Montag, 20. Mai 2019
E-Justiz
Der Elektronische Rechtsverkehr sichert die moderne Erreichbarkeit der Justiz und die elektronischen Gerichtsakte ermöglicht digitale Workflows in den Kammern. Der aufwändige Transport von Papierdokumenten entfällt – ein zeitlicher, finanzieller und ökologischer Vorteil.
Bremen:
E-Akte im Verwaltungsgericht
[15.5.2019] Die Arbeit der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen ist auf die E-Akte als rechtlich führende Akte umgestellt. Weitere Kammern sowie weitere Gerichte in Bremen sollen dem Piloten folgen.
Seit 13. Mai 2019 werden die Akten der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen ausschließlich vollelektronisch bearbeitet. Das teilt der Bremer Senator für Justiz und Verfassung in einer Presseinformation mit. Die Arbeit der Kammer ist somit auf die E-Akte als rechtlich führende Akte umgestellt. Bereits zuvor hatte die 5. Kammer im Rahmen eines Pilotprojekts die E-Akte erprobt.
„Mit der Umstellung auf die vollelektronische Aktenbearbeitung in einer Kammer im Verwaltungsgericht... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich E-Justiz
Baden-Württemberg: E-Akte für alle Arbeitsgerichte
[29.4.2019] In Baden-Württemberg ist die erste vollständig digital arbeitende Flächengerichtsbarkeit in Deutschland umgesetzt worden: Alle Arbeitsgerichte des Landes haben die E-Akte eingeführt. mehr...
[29.4.2019] In Baden-Württemberg ist die erste vollständig digital arbeitende Flächengerichtsbarkeit in Deutschland umgesetzt worden: Alle Arbeitsgerichte des Landes haben die E-Akte eingeführt. mehr...
Schleswig-Holstein: E-Akte beim Arbeitsgericht Kiel
[5.4.2019] Als Pilot ist jetzt beim Arbeitsgericht Kiel die elektronische Verfahrensakte gestartet. Die anderen Arbeitsgerichte Schleswig-Holsteins sowie das Landesarbeitsgericht sollen im Laufe dieses Jahres folgen. mehr...
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Niedersachsen: Neue Lern-Software für Juristen
[8.2.2019] Über die Lern-Software ELAN-REF können Rechtsreferendare in Niedersachsen ihre Kenntnisse im Zivil- und Strafrecht sowie neuerdings auch im Verwaltungsprozessrecht multimedial erweitern. mehr...
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Baden-Württemberg: Alle Grundbücher digitalisiert
[7.12.2018] In Baden-Württemberg wurden rund sechs Millionen Grundbücher digitalisiert. Jetzt ist das Projekt abgeschlossen und das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle einsehbar. mehr...
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Justiz Rheinland-Pfalz: E-Akte auf dem Weg zum nächsten Meilenstein
[5.12.2018] In Rheinland-Pfalz hat Justizminister Herbert Mertin den Startschuss für den nächsten Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz gegeben: In Bad Kreuznach wird der medienbruchfreie Instanzenzug pilotiert. mehr...
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Berlin: Gerichte bekommen freies WLAN
[24.9.2018] In Berlin sollen noch in diesem Jahr die Sitzungssäle der Gerichte mit WLAN ausgestattet werden. Besucher können dann kostenfrei, unbegrenzt und ohne Anmeldung auf das Internet zugreifen. mehr...
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Hessen: Justiz startet digitalen Service Point
[12.9.2018] Einen einfacheren Weg zur Justiz will das Land Hessen bieten und hat dafür einen digitalen Service Point gestartet. Zudem sollen Justizverfahren künftig online abgewickelt werden können. Als erste Lösung wird der Digitale Erbschein bereitgestellt. mehr...
[12.9.2018] Einen einfacheren Weg zur Justiz will das Land Hessen bieten und hat dafür einen digitalen Service Point gestartet. Zudem sollen Justizverfahren künftig online abgewickelt werden können. Als erste Lösung wird der Digitale Erbschein bereitgestellt. mehr...
Sachsen: Grundbuchämter arbeiten elektronisch
[7.9.2018] Alle 25 Grundbuchämter des Freistaats Sachsen sind auf die digitale Aktenführung umgestellt. Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch in Sachsen können Notare nur noch elektronisch einreichen. mehr...
[7.9.2018] Alle 25 Grundbuchämter des Freistaats Sachsen sind auf die digitale Aktenführung umgestellt. Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch in Sachsen können Notare nur noch elektronisch einreichen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: E-Akte-Pilot am Landgericht Rostock
[6.9.2018] Mecklenburg-Vorpommern führt schrittweise die elektronische Akte in Gerichten und Staatsanwaltschaften ein. Den Anfang machte jetzt das Landgericht Rostock. mehr...
