BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

BundesverwaltungsamtKatja Wilken ist neue Vizepräsidentin

[28.11.2022] Katja Wilken hat Mitte November das Amt der Vizepräsidentin beim Bundesverwaltungsamt übernommen. Die Juristin soll helfen, den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung erfolgreich voranzutreiben. mehr...

DigitalcheckKritik aus Bayern

[28.11.2022] Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen Digitalcheck für neue Gesetze angekündigt. Umgesetzt wurde er bislang nicht. Das kritisiert nun Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. mehr...

Sachsen-AnhaltLand erleichtert Mobilfunkausbau

[28.11.2022] Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Mobilfunkausbau in dem Bundesland unter anderem durch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren deutlich erleichtern soll. mehr...

Fujitsu / DataportProfessur für Quantencomputing

[28.11.2022] Um Quantencomputing für den öffentlichen Sektor sowie Industrieunternehmen nutzbar zu machen, haben IT-Dienstleister Dataport und das Unternehmen Fujitsu an der TU Hamburg nun eine entsprechende Stiftungsprofessur eingerichtet. mehr...

Weitere Meldungen

Der Open Source Day ist für die Open Source Business Alliance (OSBA) gleichzeitig Netzwerktag und Mitgliederversammlung.

OSBA: Open Source Day 2022

[25.11.2022] Beim Open Source Day trafen sich Akteure aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, um über digitale Souveränität, Open Source Software sowie kommende Weichenstellungen zu sprechen. Während das Thema in Politik und Verwaltung angekommen scheint, hat die Wirtschaft noch Nachholbedarf. mehr...

Digitalcheck: Bitkom formuliert fünf Thesen

[24.11.2022] Ein Digitalcheck soll künftig neue Gesetze dahingehend überprüfen, wie sie digital ausgeführt werden können. Der Digitalverband Bitkom hat fünf Thesen formuliert, wie dieser Check aufgebaut werden könnte, ohne zusätzliche bürokratische Hürden zu verursachen. mehr...

OSBA: Digitale Souveränität messbar machen

[24.11.2022] Der Begriff der digitalen Souveränität ist inzwischen weit verbreitet und erklärtes politisches Ziel – dennoch bleibt er oft unscharf. Die OSBA und das Weizenbaum-Institut wollen nun einen Index entwickeln, der digitale Souveränität genauer bestimmen und messen kann. mehr...

Anlässlich der ersten Lesung im Landtag erläuterte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus die Zielrichtung der Novelle für das E-Government-Gesetz.

Hessen: Mehr Bürgernähe für die Verwaltung

[24.11.2022] Hessens Verwaltung soll bürgernäher werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll eine Novelle des E-Government-Gesetzes schaffen. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören Erleichterungen beim verschlüsselten Zugang zu Landesbehörden und ein Digitalcheck für neue Gesetzesvorhaben. mehr...

Trotz Krieg ist die Ukraine digital gut aufgestellt. Ein Projekt von BMDV

BMDV/GIZ: Digitale Transformation in der Ukraine

[23.11.2022] Um die digitale Transformation und Resilienz in der Ukraine weiter zu stärken und die Unabhängigkeit des Wirtschaftsstandorts Ukraine zu stützen, startet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMDV ein Beratungspilotprojekt. mehr...

Wolters Kluwer / Picture: Kooperation vereinbart

[23.11.2022] Mit der Software Kasaia von Anbieter Picture kann der öffentliche Sektor Stellen beschreiben und tarifkonform bewerten. Künftig soll die Lösung im Bereich der Rechtsinformationen mit eGovPraxis Personal von Wolters Kluwer interagieren. Die beiden Unternehmen haben eine entsprechende Kooperation vereinbart. mehr...

Portal: Barrierefreiheit im Blick

[22.11.2022] Das BMI, das ITZBund, das BVA und die hessische Landesbeauftragte für barrierefreie IT haben ein Portal lanciert, das zahlreiche Informationen und Umsetzungshilfen zur barrierefreien IT bereithält. mehr...

Thüringen: Einrichtung eines Normenkontrollrats

[21.11.2022] Ab Dezember 2022 wird die Thüringer Landesregierung von einem landeszuständigen Normenkontrollrat beraten. Themen werden die Vereinfachung der Verwaltung und der Abbau von Bürokratie sein. mehr...

Bayern: Mitarbeiter-Serviceportal mobil nutzbar

[21.11.2022] Für seine Landesbeschäftigten bietet Bayern ein Serviceportal, über das etwa Bezügedokumente abgerufen oder Krankheitskosten abgerechnet werden können. Nun funktioniert das Portal auch mobil – möglich macht das die authega-App „Sicherer Login für Webdienste“. mehr...

300 Teilnehmende sind der Einladung zum MACH-Kongress Innovatives Management 2022 gefolgt.

Innovatives Management 2022: Rückblick und Impulse

[21.11.2022] Zum 22. Mal hat das Unternehmen MACH zum Kongress Innovatives Management nach Lübeck eingeladen. Die Teilnehmenden erhielten zahlreiche Impulse zur Bewältigung des Fachkräftemangels im öffentlichen Sektor. mehr...

Digitallabor in Berlin: Vertreter von BMI und BMBF

Fachkräfte: Schneller auf den deutschen Arbeitsmarkt

[21.11.2022] Die Bewertung ausländischer Hochschulzeugnisse soll deren Inhabern helfen, leichter auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und es Arbeitgebern erleichtern, qualifizierte Bewerber zu finden. In einem OZG-Projekt des BMI wird dieses Bewertungsverfahren nun digitalisiert. mehr...

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