Donnerstag, 26. Mai 2022
E-Justiz
Der Elektronische Rechtsverkehr sichert die moderne Erreichbarkeit der Justiz und die elektronischen Gerichtsakte ermöglicht digitale Workflows in den Kammern. Der aufwändige Transport von Papierdokumenten entfällt – ein zeitlicher, finanzieller und ökologischer Vorteil.
Brandenburg:
E-Akte in Zivil- und Familiensachen
[17.5.2022] In Brandenburg wird an allen Standorten der ordentlichen Gerichtsbarkeit die E-Akte in Zivil- und Familiensachen ausgerollt. Bereits in den Regelbetrieb gestartet ist das Landgericht Potsdam.An allen Standorten der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird in Brandenburg jetzt die E-Akte in Zivil- und Familiensachen eingeführt. Darauf weist die Staatskanzlei hin. Demnach haben der Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat der Einführung zugestimmt. Als Grundlage werden die vier Pilotprojekte an den Landgerichten Frankfurt (Oder) und Neuruppin sowie an den Amtsgerichten Brandenburg an der Havel und Strausberg dienen. Gestartet sei der Roll-out im Regelbetrieb am... mehr...
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Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich E-Justiz
Mecklenburg-Vorpommern: Bargeldlos zahlen bei Gericht
[5.5.2022] In Mecklenburg-Vorpommern können nun Elektronische Kostenmarken als Zahlungsmittel für Gerichtskosten genutzt werden. Im Gegensatz zu den bisher möglichen Bezahlarten können so auch eilbedürftige Verfahren mit Kostenvorschuss schnell und elektronisch bearbeitet werden. mehr...
[5.5.2022] In Mecklenburg-Vorpommern können nun Elektronische Kostenmarken als Zahlungsmittel für Gerichtskosten genutzt werden. Im Gegensatz zu den bisher möglichen Bezahlarten können so auch eilbedürftige Verfahren mit Kostenvorschuss schnell und elektronisch bearbeitet werden. mehr...
Baden-Württemberg: Gemeinsame elektronische Strafakte
[31.3.2022] Das Land Baden-Württemberg hat jetzt den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Über die Datenautobahn Strafsachen können Akten schnell und sicher ausgetauscht werden. mehr...
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Thüringen: Fünftes Gericht führt E-Akte ein
[22.3.2022] Das Landgericht Mühlhausen hat nun teilweise auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Es ist das fünfte Gericht in Thüringen, das die elektronische Gerichtsakte einführt. mehr...
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Hessen: Justiz richtet Bürgerpostfach ein
[16.3.2022] Für eine schnelle und sichere Kommunikation mit der Justiz wird Hessen das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) einrichten. mehr...
[16.3.2022] Für eine schnelle und sichere Kommunikation mit der Justiz wird Hessen das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) einrichten. mehr...
Hessen: E-Akte bei der Staatsanwaltschaft
[11.3.2022] Mit der Pilotierung der E-Akte bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist jetzt der Startschuss für die elektronische Aktenführung bei den hessischen Staatsanwaltschaften gefallen. mehr...
[11.3.2022] Mit der Pilotierung der E-Akte bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist jetzt der Startschuss für die elektronische Aktenführung bei den hessischen Staatsanwaltschaften gefallen. mehr...
Bayern: E-Akte an Finanzgerichten
[10.1.2022] Die Finanzgerichte in München und Nürnberg führen seit diesem Jahr alle Gerichtsakten vollständig elektronisch. mehr...
[10.1.2022] Die Finanzgerichte in München und Nürnberg führen seit diesem Jahr alle Gerichtsakten vollständig elektronisch. mehr...
Bundesamt für Justiz: USU kümmert sich um VEGAS
[10.12.2021] Für die Pflege und Weiterentwicklung des Fachverfahrens für die Vollstreckungshilfe von EU-Geldsanktionen VEGAS ist künftig der IT-Lösungsanbieter USU zuständig. Das Möglinger Unternehmen hat den Zuschlag für den vom Bundesamt für Justiz ausgeschriebenen Serviceauftrag erhalten. mehr...
