[29.9.2022] Hessen will für einige Verfahrensarten eine digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen, sodass ein persönliches Erscheinen entfallen kann. So sollen auch Menschen, die das zuständige Amtsgericht nur erschwert aufsuchen können, Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz erhalten.

Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Gericht geschaffen wird. Nach dem bereits vorgelegten Beschlussvorschlag soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die prüft, wie Zugangsbarrieren zur Justiz weiter abgebaut werden können. Dafür könnte in bestimmten Antragsverfahren, beispielsweise in Gewaltschutzverfahren, auf ein persönliches Erscheinen bei Gericht... mehr...