GesetzgebungSchnellere Planungsverfahren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch dieser Woche (24. April 2024) den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. „Wir wollen die Verfahren schneller und digitaler machen und die Transparenz und Bürgerbeteiligung erhöhen“, sagt Faeser. Der Gesetzentwurf des BMI ist Teil eines größeren Pakets zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zwischen Bund und Ländern.
Der neue § 25a im Verwaltungsverfahrensgesetz soll die digitalen Prozesse optimieren, indem die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung digital in den weiteren Verwaltungsprozess einfließen. Dies soll zu einer schnelleren und effizienteren Durchführung von Verwaltungsverfahren beitragen. Die Novelle unterstützt auch die Ziele einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom November 2023 zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum
[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...
OZG 2.0: Brandbrief an Schwesig
[10.05.2024] In einem offenen Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordern die Geschäftsführer von fünf mittelständischen IT-Unternehmen mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Sie kritisieren insbesondere die Verzögerungen beim OZG 2.0. mehr...
BfDI: Specht-Riemenschneider nominiert
[10.05.2024] Das Bundeskabinett hat dem Bundestag Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschlagen. Sie soll die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der sein Amt nur noch kommissarisch ausübt. mehr...
Bayern: Kampf gegen Fake News
[08.05.2024] In der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ arbeiten staatliche Stellen und IT-Unternehmen zusammen, um Falschmeldungen im Netz entgegenzuwirken. Mit dabei sind die Unternehmen Adobe, Google, Meta, Microsoft, IBM, Siemens und O2 Telefónica. Die Initiative wurde vom Digitalministerium und vom Innenministerium des Freistaats ins Leben gerufen. mehr...
Cyber-Sicherheit: Umsetzung der NIS2-Richtlinie
[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...
Registermodernisierung: Meilenstein für das Unternehmensregister
[03.05.2024] Das Bundeskabinett hat der Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen zugestimmt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Once-Only-Prinzips auch für Unternehmen erreicht. Auch die technische Entwicklung für die erste Ausbaustufe des Basisregisters kommt voran. mehr...
Sachsen-Anhalt/Bayern: Mobilfunkförderung muss fortgesetzt werden
[02.05.2024] Die Schließung aller weißen Flecken im Mobilfunkausbau ist eines der ambitionierten Ziele der Mobilfunkstrategie des Bundes. Das geht nur mit Bundesmitteln. Die entsprechende Förderrichtlinie soll eigentlich zum Jahresende außer Kraft treten. Dagegen hat sich jetzt der Bundesrat ausgesprochen. mehr...
Registermodernisierung: Durch Register navigieren
[29.04.2024] Das Bundesverwaltungsamt hat die erste Version einer Registerlandkarte veröffentlicht. Die Online-Plattform ist ein wichtiger Baustein der Registermodernisierung und der Umsetzung des Once-Only-Prinzips. mehr...
Niedersachsen: Teams für die Landesverwaltung
[26.04.2024] Künftig wird Microsoft Teams in der niedersächsischen Landesverwaltung eingesetzt. Möglich macht dies eine Vereinbarung mit Microsoft über wesentliche Datenschutzfragen. mehr...
Hessen: Neuer CIO berufen
[24.04.2024] Ralf Stettner tritt die Nachfolge von Patrick Burghardt als Chief Information Officer und Bevollmächtigter der hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie an. Er soll die Digitalisierung des Landes weiterführen und intensivieren. mehr...
Sachsen-Anhalt: Anschub zur Umsetzung der Digitalstrategie
[24.04.2024] Das Land Sachsen-Anhalt will Projekte, welche die Umsetzung der Digitalstrategie unterstützen, mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördern. Dabei ist eine nicht zurückzahlbare Anteilsfinanzierung bis zu maximal 120.000 Euro möglich. Anträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. mehr...
Datenschutzgesetz: Kritik der Datenschutzkonferenz
[23.04.2024] Die Datenschutzkonferenz der Länder kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie fordert klarere Regelungen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, strengere Regeln für das Scoring und eine stärkere Kontrolle bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gebündelte Kräfte für wichtige Themen
[23.04.2024] Die neu konstituierte Digitalministerkonferenz hat sich bei ihrem ersten Treffen mit digitaler Teilhabe sowie Künstlicher Intelligenz und den damit verbundenen Cyber-Risiken befasst. Weitere wichtige Themen waren die Arbeitsbedingungen im Breitbandaufbau sowie die Fachkräftesituation in der IT. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erstes Treffen in Potsdam
[22.04.2024] Aus dem bisher informellen D16-Treffen der Digitalverantwortlichen der Länder wurde eine vollwertige Ministerkonferenz. Diese trat Ende vergangener Woche erstmals in Potsdam zusammen. Zu Gast waren auch Bundesdigitalminister Volker Wissing und BSI-Präsidentin Claudia Plattner. mehr...