(Bildquelle: Ministerium der Justiz und für Migration)
OZG 2.0: Brandbrief an Schwesig
[10.05.2024] In einem offenen Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordern die Geschäftsführer von fünf mittelständischen IT-Unternehmen mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Sie kritisieren insbesondere die Verzögerungen beim OZG 2.0. mehr...
BfDI: Specht-Riemenschneider nominiert
[10.05.2024] Das Bundeskabinett hat dem Bundestag Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschlagen. Sie soll die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der sein Amt nur noch kommissarisch ausübt. mehr...
Bayern: Kampf gegen Fake News
[08.05.2024] In der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ arbeiten staatliche Stellen und IT-Unternehmen zusammen, um Falschmeldungen im Netz entgegenzuwirken. Mit dabei sind die Unternehmen Adobe, Google, Meta, Microsoft, IBM, Siemens und O2 Telefónica. Die Initiative wurde vom Digitalministerium und vom Innenministerium des Freistaats ins Leben gerufen. mehr...
Cyber-Sicherheit: Umsetzung der NIS2-Richtlinie
[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...
Registermodernisierung: Meilenstein für das Unternehmensregister
[03.05.2024] Das Bundeskabinett hat der Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen zugestimmt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Once-Only-Prinzips auch für Unternehmen erreicht. Auch die technische Entwicklung für die erste Ausbaustufe des Basisregisters kommt voran. mehr...
Sachsen-Anhalt/Bayern: Mobilfunkförderung muss fortgesetzt werden
[02.05.2024] Die Schließung aller weißen Flecken im Mobilfunkausbau ist eines der ambitionierten Ziele der Mobilfunkstrategie des Bundes. Das geht nur mit Bundesmitteln. Die entsprechende Förderrichtlinie soll eigentlich zum Jahresende außer Kraft treten. Dagegen hat sich jetzt der Bundesrat ausgesprochen. mehr...
Registermodernisierung: Durch Register navigieren
[29.04.2024] Das Bundesverwaltungsamt hat die erste Version einer Registerlandkarte veröffentlicht. Die Online-Plattform ist ein wichtiger Baustein der Registermodernisierung und der Umsetzung des Once-Only-Prinzips. mehr...
Niedersachsen: Teams für die Landesverwaltung
[26.04.2024] Künftig wird Microsoft Teams in der niedersächsischen Landesverwaltung eingesetzt. Möglich macht dies eine Vereinbarung mit Microsoft über wesentliche Datenschutzfragen. mehr...
Gesetzgebung: Schnellere Planungsverfahren
[26.04.2024] Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern und beschleunigen soll. Ziel ist eine effizientere und transparentere Abwicklung durch digitale Prozesse. mehr...
Hessen: Neuer CIO berufen
[24.04.2024] Ralf Stettner tritt die Nachfolge von Patrick Burghardt als Chief Information Officer und Bevollmächtigter der hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie an. Er soll die Digitalisierung des Landes weiterführen und intensivieren. mehr...
Sachsen-Anhalt: Anschub zur Umsetzung der Digitalstrategie
[24.04.2024] Das Land Sachsen-Anhalt will Projekte, welche die Umsetzung der Digitalstrategie unterstützen, mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördern. Dabei ist eine nicht zurückzahlbare Anteilsfinanzierung bis zu maximal 120.000 Euro möglich. Anträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. mehr...
Datenschutzgesetz: Kritik der Datenschutzkonferenz
[23.04.2024] Die Datenschutzkonferenz der Länder kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie fordert klarere Regelungen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, strengere Regeln für das Scoring und eine stärkere Kontrolle bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gebündelte Kräfte für wichtige Themen
[23.04.2024] Die neu konstituierte Digitalministerkonferenz hat sich bei ihrem ersten Treffen mit digitaler Teilhabe sowie Künstlicher Intelligenz und den damit verbundenen Cyber-Risiken befasst. Weitere wichtige Themen waren die Arbeitsbedingungen im Breitbandaufbau sowie die Fachkräftesituation in der IT. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erstes Treffen in Potsdam
[22.04.2024] Aus dem bisher informellen D16-Treffen der Digitalverantwortlichen der Länder wurde eine vollwertige Ministerkonferenz. Diese trat Ende vergangener Woche erstmals in Potsdam zusammen. Zu Gast waren auch Bundesdigitalminister Volker Wissing und BSI-Präsidentin Claudia Plattner. mehr...
Thüringen: Novelle für das E-Government-Gesetz
[17.04.2024] Das Landeskabinett Thüringen hat die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und die Abkehr von dem Schriftformerfordernis erleichtert werden – wichtige Schritte, um digitale Verwaltungsleistungen künftig flächendeckend anbieten zu können. mehr...
Digital-Ranking: Hamburg vor Berlin und Bayern
[16.04.2024] Der Hightech-Verband Bitkom hat ein Digital-Ranking aller 16 Bundesländer erstellt. Es soll Fortschritte und Defizite in der Digitalpolitik der Länder identifizieren und vergleichbar machen. Angeführt wird das Ranking von Hamburg, gefolgt von Berlin und Bayern. mehr...
BMI/BMWK: Kick-off zur Gründung des Dateninstituts
[12.04.2024] Das künftige nationale Dateninstitut soll die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten in Deutschland verbessern, indem es Akteure vernetzt, Expertise bündelt und praxisnahe Methodenkompetenz zur Verfügung stellt. Nun fand eine Kick-off-Veranstaltung zum Gründungsprozess statt. mehr...
Schleswig-Holstein: Fortschritt sicht- und spürbar
[10.04.2024] Eine positive Zwischenbilanz zur OZG-Entwicklung in Schleswig-Holstein hat Digitalisierungsminister Dirk Schrödter gezogen. Die aktuellen Zugriffszahlen und Nutzungszahlen der OZG-Cloud seien ein Beleg für die hohe Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung im Land. mehr...
Digitalpolitik: Mit Schwung in das Digitaljahr
[09.04.2024] Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2024 das Tempo bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Ziele erhöht und 31 Vorhaben umgesetzt – ein Rekord in dieser Legislaturperiode. mehr...
