KI-GesetzNeue Rolle für Bundesnetzagentur

[07.08.2026] Seit Ende Juli koordiniert die Bundesnetzagentur die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland. Sie überwacht unter anderem bestimmte Anwendungen im Personalmanagement, in Kritischen Infrastrukturen sowie im Bildungswesen und nimmt zudem Beschwerden entgegen.

Die Bundesnetzagentur übernimmt neue Aufsichts- und Koordinierungsaufgaben bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.

(Bildquelle: pitinan/123rf.com)

Mit dem Ende Juli in Kraft getretenen Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) erhält die Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung: Sie übernimmt die nationale Koordinierung und wird Marktüberwachungsbehörde, zentrale Anlaufstelle und Beschwerdestelle, teilten das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur mit.Nach dem im Gesetz verankerten ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Hände auf Laptop-Tastatur, darüber schwebt ein Briefumschlag-Icon

SaarlandDigitaler Rückkanal für BAföG-Anträge

[07.08.2026] Im Saarland kann schon seit längerem staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) digital beantragt werden. Dabei kommt das bundesweite BAföG-Portal zum Einsatz. Nun können Antragstellende ihre BAföG-Bescheide auch digital empfangen. mehr...

Weitere Meldungen

Bitkom-DESI-Index: Platz 17 im EU-Digitalranking

[06.08.2026] Im Bitkom-DESI-Index 2026, der Fortschritte der Digitalisierung in den EU-Ländern misst, belegt Deutschland Platz 17 im Gesamtranking, vorne liegen Dänemark, Finnland und die Niederlande. Unter den fünf bevölkerungsreichsten Flächenstaaten liegt die Bundesrepublik dagegen auf Rang 2. mehr...

Schreibtisch mit Laptop und darauf tippenden Händen, im Vordergrund ein weißes, dreidimensionales Paragrafenzeichen.

Offenburg: Pilotprojekt für bundesweite Justizsoftware

[06.08.2026] Am Landgericht Offenburg ist die neue bundesweite Justizsoftware GeFa erstmals im Echtbetrieb im Einsatz. 33 Beschäftigte testen das Fachverfahren, das künftig in allen Bundesländern genutzt und zahlreiche ältere Lösungen ablösen soll. mehr...

Baden-Württemberg: Maßnahmen zum Bürokratieabbau

[05.08.2026] Die Modernisierung des Staatswesens zählt in Baden-Württemberg zu den zentralen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Nun hat die Landesregierung wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und das Effizienzgesetz auf den Weg gebracht. mehr...

Nahaufnahme einer Hand eines futuristischen Roboters, der auf einer Tastatur tippt.

Nordrhein-Westfalen: KI-Chatbot für die Finanzverwaltung

[05.08.2026] Nordrhein-Westfalens Finanzverwaltung erprobt mit FinAssist.NRW eine selbst entwickelte KI-Lösung im Ministerium und in drei Finanzämtern. Die Anwendung läuft im eigenen Rechenzentrum und kann deshalb auch für sensible interne und steuerliche Daten eingesetzt werden. mehr...

Brandenburg: Immer mehr Fokusdienste angebunden

[04.08.2026] Brandenburg informiert über den Roll-out der 15 von Bund und Ländern priorisierten Fokusleistungen. Fünf sind bereits vollständig umgesetzt, bei mehreren weiteren wurden in den vergangenen Monaten zusätzliche Stellen angebunden. mehr...

Rote Bildfläche mit erhaben dargestellten Zufallszahlen

IT-Planungsrat: Datenqualität im Fokus

[04.08.2026] Der Stellenwert qualitativ hochwertiger Verwaltungsdaten wird zwar anerkannt – systematisch gesichert wird ihre Qualität aber nur selten. Eine Umfrage des IT-Planungsrats zeigt Defizite bei Zuständigkeiten, Standards und automatisierten Prüfungen. mehr...

Blick auf eine überschwemmte Fläche, im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift "Hochwasser".

Schleswig-Holstein: Einheitliche Technik für große Schadenslagen

[03.08.2026] Schleswig-Holstein beschafft eine neue Software für die Bevölkerungsschutzbehörden von Land und Kommunen. Sie soll den Austausch von Lageinformationen nahezu in Echtzeit ermöglichen und vor allem bei großflächigen Schadenslagen eine bessere Koordination unterstützen. mehr...

Barrierefreiheit: BMDS lässt Avatar gebärden

[03.08.2026] Digitale Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Verwaltung. Dazu gehören auch Angebote in Gebärdensprache, die Gehörlosen den Zugang zu komplexen Informationen erleichtern. Das BMDS setzt als erstes Bundesministerium auf Gebärdensprach-Avatare des Unternehmens alangu. mehr...

Justizcloud: ITDZ Berlin übernimmt zentrale Aufgaben

[31.07.2026] Das ITDZ Berlin übernimmt zentrale Serviceprozesse für die bundesweite Justizcloud. Damit stärkt der Berliner IT-Dienstleister seine Rolle in einem länderübergreifenden Digitalisierungsprojekt der Justiz und übernimmt Aufgaben für den Betrieb der gemeinsamen Cloud-Infrastruktur. mehr...

Hand und Oberkörper einer jungen Frau, die ein Tablet und eine einmontierte schwebende Deutschlandkarte mit vernetzten Punkten hält.

BMDS: Online-Konsultation zu Open Data gestartet

[31.07.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung entwickelt den strategischen Rahmen für Open Data weiter. Eine neue Online-Konsultation soll bis September 2026 Vorschläge für bessere Datenbereitstellung, Nutzung und Vernetzung sammeln. mehr...

Finger auf Computertastatur - Nahaufnahme

Registermodernisierung: Identitätsdatenabruf im Regelbetrieb

[30.07.2026] Das Bundesverwaltungsamt und die Bundesagentur für Arbeit haben in einem Pilotprojekt einen wichtigen Meilenstein im Großprojekt Registermodernisierung erreicht: Die Arbeitsagentur nutzt den Anschluss an das Verfahren zum Identitätsdatenabruf als erste registerführende Stelle im Regelbetrieb. mehr...

Screenshot vom Geoportal.de, Deutschlandkarte in blauen Farbschattierungen

GDI-DE: Geoportal.de startet in Version 3.0

[30.07.2026] Geoportal.de bündelt amtliche Geodaten von Bund, Ländern und Kommunen und macht sie zentral zugänglich. In der neuen Version 3.0 wurden die Suche, die mobile Nutzung sowie die Funktionen zur Darstellung und Weiterverwendung der Daten überarbeitet. mehr...

Nahaufnahme einer Person (Torso) mit grünem Pullover, die an einem Holztisch sitzt und mit dem Smartphone hantiert.

Thüringen: Projekt „Amsel“ auf der Zielgeraden

[29.07.2026] Thüringens Finanzämter haben mehr als 50.000 Vorschläge für eine Einkommensteuerfestsetzung ohne vorherige Steuererklärung verschickt. Rund ein Drittel der Angeschriebenen hat dem Verfahren bislang zugestimmt. mehr...

Männerhände auf Laptop-Tastatur, auf dem Screen sieht man ein KI-Eingabefeld

KI: LLMoin auf MDD verfügbar

[29.07.2026] LLMoin ist ab sofort auf dem Marktplatz Deutschland Digital (MDD) verfügbar. Somit können Bund, Länder und Kommunen den KI-Textassistenten ohne eigene Ausschreibungen beziehen. mehr...

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