Donnerstag, 1. Juni 2023
E-Justiz
Der Elektronische Rechtsverkehr sichert die moderne Erreichbarkeit der Justiz und die elektronischen Gerichtsakte ermöglicht digitale Workflows in den Kammern. Der aufwändige Transport von Papierdokumenten entfällt – ein zeitlicher, finanzieller und ökologischer Vorteil.
Bayern:
Digitalisierung der Justiz kommt voran
[24.5.2023] Ab 2026 sollen alle Gerichte auf E-Akten umgestellt haben. In Bayern nahmen nun zahlreiche Amtsgerichte den Regelbetreib der E-Akte auf. Videoverhandlungen sind bereits an allen Gerichten möglich. Justizminister Eisenreich fordert den Bund zur Reform der Zivilprozessordnung auf.
Bayern treibt die Einführung der elektronischen Aktenführung in der Justiz stetig voran. An den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz (wir berichteten) und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte inzwischen abgeschlossen. Damit setzen alle bayerischen Landgerichte und Oberlandesgerichte die E-Akte in Zivilsachen ein. Bis heute wurden in dem Bundesland rund 206.000 Verfahren rein elektronisch geführt, heißt es aus dem Staatsministerium... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich E-Justiz
Baden-Württemberg: Juristisches Staatsexamen wird digital
[11.5.2023] In Baden-Württemberg ist der Startschuss für den Einsatz moderner Prüfungstechnik im Zweiten Juristischen Staatsexamen gefallen. Ab Dezember 2024 müssen Referendarinnen und Referendare ihre Klausuren nicht mehr handschriftlich anfertigen, sondern können diese per Notebook ablegen. mehr...
[11.5.2023] In Baden-Württemberg ist der Startschuss für den Einsatz moderner Prüfungstechnik im Zweiten Juristischen Staatsexamen gefallen. Ab Dezember 2024 müssen Referendarinnen und Referendare ihre Klausuren nicht mehr handschriftlich anfertigen, sondern können diese per Notebook ablegen. mehr...
E-Akte: Fehlersuche durch alle Instanzen
Bericht
[8.5.2023] Nach zweieinhalb Jahren im Betrieb funktionierte die elektronische Gerichtsakte in einem Bundesland nicht mehr reibungslos. Die IT-Spezialisten standen vor einem Rätsel. Erst eine Observability-Lösung brachte die E-Akte wieder zum Laufen. mehr...
[8.5.2023] Nach zweieinhalb Jahren im Betrieb funktionierte die elektronische Gerichtsakte in einem Bundesland nicht mehr reibungslos. Die IT-Spezialisten standen vor einem Rätsel. Erst eine Observability-Lösung brachte die E-Akte wieder zum Laufen. mehr...
Hildesheim/Berlin: E-Akte für Arbeitsgerichte
[4.5.2023] Die Einführung der E-Akte ist ein umfassender Prozess – auch bei den Arbeitsgerichten. Während das Arbeitsgericht in Hildesheim bereits seine Mitarbeitenden schult und neue Verfahren ab Juni elektronisch führen will, hat Berlin jetzt eine entsprechende Verordnung verabschiedet. mehr...
[4.5.2023] Die Einführung der E-Akte ist ein umfassender Prozess – auch bei den Arbeitsgerichten. Während das Arbeitsgericht in Hildesheim bereits seine Mitarbeitenden schult und neue Verfahren ab Juni elektronisch führen will, hat Berlin jetzt eine entsprechende Verordnung verabschiedet. mehr...
Sachsen: Finanzgericht wird digital
[3.5.2023] Beim Sächsischen Finanzgericht hat die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte begonnen. Während dies intern eine große Umstellung bedeutet, ändert sich der Verfahrensablauf für Bürgerinnen und Bürger kaum: Sie müssen Schriftstücke wie bisher postalisch oder per Fax übermitteln. mehr...
[3.5.2023] Beim Sächsischen Finanzgericht hat die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte begonnen. Während dies intern eine große Umstellung bedeutet, ändert sich der Verfahrensablauf für Bürgerinnen und Bürger kaum: Sie müssen Schriftstücke wie bisher postalisch oder per Fax übermitteln. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Technik für den Gerichtssaal
[2.5.2023] Die Umstellung der Gerichte auf die E-Akte bedeutet nicht nur den Abschied von Aktenordnern – auch in den Verhandlungen selbst wird mehr Technik zum Einsatz kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen die Hälfte aller Gerichtssäle entsprechend ausgestattet. mehr...
