den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg erleichtern. Laut Gesetzentwurf soll die Verfahrensfreiheit für Antennenanlagen erweitert werden. mehr...
Normenkontrollräte: Bürokratieabbau – auch in Krisenzeiten
[19.10.2022] Der Nationale Normenkontrollrat und die Gremien der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen haben erstmalig gemeinsam getagt und eine Erklärung zu Bürokratieabbau und Rechtsetzung veröffentlicht. mehr...
Beim Treffen der Normenkontrollräte und Clearingstellen wurde über Herausforderungen beim Bürokratieabbau und der Verwaltungsmodernisierung in Krisenzeiten beraten.
BMI/BMWK: Startschuss für das Dateninstitut
[18.10.2022] Das Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland künftig mit konkreten, praxisnahen Unterstützungsmaßnahmen voranbringen. Nun wurden die Mitglieder der Gründungskommission berufen und eine Stakeholder-Konsultation gestartet. mehr...
Gesetzgebung: Kein Recht auf analog Bericht
[14.10.2022] Mit zunehmender Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung verschwindet das Analogzeitalter sowohl aus dem Alltag als auch aus der Gesetzgebung. Ein Anrecht auf den analogen Zugang zu Verwaltungsservices wird künftig nicht mehr gelten. mehr...
Gesetzgebung: Digitales erhält künftig Vorrang.
Mecklenburg-Vorpommern: Zentrum für Digitalisierung kommt
[10.10.2022] In Mecklenburg-Vorpommern war schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart worden, ein Zentrum für Digitalisierung zu schaffen. Nun hat der Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf behandelt. Anfang 2023 soll das neu zu schaffende Landesamt seine Arbeit aufnehmen. mehr...
OSB Alliance: Finanzierung der digitalen Souveränität
[4.10.2022] Als Reaktion auf die Digitalstrategie des Bundes und den Haushaltsentwurf 2023 wendet sich die OSB Alliance in einem offenen Brief an die Koalitionsparteien: Es gelte, die Vorhaben für digitale Souveränität und Open Source nachhaltig im Bundeshaushalt 2023 zu verankern. mehr...
Niedersachsen: Bürokratieabbau geht voran
[28.9.2022] Wie steht es um den Bürokratieabbau in Niedersachsen? Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zieht Bilanz: Mit der Stabstelle Bürokratieabbau und der Clearingstelle des Landes seien wichtige Strukturen entstanden, auch viele Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau wurden umgesetzt. mehr...
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