Donnerstag, 26. Mai 2022
Politik
Der digitale Wandel in den Behörden wird nicht nur von der rasanten technischen Entwicklung, sondern auch von rechtlichen Vorgaben und politischen Entscheidungen beeinflusst.
Baden-Württemberg/Sachsen:
Kooperation vertieft
[25.5.2022] Ihre Zusammenarbeit im Bereich E-Government vertiefen Sachsen und Baden-Württemberg. Neben der Weiterentwicklung der Landesportale soll ein OZG-Hub entstehen, der auch für andere Länder interessant sein könnte.Baden-Württemberg und Sachsen vertiefen Zusammenarbeit im Bereich E-Government. Hierzu haben die CIOs der beiden Länder jetzt eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Diese legt unter anderem fest, dass die digitalen Serviceportale service-bw und Amt24 gemeinsam weiter ausgebaut werden sollen. Sachsen-CIO Thomas Popp sagt: „Erfolgreiche digitale Verwaltung schaffen wir am besten gemeinsam. Sachsen profitiert von der engen Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. Unser sächsisches... mehr...
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Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
OSBA/Bund: Bundesmittel für Open Source
[24.5.2022] In der Koalitionsvereinbarung wurden wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt – ohne die Finanzierung in den Haushaltsentwürfen festzuhalten. Dies wurde nun korrigiert. Die OSBA gibt eine Übersicht über die wichtigsten geplanten Projekte. mehr...
[24.5.2022] In der Koalitionsvereinbarung wurden wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt – ohne die Finanzierung in den Haushaltsentwürfen festzuhalten. Dies wurde nun korrigiert. Die OSBA gibt eine Übersicht über die wichtigsten geplanten Projekte. mehr...
Seitenbau: Zuschlag erhalten
[20.5.2022] Das Bundesverwaltungsamt hat jetzt das Unternehmen Seitenbau mit „IT-Dienstleistungen zur Unterstützung der Fachaufgabe Registermodernisierung“ beauftragt. Das Projekt Registermodernisierung stellt einen wesentlichen Baustein für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) dar. mehr...
[20.5.2022] Das Bundesverwaltungsamt hat jetzt das Unternehmen Seitenbau mit „IT-Dienstleistungen zur Unterstützung der Fachaufgabe Registermodernisierung“ beauftragt. Das Projekt Registermodernisierung stellt einen wesentlichen Baustein für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) dar. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Neues Landesamt für Digitales
[19.5.2022] Im Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) soll künftig das Wissen um Anforderungen, IT-Sicherheit, Vertragsgestaltungen und Arbeiten in Projekten gebündelt werden. Dafür sprach sich jetzt das Kabinett aus. Das neue Landesamt soll Anfang 2023 an den Start gehen. mehr...
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Nationaler Normenkontrollrat: Vierte Mandatszeit
[18.5.2022] Der Nationale Normenkontrollrat für die vierte Mandatszeit ist berufen. Das Gremium verschreibt sich weiterhin dem Bürokratieabbau. Hinzu kommt ein Digital-Check, der bewertet, inwieweit die digitale Ausführung neuer Regelungen geprüft wurde. mehr...
[18.5.2022] Der Nationale Normenkontrollrat für die vierte Mandatszeit ist berufen. Das Gremium verschreibt sich weiterhin dem Bürokratieabbau. Hinzu kommt ein Digital-Check, der bewertet, inwieweit die digitale Ausführung neuer Regelungen geprüft wurde. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Wechsel an der Spitze von IT.NRW
[11.5.2022] Oliver Heidinger wird neuer Präsident des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Er übernimmt den Staffelstab von Hans-Josef Fischer, der sich Ende Mai in den Ruhestand verabschiedet. mehr...
[11.5.2022] Oliver Heidinger wird neuer Präsident des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Er übernimmt den Staffelstab von Hans-Josef Fischer, der sich Ende Mai in den Ruhestand verabschiedet. mehr...
IT-Planungsrat: „Booster“ für das OZG
[3.5.2022] Der IT-Planungsrat hat eine Priorisierung bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen beschlossen. Vorgesehen ist eine beschleunigte Umsetzung der 34 wichtigsten Online-Dienste, die im EfA-Prinzip digitalisiert und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden sollen. mehr...
[3.5.2022] Der IT-Planungsrat hat eine Priorisierung bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen beschlossen. Vorgesehen ist eine beschleunigte Umsetzung der 34 wichtigsten Online-Dienste, die im EfA-Prinzip digitalisiert und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden sollen. mehr...