[2.5.2023] Die Umstellung der Gerichte auf die E-Akte bedeutet nicht nur den Abschied von Aktenordnern – auch in den Verhandlungen selbst wird mehr Technik zum Einsatz kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen die Hälfte aller Gerichtssäle entsprechend ausgestattet. mehr...
Amtsgericht Hünfeld: Vorreiter der Digitalisierung
[25.4.2023] Das Amtsgericht im hessischen Hünfeld feiert gleich zwei Jubiläen: Seit 50 Jahren ist es das zentrale Mahngericht für Hessen, seit zehn Jahren wird dort das Schuldnerverzeichnis für ganz Hessen verwaltet, das auch bundesweit erreichbar ist. Beide Aufgaben erfolgen digitalisiert. mehr...
[25.4.2023] Das Amtsgericht im hessischen Hünfeld feiert gleich zwei Jubiläen: Seit 50 Jahren ist es das zentrale Mahngericht für Hessen, seit zehn Jahren wird dort das Schuldnerverzeichnis für ganz Hessen verwaltet, das auch bundesweit erreichbar ist. Beide Aufgaben erfolgen digitalisiert. mehr...
Kammergericht Berlin: Optimiertes IT-Management mit USU-Software
[13.4.2023] Um IT-Management-Prozesse besser steuern zu können, wird das Kammergericht Berlin Software aus dem Hause USU einsetzen. Das Unternehmen konnte mit seiner Lösung USU IT Service Management (ITSM) in der entsprechenden Ausschreibung überzeugen. mehr...
[13.4.2023] Um IT-Management-Prozesse besser steuern zu können, wird das Kammergericht Berlin Software aus dem Hause USU einsetzen. Das Unternehmen konnte mit seiner Lösung USU IT Service Management (ITSM) in der entsprechenden Ausschreibung überzeugen. mehr...
E-Justiz: Bund-Länder-Digitalgipfel stellt Weichen
[3.4.2023] Bei einem Treffen einigten sich der Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf eine gemeinsame Erklärung, welche die Justiz-Digitalisierung auf sicheren Boden stellen soll. mehr...
[3.4.2023] Bei einem Treffen einigten sich der Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf eine gemeinsame Erklärung, welche die Justiz-Digitalisierung auf sicheren Boden stellen soll. mehr...
Berlin: Computergestütztes Jura-Staatsexamen
[29.3.2023] In Berlin soll es ab Dezember möglich sein, das Zweite juristische Staatsexamen digital anzufertigen. Eine entsprechende Vereinbarung trafen jetzt der Justizsenat und die Freie Universität Berlin, die über zwei E-Examination-Center für computergestützte Prüfungen verfügt. mehr...
[29.3.2023] In Berlin soll es ab Dezember möglich sein, das Zweite juristische Staatsexamen digital anzufertigen. Eine entsprechende Vereinbarung trafen jetzt der Justizsenat und die Freie Universität Berlin, die über zwei E-Examination-Center für computergestützte Prüfungen verfügt. mehr...
Bayern/Niedersachsen: Modernisierung des Zivilprozesses
[27.3.2023] Insbesondere Massenklagen führen zu einer hohen Arbeitsbelastung bei Richterinnen, Richtern und Anwaltschaft. Nun wollen die Länder Bayern und Niedersachsen in einem Reallabor den Prototyp einer Strukturierungssoftware prüfen, die den so genannten Parteivortrag besser strukturiert. mehr...
[27.3.2023] Insbesondere Massenklagen führen zu einer hohen Arbeitsbelastung bei Richterinnen, Richtern und Anwaltschaft. Nun wollen die Länder Bayern und Niedersachsen in einem Reallabor den Prototyp einer Strukturierungssoftware prüfen, die den so genannten Parteivortrag besser strukturiert. mehr...
Bayern/Bund: Ausbau der Videoverhandlungen
[24.3.2023] Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf zum Ausbau von Videoverhandlungen an Zivilgerichten vorgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sieht Nachbesserungsbedarf: Die Länder dürften mit den Mehrkosten für die Umsetzung nicht alleine gelassen werden. mehr...
[24.3.2023] Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf zum Ausbau von Videoverhandlungen an Zivilgerichten vorgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sieht Nachbesserungsbedarf: Die Länder dürften mit den Mehrkosten für die Umsetzung nicht alleine gelassen werden. mehr...
