BMJEffiziente digitale Gerichtsverfahren

[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen.

Porträt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in Hemdsärmeln und Schlips

Das Online-Verfahren wird zunächst an einzelnen Gerichten getestet. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ist überzeugt, dass dies den Anfang eines neuen Standards für den Zivilprozess markiert.

(Bildquelle: Dominik Butzmann)

Im Juni 2024 hatte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Dem voraus ging eine Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. Nun hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf beschlossen. Damit will der Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz schaffen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird der Zugang zum Gericht für Bürgerinnen und ... mehr...

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BVADigitalisierung des Migrationsmanagements

[10.09.2024] Digitalisierungsmaßnahmen im Migrationsmanagement setzt das Bundesverwaltungsamt um. In den Bereichen Visum, Grenze und Aufenthalt sollen Effizienz und Zukunftsfähigkeit der Systeme weiter steigen. mehr...

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[09.09.2024] Als zentraler IT-Dienstleister und Full-Service-Provider soll die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) auch weiterhin als Einheit erhalten bleiben. Darauf einigten sich das Finanz- und das Digitalministerium des Landes. In den kommenden Monaten sollen Details der weiteren Entwicklung erarbeitet werden. mehr...

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[09.09.2024] Das Helmholtz-Forschungszentrum CISPA unterstützt das saarländische Ministerium für Bildung und Kultur bei Sensibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Informationssicherheit. Die Auftaktveranstaltung für diese Zusammenarbeit fand nun in den Räumlichkeiten des Bildungsministeriums statt. mehr...

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[06.09.2024] Mit der Digitalagentur hat der Freistaat Sachsen vor rund zweieinhalb Jahren eine zentrale Anlaufstelle für Fragen der digitalen Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung geschaffen. Eine nun gezogene Zwischenbilanz fällt positiv aus. mehr...

Rheinland-Pfalz: Neuer CIO ernannt

[06.09.2024] Denis Alt ist neuer Beauftragter der rheinland-pfälzischen Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung. Er tritt damit die Nachfolge des bisherigen CIO/CDO Fedor Ruhose an, der seinerseits im Juli zum Chef der Staatskanzlei ernannt wurde. mehr...

init: Praxis-Guide für KI

[05.09.2024] Ein umfassender Leitfaden zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung wurde vom IT-Dienstleister init veröffentlicht. Das Whitepaper zeigt, wie vortrainierte KI-Modelle Verwaltungsprozesse beschleunigen können und bietet praktische Lösungen für Behörden. mehr...

Bund: Neue Datenschutzbeauftragte im Amt

[05.09.2024] Im Mai wurde Louisa Specht-Riemenschneider in das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt, nun erfolgte die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wichtige Arbeitsfelder ihrer Behörde verortet Specht-Riemenschneider in den Themenbereichen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit. mehr...

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Bayern: Neuer ELSTER-Standort

[05.09.2024] Mit rund 22 Millionen aktiven Benutzerkonten gilt ELSTER als eines der erfolgreichsten E-Government-Verfahren Deutschlands. Östlich von München wurde nun ein neuer Rechenzentrumsstandort eingeweiht, der zur Ausfallsicherheit beitragen soll. mehr...

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[04.09.2024] OXG und Vodafone starten in Hamburg jetzt eine groß angelegte Glasfaseroffensive, die bis zu 300.000 Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgen soll. Der Ausbau erfolgt eigenwirtschaftlich und ohne öffentliche Gelder, wobei der Fokus auf einer breiten Anbieterwahl für die Bürgerinnen und Bürger liegt. mehr...

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Thüringen: BundID löst Servicekonto ab

[04.09.2024] Die BundID, das bundesweit einheitliche Servicekonto für Bürgerinnen und Bürger, löst das Thüringer Servicekonto ab. Ab sofort können im Servicekonto des Freistaats keine neuen Nutzerkonten mehr angemeldet werden. mehr...

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[03.09.2024] Um die Digitalisierung der Justiz voranzubringen und den Beschäftigten Entlastung zu verschaffen, kommt es auf das Zusammenspiel von Justiz, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an. Ein vom Unternehmen ARKTIS IT solutions organisiertes Panel zeigt, welche konkreten Projekte und welche Perspektiven es derzeit gibt. mehr...

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