[26.04.2024] Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern und beschleunigen soll. Ziel ist eine effizientere und transparentere Abwicklung durch digitale Prozesse.
Das Bild zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen Verfahren schneller und digitaler machen.“
(Bildquelle: BMI)
Die Bundesregierung hat am Mittwoch dieser Woche (24. April 2024) den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. „Wir wollen die Verfahren schneller und digitaler machen und die Transparenz und Bürgerbeteiligung erhöhen“, sagt Faeser. Der Gesetzentwurf d... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Partizipation

Sachsen-Anhalt: Beteiligungsportal gestartet

[02.04.2024] Sachsen-Anhalts Landes- und Kommunalbehörden können ab sofort das Online-Beteiligungsportal des Landes nutzen. Die Plattform, die im Rahmen einer Länderkooperation entstanden ist, eignet sich für formelle und informelle Beteiligungen. mehr...

Sachsens Demokratieministerin Katja Meier während einer Präsentation.

Sachsen: Bürger beteiligen, Demokratie stärken

[25.01.2024] In Sachsen ist eine breit angelegte Kampagne gestartet, um die demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern wieder stärker in den Fokus zu rücken. Zahlreiche Vernetzungs-, Weiterbildungs- und Förderangebote sollen Beteiligungsmacher vor allem auf kommunaler Ebene stärken. mehr...

Das Bild zeigt Bürgerinnen und Bürger, die an einem Bürgerdialog teilnehmen.

Baden-Württemberg: Bürger gestalten Zukunft

[22.01.2024] Der neue Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. In den vergangenen Monaten fanden dazu mehrere Bürgerdialoge statt. mehr...

Citizen Experience: Die Bürger nicht vergessen

[19.09.2023] Die Digitalisierung der Verwaltung wird nur gelingen, wenn man dabei sowohl die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt als auch die Prozesse neu und bürgerzentriert denkt sowie gestaltet. Ein Plädoyer für echte Nutzerzentrierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. mehr...

Baden-Württemberg: Online-Beteiligung zu G8/G9

[31.07.2023] Ob allgemein bildende Gymnasien künftig binnen acht oder neun Jahren zum Abitur führen sollen, wird derzeit in Baden-Württemberg thematisiert. In die Entscheidungsfindung bindet das Land auch die Bürger ein und hat nun eine Online-Beteiligung gestartet. mehr...

Baden-Württemberg: Zehn Jahre Beteiligungsportal

[22.03.2023] Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg sein Beteiligungsportal als Pilotprojekt gestartet. Seither wurden fast 14.700 Kommentare und Beiträge abgegeben. Neue Funktionen sollen für noch mehr Transparenz sorgen, ein (Präsenz-)Bürgerforum ergänzt die Online-Beteiligung. mehr...

Hessen: Beteiligungsportal für Landesbehörden

[11.10.2022] In Hessen hat die Landesverwaltung eine Plattform gestartet, über die Bürger künftig online an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Die technische Basis liefert das Beteiligungsportal Sachsen, das auch in Nordrhein-Westfalen im Einsatz ist. mehr...

Digitalplan Bayern: Ideenfeuerwerk der Bürger

[18.03.2022] Ein Feuerwerk an Ideen sind das Resultat des Bürgerdialogs zum Digitalplan Bayern. Mehr als 3.500 Umfragen wurden binnen sechs Wochen beantwortet. Auch haben die Bürger rund 230 konkrete Vorschläge eingebracht. mehr...

Auftaktveranstaltung in NRW: Beteiligungsplattform kann nun landesweit von Ministerien

Nordrhein-Westfalen: Beteiligung NRW für alle

[23.02.2022] Als zentrales Portal soll künftig die Plattform Beteiligung NRW alle Partizipationsangebote in Nordrhein-Westfalen bündeln. Die Behörden und Kommunen im Land können sie ab sofort kostenlos nutzen. In Sachsen kommt die Lösung bereits seit dem Jahr 2015 zum Einsatz. mehr...

Bayern: Bürgerdialog zum Digitalplan

[02.02.2022] Über eine neue Online-Plattform können Interessierte den Digitalplan Bayern 2030 mitgestalten. Der Freistaat will auf diesem Wege die Bürgerbeteiligung noch breiter aufstellen. mehr...

Schleswig-Holstein: Volksinitiativen online erstellen

[06.10.2021] Das vom Land Schleswig-Holstein angebotene Serviceportal eParti ermöglicht es jetzt, Volksinitiativen online zu erstellen und mitzuzeichnen. mehr...

Bund / Hamburg: Beteiligungsplattform für Bauen & Wohnen

[09.09.2021] Eine digitale Plattform, über die sich Bürger und Träger öffentlicher Belange an Planverfahren beteiligen können, wollen der Bund und das Land Hamburg entwickeln. Dafür stehen nun Konjunkturmittel bereit. mehr...

Verwaltungsdigitalisierung: NRW fragt die Bürger

[15.07.2021] Über die Online-Plattform Beteiligung.NRW können Bürger die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung mitgestalten. Zur Diskussion steht bis zum 6. August ein Referentenentwurf der Landesregierung zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung. mehr...

Sachsen: Forum Corona geplant

[09.04.2021] Sachsens Staatsregierung plant das neue Beteiligungsformat „Forum Corona“ und erhofft sich davon Impulse für die künftige Gestaltung der Politik im Rahmen der COVID-19-Pandemie – bei gleichzeitig höherer Akzeptanz. mehr...

Mit UpdateDeutschland übernimmt die Bundesregierung erneut die Schirmherrschaft für einen Hackathon.

UpdateDeutschland: Herausforderungen gesucht

[17.03.2021] Mit dem Hackathon UpdateDeutschland möchte die Bundesregierung vom 19. bis 21. März an den Erfolg von #WirVsVirus aus dem letzten Jahr anknüpfen. Bis zum 17. März können Bürger noch Herausforderungen einreichen, für die im Rahmen des Events Lösungen entwickelt werden. mehr...

Open Government Partnership: Aufruf zur Beteiligung

[16.03.2021] Das Open Government Netzwerk Deutschland hat eine Beteiligungsplattform zum dritten Nationalen Aktionsplan der deutschen Bundesregierung im Rahmen der OGP freigeschaltet. Bis Ende März sollen Ideen für mehr Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit gesammelt werden. mehr...

Hamburg: Polizei startet digitale Beschwerdestelle

[05.03.2021] Beschwerden können bei der Hamburger Polizei jetzt auch digital eingereicht werden. Das Amt für IT und Digitalisierung der Hamburger Senatskanzlei hat die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle unterstützt. mehr...

UpdateDeutschland: Zukunftslabor der Verwaltung

[05.03.2021] Welches sind die drängendsten Probleme der Kommunen und Verwaltungen? Das Projekt UpdateDeutschland fragt Bürger, wo Handlungsbedarf besteht und will die Ergebnisse zeitnah umsetzen – zunächst in einem 48-Stunden-Sprint und anschließend mit Pilotprojekten. mehr...

Beteiligung.NRW: Neue Plattform für die Bürger

[09.02.2021] Mit der neuen Plattform Beteiligung.NRW will das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung anbieten. mehr...