Bayern/Bitkom: Faesers Digitalpläne sind unzureichend
[2.5.2022] Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt hat, äußerten sich Bayerns Digitalministerin Gerlach wie auch der Digitalverband Bitkom zu den Plänen. Beide fordern ein Ende der Diskussionen und zügiges Handeln. mehr...
[2.5.2022] Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt hat, äußerten sich Bayerns Digitalministerin Gerlach wie auch der Digitalverband Bitkom zu den Plänen. Beide fordern ein Ende der Diskussionen und zügiges Handeln. mehr...
Schleswig-Holstein: Datenstrategie für den Norden
[2.5.2022] Nach der Konferenz Norddeutschland erwartet Schleswig-Holsteins Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter deutlichen Rückenwind für ein datengeleitetes Regierungshandeln und für die Entwicklung sowohl der schleswig-holsteinischen als auch einer gemeinsamen norddeutschen Datenstrategie. mehr...
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BMI: OZG bleibt größtes Digitalisierungsprojekt
Bericht
[29.4.2022] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der neuen Digitalakademie des Bundes in Berlin-Kreuzberg das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt. mehr...
[29.4.2022] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der neuen Digitalakademie des Bundes in Berlin-Kreuzberg das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt. mehr...
Thüringen: 200 Leistungen im Verwaltungs-App-Store
[25.4.2022] Thüringens FDP hatte im Landtag vorgeschlagen, dass der Freistaat einen App Store für Verwaltungsleistungen entwickeln soll. Der Landes-CIO verweist darauf, dass eine solche Plattform mit über 200 elektronischen Leistungen bereits existiere. mehr...
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Sachsen-Anhalt: Austausch und Zusammenarbeit
[19.4.2022] Sachsen-Anhalts CIO Bernd Schlömer hat einen Bericht über seine Tätigkeiten und Vorhaben vorgelegt. Das Land, das über ein eigenes Digitalministerium verfügt, will künftig auch auf die ressortübergreifende Zusammenarbeit setzen, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen. mehr...
[19.4.2022] Sachsen-Anhalts CIO Bernd Schlömer hat einen Bericht über seine Tätigkeiten und Vorhaben vorgelegt. Das Land, das über ein eigenes Digitalministerium verfügt, will künftig auch auf die ressortübergreifende Zusammenarbeit setzen, um die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Bundeskabinett bestätigt Mitglieder
[19.4.2022] Das Bundeskabinett hat jetzt die neun Mitglieder des neu besetzten Nationalen Normenkontrollrats bestätigt. Den Vorsitz übernimmt Lutz Goebel. Die Ernennungsurkunden werden noch überreicht. mehr...
[19.4.2022] Das Bundeskabinett hat jetzt die neun Mitglieder des neu besetzten Nationalen Normenkontrollrats bestätigt. Den Vorsitz übernimmt Lutz Goebel. Die Ernennungsurkunden werden noch überreicht. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Eilverordnungen via Internet möglich
[12.4.2022] Ein neues Gesetz erleichtert die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Mecklenburg-Vorpommern. In Gefahrenlagen können die Ministerien diese künftig im Internet veröffentlichen. mehr...
[12.4.2022] Ein neues Gesetz erleichtert die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Mecklenburg-Vorpommern. In Gefahrenlagen können die Ministerien diese künftig im Internet veröffentlichen. mehr...
Onlinezugangsgesetz: Beschönigt das BMI den Fortschritt?
[6.4.2022] Das Bundesinnenministerium gibt in seinen Berichten zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ein positiv verzerrtes Bild ab. Der tatsächliche Programmfortschritt sei weit von den gesteckten Zielen entfernt. Diesen Vorwurf hat jetzt der Bundesrechnungshof erhoben. mehr...
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Berlin: 100 Mal Digital
[6.4.2022] Eine Online-Kampagne macht auf die wachsende Anzahl an Dienstleistungen im Serviceportal Berlin aufmerksam. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat außerdem der neue Landes-CDO Ralf Kleindiek im Gespräch mit 100 Agierenden Ideen zur Ausgestaltung des digitalen Berlin gesammelt. mehr...
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Bayern: Bund soll bei Digitalisierung nicht sparen
[31.3.2022] Die Bundesregierung hat nicht nur auf ein eigenständiges Digitalministerium verzichtet und behandelt den Digitalbereich nun auch finanziell schlechter. Dieser Meinung ist Bayerns Digitalministerin, die Investitionen in die staatliche Residenz als unabdingbar ansieht. mehr...