Hessen: KI kann Justizbeschäftigte entlasten
[15.3.2023] Hessens Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte den EDV-Gerichtstag und äußerte sich auch zum möglichen Einsatz von KI. Diese könne hilfreich sein, die Entscheidungshoheit über den Einsatz müsse aber beim Richter liegen. mehr...
[15.3.2023] Hessens Justizstaatssekretärin Tanja Eichner besuchte den EDV-Gerichtstag und äußerte sich auch zum möglichen Einsatz von KI. Diese könne hilfreich sein, die Entscheidungshoheit über den Einsatz müsse aber beim Richter liegen. mehr...
Thüringen: E-Akte an Amtsgerichten kommt
[8.3.2023] Im Freistaat Thüringen wird jetzt die E-Akte bei den Amtsgerichten eingeführt. Den Anfang machen Stadtroda, Bad Salzungen, Mühlhausen und Erfurt. Im zweiten Halbjahr sollen sieben weitere Amtsgerichte folgen. mehr...
[8.3.2023] Im Freistaat Thüringen wird jetzt die E-Akte bei den Amtsgerichten eingeführt. Den Anfang machen Stadtroda, Bad Salzungen, Mühlhausen und Erfurt. Im zweiten Halbjahr sollen sieben weitere Amtsgerichte folgen. mehr...
Celle: Oberlandesgericht erprobt E-Akte
[3.3.2023] Im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle führen immer mehr Gerichte die E-Akte ein oder starten die Pilotphase. So auch am OLG selbst: Dort pilotiert die Zivilabteilung nach einer längeren Test- und Feedback-Phase die elektronische Aktenführung, Familiensachen sollen folgen. mehr...
[3.3.2023] Im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle führen immer mehr Gerichte die E-Akte ein oder starten die Pilotphase. So auch am OLG selbst: Dort pilotiert die Zivilabteilung nach einer längeren Test- und Feedback-Phase die elektronische Aktenführung, Familiensachen sollen folgen. mehr...
Darmstadt: Amtsgericht geht moderne Wege
[1.3.2023] Hessens Justizminister Roman Poseck hat das Amtsgericht Darmstadt besucht, das – so die Worte des Ministers – moderne Wege wählt, die Justiz vorzustellen und für Justizberufe zu werben. Das Gericht hat beispielsweise einen Online-Einstellungstest eingeführt und ist in sozialen Medien aktiv. mehr...
[1.3.2023] Hessens Justizminister Roman Poseck hat das Amtsgericht Darmstadt besucht, das – so die Worte des Ministers – moderne Wege wählt, die Justiz vorzustellen und für Justizberufe zu werben. Das Gericht hat beispielsweise einen Online-Einstellungstest eingeführt und ist in sozialen Medien aktiv. mehr...
Elektronischer Rechtsverkehr: Einfacher Zugang für Betreuer
[27.2.2023] Um gesetzlichen Betreuern und Vormündern die Kommunikation mit Behörden und Gerichten zu erleichtern, hat das Unternehmen BT-Professional das elektronische Bürger- & Organisationenpostfach (eBO) in seine Branchen-Software integriert. Unterstützt wurde es dabei vom Unternehmen procilon. mehr...
[27.2.2023] Um gesetzlichen Betreuern und Vormündern die Kommunikation mit Behörden und Gerichten zu erleichtern, hat das Unternehmen BT-Professional das elektronische Bürger- & Organisationenpostfach (eBO) in seine Branchen-Software integriert. Unterstützt wurde es dabei vom Unternehmen procilon. mehr...
Thüringen: Weitere Gerichte mit E-Akten
[10.2.2023] In Thüringen arbeiten jetzt auch das Verwaltungsgericht Meiningen und das Sozialgericht Gotha mit elektronischen Akten. mehr...
[10.2.2023] In Thüringen arbeiten jetzt auch das Verwaltungsgericht Meiningen und das Sozialgericht Gotha mit elektronischen Akten. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Digitalisierung in der Justiz voranbringen
[7.2.2023] Mit der Digitalisierung steht die Justiz vor einer ihrer größten Umbrüche. Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt auch in der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren immer mehr auf digitale Strukturen. mehr...
[7.2.2023] Mit der Digitalisierung steht die Justiz vor einer ihrer größten Umbrüche. Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt auch in der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren immer mehr auf digitale Strukturen. mehr...
Sachsen-Anhalt: Online-Anmeldung fürs Rechtsreferendariat
[6.2.2023] Das Land Sachsen-Anhalt hat ein komplett digitales Verfahren zur Anmeldung für den juristischen Vorbereitungsdienst eingeführt. Weitere Bundesländer haben bereits konkretes Interesse an der Nachnutzung des Digitalangebots angemeldet. mehr...