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Mecklenburg-Vorpommern: Justiz mit neuer Website
[3.9.2018] Mit komplett überarbeiteter Website präsentieren sich die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Das gemeinsame Portal soll auch der Gewinnung von Fachkräften dienen. mehr...
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Bundesrechtsanwaltskammer: beA-Schwachstellen sind beseitigt
[24.8.2018] Die Firma secunet hat der Bundesrechtsanwaltskammer nun bestätigt, dass die Schwachstellen des beA-Systems (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) beseitigt wurden. Anfang September soll nun die Wiederinbetriebnahme erfolgen. mehr...
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Hessen: Online-Zugang für Rechtsreferendare
[2.8.2018] Hessen gewährt den Rechtsreferendaren im juristischen Vorbereitungsdienst einen kostenfreien Online-Zugang zu den Datenbanken beck-online und juris. Das Land will so für den Wettbewerb um die klügsten Köpfe gerüstet sein. mehr...
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Amtsgericht München: Grundbuchdaten werden digital
[20.7.2018] Fast 15.000 Grundbuchblätter sind in der Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München bereits umgeschrieben worden. Sie werden in das digitale System für ein bundesweites Datenbankgrundbuch übertragen. mehr...
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Justiz Rheinland-Pfalz: Positives Fazit zur E-Akte
[18.7.2018] Die rheinland-pfälzische Justiz zieht sechs Wochen nach Einführung der elektronischen Gerichtsakte in Zivilverfahren ein positives erstes Fazit. mehr...
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E-Justiz: Qualität statt Geschwindigkeit
[26.6.2018] Bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz plädieren die Neue Richtervereinigung sowie der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di für Qualität statt möglichst schneller Umsetzung. mehr...
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EUREKA-Fach: Gerichtssoftware feiert Geburtstag
[16.4.2018] Die Justiz-Software EUREKA-Fach ist seit mittlerweile 20 Jahren im Einsatz. Inzwischen arbeiten mehr als 10.000 Menschen an 220 Gerichten bundesweit mit der Lösung. mehr...
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IT.Niedersachsen: Prüfstelle für Behördenpostfächer
[19.2.2018] Der Landesbetrieb IT.Niedersachsen (ITN) wird auf Beschluss der Landesregierung Prüfstelle für die Freischaltung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs. mehr...
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Elektronischer Rechtsverkehr: Deutliche Ausweitung
[8.1.2018] Mit dem Start des neuen Jahres hat der elektronische Rechtsverkehr eine deutliche Ausweitung erfahren. So kommuniziert jetzt unter anderem die Justiz in Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf digitalem Wege. mehr...
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Hessen: Investitionen in die E-Justiz
[18.12.2017] In den kommenden beiden Jahren will Hessen elf Millionen Euro in den Ausbau der E-Justiz investieren. Geplant sind unter anderem digitale Servicepoints, sodass die Bürger sich von überall an die Justiz wenden können. mehr...
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Mecklenburg-Vorpommern: Elektronischer Rechtsverkehr komplettiert
[14.12.2017] Förmliche Schreiben können ab sofort an fast allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern auf digitalem Weg eingereicht werden. Nun folgen die nächsten Schritte im elektronischen Rechtsverkehr. mehr...
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Nordrhein-Westfalen: Justiz bekommt mehr Geld für IT
[22.11.2017] Schwerpunkte seines Justizhaushalts 2018 hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem, mehr Geld für die Informationstechnik der Justiz bereitzustellen. mehr...
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Schleswig-Holstein: Vorfahrt für elektronischen Rechtsverkehr
[17.11.2017] Alle Justizbehörden des Landes Schleswig-Holstein sind jetzt an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. mehr...
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Dataport: Analyseplattform für die Strafverfolgung
[13.11.2017] Eine neue Analyse- und Archivierungsplattform ermöglicht ab sofort eine behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Betrieben wird das Portal im Rechenzentrum von Dataport. mehr...
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Hessen: 20 neue Stellen für die E-Justiz
[27.10.2017] Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) soll die Verfahren für einen fast vollständig digitalisierten Rechtsverkehr in Hessen entwickeln und dauerhaft betreiben. Dafür erhält sie 20 neue Stellen. mehr...
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E-Rechtsverkehr: Bayernweit eröffnet
[20.10.2017] Dank elektronischem Rechtsverkehr können Verfahrensbeteiligte in Bayern fortan förmliche Schreiben bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten elektronisch einreichen. mehr...
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Zukunft der Kraft- Wärme-Kopplung
KWK-Anlagen tragen zur klimaschonenden Wärmeerzeugung bei. Vorschläge für die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.
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