[10.12.2021] Für die Pflege und Weiterentwicklung des Fachverfahrens für die Vollstreckungshilfe von EU-Geldsanktionen VEGAS ist künftig der IT-Lösungsanbieter USU zuständig. Das Möglinger Unternehmen hat den Zuschlag für den vom Bundesamt für Justiz ausgeschriebenen Serviceauftrag erhalten. mehr...
Baden-Württemberg: Homeoffice auch nach der Pandemie
[30.11.2021] Für Angehörige der baden-württembergischen Justiz sollen Homeoffice und Telearbeit langfristig möglich sein. Hierzu haben das Ministerium der Justiz und für Migration, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat nun neue Dienstvereinbarungen unterzeichnet. mehr...
[30.11.2021] Für Angehörige der baden-württembergischen Justiz sollen Homeoffice und Telearbeit langfristig möglich sein. Hierzu haben das Ministerium der Justiz und für Migration, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat nun neue Dienstvereinbarungen unterzeichnet. mehr...
Schleswig-Holstein: Meilenstein für Digitale Justiz
[29.11.2021] In Schleswig-Holstein wurden alle Fachgerichtsbarkeiten vollständig auf die Nutzung von E-Akten umgestellt. Von der Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins könnten auch andere Länder profitieren: dort gemachte Erfahrungen flössen in gesetzliche Regelungen des Bundes ein. mehr...
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Niedersachsen: Gericht erhält modernes Gesicht
[15.11.2021] In Niedersachsen sind jetzt alle Gerichte mit spezieller Technik für Videoverhandlungen ausgestattet. Starker Antreiber für diese Entwicklung war die Corona-Pandemie. mehr...
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Thüringen: Start der E-Akte am Oberlandesgericht
[1.10.2021] Die Umstellung auf die E-Akte in der Thüringer Justiz schreitet voran: Am Oberlandesgericht werden neu anzulegende Gerichtsakten seit September fast ausschließlich in elektronischer Form geführt. mehr...
[1.10.2021] Die Umstellung auf die E-Akte in der Thüringer Justiz schreitet voran: Am Oberlandesgericht werden neu anzulegende Gerichtsakten seit September fast ausschließlich in elektronischer Form geführt. mehr...
Bremen: Landgericht stellt auf E-Akte um
[28.9.2021] Ab 2026 müssen alle bundesdeutschen Gerichte mit der E-Akte arbeiten. In Bremen wurde nach den Fachgerichten mit der Umstellung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit begonnen. Am Landgericht wird erstmals eine komplette Software-Lösung erprobt, die im Länderverbund entwickelt wurde. mehr...
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Mecklenburg-Vorpommern: E-Akte setzt sich an Gerichten durch
[9.9.2021] In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten rund ein Viertel aller Richterinnen und Richter mit der elektronischen Akte. Nach dem OLG Rostock ist jetzt auch die E-Akte in den Zivilkammern des Landgerichts Neubrandenburg eingeführt worden. mehr...
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Bayern: E-Akte an allen Landgerichten
[20.8.2021] Nach erfolgreicher Pilotierung soll die E-Akte in Bayern regulär bei den Landgerichten eingeführt werden. Nach Ingolstadt und Weiden i.d.OPf. hat nun auch das Landgericht Hof auf die elektronische Akte umgestellt. mehr...
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Bayern: Digitale Verhandlungen an allen Gerichten
[10.8.2021] In Bayern sind mittlerweile alle Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaften mit Videokonferenzanlagen und der Conferencing-Lösung Microsoft Teams ausgestattet. Virtuelle Gerichtsverhandlungen sind somit überall möglich. mehr...
