GesetzgebungSchnellere Planungsverfahren

Die Bundesregierung hat am Mittwoch dieser Woche (24. April 2024) den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. „Wir wollen die Verfahren schneller und digitaler machen und die Transparenz und Bürgerbeteiligung erhöhen“, sagt Faeser. Der Gesetzentwurf des BMI ist Teil eines größeren Pakets zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

Der neue § 25a im Verwaltungsverfahrensgesetz soll die digitalen Prozesse optimieren, indem die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung digital in den weiteren Verwaltungsprozess einfließen. Dies soll zu einer schnelleren und effizienteren Durchführung von Verwaltungsverfahren beitragen. Die Novelle unterstützt auch die Ziele einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom November 2023 zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.