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Gaia-X: Wirtschaft first
Bericht
[31.3.2022] Die digitale Souveränität steht beim europäischen Cloud-Projekt Gaia-X nicht mehr im Vordergrund. Der öffentliche Sektor spielt in dem Konsortium eine eher geringe Rolle. Immerhin ist der IT-Dienstleister Dataport mit drei Use Cases vertreten. mehr...
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Vitako: Digitale Souveränität gehört in den Bundeshaushalt
[30.3.2022] In einem offenen Brief haben die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako und fünf weitere digitalpolitische Vereine und Verbände die Regierungskoalition aufgefordert, die Themen Open Source und digitale Souveränität im Bundeshaushalt mit besonders hoher Priorität zu berücksichtigen. mehr...
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Bayern: Experten begrüßen Digitalgesetz
[22.3.2022] Im bayerischen Landtag hat eine Expertenanhörung zum geplanten Digitalgesetz für den Freistaat stattgefunden. Die geladenen Experten haben den Entwurf einhellig begrüßt. mehr...
[22.3.2022] Im bayerischen Landtag hat eine Expertenanhörung zum geplanten Digitalgesetz für den Freistaat stattgefunden. Die geladenen Experten haben den Entwurf einhellig begrüßt. mehr...
Bitkom/OSBA: Bilanz nach 100 Tagen Ampelkoalition
[21.3.2022] Zur Regierungspolitik und insbesondere der Digitalpolitik der Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen im Amt haben sich der Bitkom und die Open Source Business Alliance (OSBA) geäußert: Trotz guter Ansätze fehle eine umfassende Strategie und es sei zu wenig konkret umgesetzt worden. mehr...
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Normenkontrollrat Baden-Württemberg: Voraussetzungen für Once Only schaffen
Bericht
[15.3.2022] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung einen Empfehlungsbericht übergeben, der sich mit der Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen befasst. Das Gremium schlägt einen Masterplan für Once Only vor. mehr...
[15.3.2022] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung einen Empfehlungsbericht übergeben, der sich mit der Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen befasst. Das Gremium schlägt einen Masterplan für Once Only vor. mehr...
Bayern: Agentur für Digitales gegründet
[15.3.2022] Im Freistaat Bayern ist die „byte – Bayerische Agentur für Digitales“ gestartet. Sie soll Ministerien und nachgeordnete Behörden bei der Digitalisierung beraten. Jetzt werden Mitarbeiter gesucht. mehr...
[15.3.2022] Im Freistaat Bayern ist die „byte – Bayerische Agentur für Digitales“ gestartet. Sie soll Ministerien und nachgeordnete Behörden bei der Digitalisierung beraten. Jetzt werden Mitarbeiter gesucht. mehr...
IT-Planungsrat: Beschlüsse der 37. Sitzung
[10.3.2022] Auf der Agenda der 37. Gremiumssitzung des IT-Planungsrats standen unter anderem die Umsetzung des OZG, die Modernisierung der Register, das Organisationskonto und die Entwicklung einer föderalen Cyber-Sicherheitsstrategie. mehr...
[10.3.2022] Auf der Agenda der 37. Gremiumssitzung des IT-Planungsrats standen unter anderem die Umsetzung des OZG, die Modernisierung der Register, das Organisationskonto und die Entwicklung einer föderalen Cyber-Sicherheitsstrategie. mehr...
Bitkom: Kritischer Blick auf Data Act der EU
[2.3.2022] Im Februar hat die EU-Kommission den Data Act vorgestellt. Der Bitkom sieht die in diesem Verordnungsvorschlag geplanten Eingriffe in Vertragsfreiheit und Wettbewerb kritisch und rät außerdem, auch nationale Datengesetze einer Prüfung zu unterziehen. mehr...
[2.3.2022] Im Februar hat die EU-Kommission den Data Act vorgestellt. Der Bitkom sieht die in diesem Verordnungsvorschlag geplanten Eingriffe in Vertragsfreiheit und Wettbewerb kritisch und rät außerdem, auch nationale Datengesetze einer Prüfung zu unterziehen. mehr...
Bundesnetzagentur: Neuer Präsident
[1.3.2022] Die Bundesregierung hat jetzt Klaus Müller als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur ernannt. Er löst Jochen Homann ab, der Ende Februar in den Ruhestand gegangen ist. mehr...
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