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procilon: Gut gerüstet für ERV
[28.7.2021] Der federführende Bundestagsausschuss hat jetzt ein Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) verabschiedet. Der Dienstleister für IT-Sicherheit und Datenschutz, procilon, sieht sich darauf gut vorbereitet. mehr...
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Kassel: Pilotierung der E-Akte am Sozialgericht
[5.7.2021] In einem Pilotprojekt setzt das Sozialgericht in Kassel die E-Akten-Software e²A ein. Die von einem länderübergreifenden Verbund entwickelte Lösung erlaubt unter anderem die Bearbeitung digitaler Behördenakten, deren Inhalt bei der Sozialgerichtsbarkeit oft Streitgegenstand ist. mehr...
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Rechtsstaat 2.0: Justiz bürgernäher gestalten
[25.6.2021] Um die Justiz bürgernäher und serviceorientierter gestalten zu können, braucht es einen Pakt für den Rechtsstaat 2.0. Darauf haben sich die Länder geeinigt. Der Bund sollte sich an den Kosten beteiligen, so die Forderung der Justizministerinnen und -minister. mehr...
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Hamburg: Länderübergreifende Kooperation für Justiz-IT
[25.5.2021] Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin haben ein Verwaltungsabkommen geschlossen, das den gemeinsamen Betrieb Justiz-IT ermöglichen soll. Die Migration der IT-Infrastrukturen der beteiligten Länder in das gemeinsame Data Center Justiz läuft bereits. mehr...
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Niedersachsen: Justiz verhandelt per Video
[30.3.2021] Für Zivilverfahren werden in Niedersachsen immer häufiger digitale Verhandlungsmöglichkeiten genutzt. Bis Juni dieses Jahres soll nun in jedem Gericht ein Sitzungssaal mit der notwendigen Medientechnik ausgestattet werden. mehr...
[30.3.2021] Für Zivilverfahren werden in Niedersachsen immer häufiger digitale Verhandlungsmöglichkeiten genutzt. Bis Juni dieses Jahres soll nun in jedem Gericht ein Sitzungssaal mit der notwendigen Medientechnik ausgestattet werden. mehr...
Bayern: IT-Modernisierung mit CGI
[19.3.2021] Das Bayerische Staatsministerium der Justiz will seine IT-Infrastruktur und IT-Services weiterentwickeln. Den Zuschlag für einen Sechs-Jahres-Vertrag über Managed IT Services in Höhe von 250 Millionen Euro erhielt das Unternehmen CGI. mehr...
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Stuttgart: Landgericht führt E-Akte ein
[18.3.2021] Mit Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Stuttgart hat Baden-Württemberg einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz erreicht. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der E-Akte ausgestattet – was nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie von Vorteil ist. mehr...
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Schleswig-Holstein: E-Akte für die Sozialgerichtsbarkeit
[10.3.2021] Bis Ende 2025 muss die E-Akte flächendeckend an allen Gerichten in Deutschland eingeführt sein. In Schleswig-Holstein sollen die Sozialgerichte bereits im Laufe des Jahres 2021 auf die E-Akte umgestellt werden. mehr...
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Niedersachsen: E-Akte im Justizministerium
[12.2.2021] Seit Jahresbeginn werden im niedersächsischen Justizministerium fast alle Akten elektronisch geführt – ohne parallel geführte Papierakte. Durch die Umstellung können nun 232 der 242 Mitarbeiter regelmäßig im Homeoffice arbeiten. mehr...
[12.2.2021] Seit Jahresbeginn werden im niedersächsischen Justizministerium fast alle Akten elektronisch geführt – ohne parallel geführte Papierakte. Durch die Umstellung können nun 232 der 242 Mitarbeiter regelmäßig im Homeoffice arbeiten. mehr...
E-Akte: Berliner Justiz bereitet sich vor
[22.1.2021] Die Vorbereitungen für die führende elektronische Akte in der Berliner Justiz sind getroffen. Der Berliner Senat hat die entsprechende Befugnis auf die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung übertragen. mehr...
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