[6.2.2023] Das Land Sachsen-Anhalt hat ein komplett digitales Verfahren zur Anmeldung für den juristischen Vorbereitungsdienst eingeführt. Weitere Bundesländer haben bereits konkretes Interesse an der Nachnutzung des Digitalangebots angemeldet. mehr...
Hessen: E-Akte für Neueingänge
[3.2.2023] Zivilverfahren vor dem Landgericht Limburg und alle Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel werden nur noch elektronisch geführt. Weitere Gerichte werden folgen. Dabei soll die Zeit der doppelten Aktenführung (Papier und digital) möglichst kurz gehalten werden. mehr...
[3.2.2023] Zivilverfahren vor dem Landgericht Limburg und alle Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel werden nur noch elektronisch geführt. Weitere Gerichte werden folgen. Dabei soll die Zeit der doppelten Aktenführung (Papier und digital) möglichst kurz gehalten werden. mehr...
IT.NRW: Einheitliches Portal mit Insolvenzdaten
[1.2.2023] Aufgrund gesetzlicher Änderungen mussten die Daten aus einem älteren Insolvenzportal der Länder in ein neueres Portal übertragen werden. IT.NRW hat die Integration nun erfolgreich abgeschlossen. Mehr als 600.000 Verfahren mit knapp 1,8 Millionen Veröffentlichungen wurden übertragen. mehr...
[1.2.2023] Aufgrund gesetzlicher Änderungen mussten die Daten aus einem älteren Insolvenzportal der Länder in ein neueres Portal übertragen werden. IT.NRW hat die Integration nun erfolgreich abgeschlossen. Mehr als 600.000 Verfahren mit knapp 1,8 Millionen Veröffentlichungen wurden übertragen. mehr...
Berlin: IT-Arbeitsplanung für die Justiz 2023
[30.1.2023] In Berlin haben der Justizsenat und das Kammergericht eine IT-Vereinbarung verabschiedet, die den Weg zur weiteren Digitalisierung im Justizwesen bahnen soll. Wichtige Aspekte sind die Einführung der elektronischen Gerichtsakte und der Aufbau des Rechenzentrums Justiz. mehr...
[30.1.2023] In Berlin haben der Justizsenat und das Kammergericht eine IT-Vereinbarung verabschiedet, die den Weg zur weiteren Digitalisierung im Justizwesen bahnen soll. Wichtige Aspekte sind die Einführung der elektronischen Gerichtsakte und der Aufbau des Rechenzentrums Justiz. mehr...
Sachsen: Stand bei der E-Verfahrensakte
[27.1.2023] Bis Anfang 2026 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Akten digital führen. Justizministerin Katja Meier berichtete jetzt im Kabinett über den Stand der Dinge in Sachsen. Demnach geht es gut voran – für den weiteren Ausbau sind aber mehr Mittel und Personal nötig. mehr...
[27.1.2023] Bis Anfang 2026 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Akten digital führen. Justizministerin Katja Meier berichtete jetzt im Kabinett über den Stand der Dinge in Sachsen. Demnach geht es gut voran – für den weiteren Ausbau sind aber mehr Mittel und Personal nötig. mehr...
e-CODEX: Meilenstein für die E-Justiz in Europa
[26.1.2023] Das Projekt e-CODEX soll die EU-weite Kommunikation von Rechtsdiensten erleichtern. Nun hat Nordrhein-Westfalen, das auch die Projektleitung hatte, einen internationalen Workshop ausgerichtet. Die e-CODEX-Infrastruktur soll bald an die Europäische Agentur für IT-Großsysteme übergeben werden. mehr...
[26.1.2023] Das Projekt e-CODEX soll die EU-weite Kommunikation von Rechtsdiensten erleichtern. Nun hat Nordrhein-Westfalen, das auch die Projektleitung hatte, einen internationalen Workshop ausgerichtet. Die e-CODEX-Infrastruktur soll bald an die Europäische Agentur für IT-Großsysteme übergeben werden. mehr...
Hessen: E-Akte für Land- und Sozialgerichte
[19.1.2023] Der Weg für die zeitnahe Einführung der elektronischen Akte bei den Land- und Sozialgerichten in Hessen ist frei. Dazu haben das Justizministerium des Landes und der erweiterte Hauptpersonalrat eine entsprechende Rahmendienstvereinbarung geschlossen. mehr...
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Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende soll dem Einbau von Smart Metern mehr Schub verleihen.
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