(Bildquelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)
Gesetzgebung: Schnellere Planungsverfahren
[26.04.2024] Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern und beschleunigen soll. Ziel ist eine effizientere und transparentere Abwicklung durch digitale Prozesse. mehr...
Hessen: Neuer CIO berufen
[24.04.2024] Ralf Stettner tritt die Nachfolge von Patrick Burghardt als Chief Information Officer und Bevollmächtigter der hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie an. Er soll die Digitalisierung des Landes weiterführen und intensivieren. mehr...
Sachsen-Anhalt: Anschub zur Umsetzung der Digitalstrategie
[24.04.2024] Das Land Sachsen-Anhalt will Projekte, welche die Umsetzung der Digitalstrategie unterstützen, mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördern. Dabei ist eine nicht zurückzahlbare Anteilsfinanzierung bis zu maximal 120.000 Euro möglich. Anträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. mehr...
Datenschutzgesetz: Kritik der Datenschutzkonferenz
[23.04.2024] Die Datenschutzkonferenz der Länder kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie fordert klarere Regelungen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, strengere Regeln für das Scoring und eine stärkere Kontrolle bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gebündelte Kräfte für wichtige Themen
[23.04.2024] Die neu konstituierte Digitalministerkonferenz hat sich bei ihrem ersten Treffen mit digitaler Teilhabe sowie Künstlicher Intelligenz und den damit verbundenen Cyber-Risiken befasst. Weitere wichtige Themen waren die Arbeitsbedingungen im Breitbandaufbau sowie die Fachkräftesituation in der IT. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erstes Treffen in Potsdam
[22.04.2024] Aus dem bisher informellen D16-Treffen der Digitalverantwortlichen der Länder wurde eine vollwertige Ministerkonferenz. Diese trat Ende vergangener Woche erstmals in Potsdam zusammen. Zu Gast waren auch Bundesdigitalminister Volker Wissing und BSI-Präsidentin Claudia Plattner. mehr...
Thüringen: Novelle für das E-Government-Gesetz
[17.04.2024] Das Landeskabinett Thüringen hat die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und die Abkehr von dem Schriftformerfordernis erleichtert werden – wichtige Schritte, um digitale Verwaltungsleistungen künftig flächendeckend anbieten zu können. mehr...
Digital-Ranking: Hamburg vor Berlin und Bayern
[16.04.2024] Der Hightech-Verband Bitkom hat ein Digital-Ranking aller 16 Bundesländer erstellt. Es soll Fortschritte und Defizite in der Digitalpolitik der Länder identifizieren und vergleichbar machen. Angeführt wird das Ranking von Hamburg, gefolgt von Berlin und Bayern. mehr...
BMI/BMWK: Kick-off zur Gründung des Dateninstituts
[12.04.2024] Das künftige nationale Dateninstitut soll die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten in Deutschland verbessern, indem es Akteure vernetzt, Expertise bündelt und praxisnahe Methodenkompetenz zur Verfügung stellt. Nun fand eine Kick-off-Veranstaltung zum Gründungsprozess statt. mehr...
Schleswig-Holstein: Fortschritt sicht- und spürbar
[10.04.2024] Eine positive Zwischenbilanz zur OZG-Entwicklung in Schleswig-Holstein hat Digitalisierungsminister Dirk Schrödter gezogen. Die aktuellen Zugriffszahlen und Nutzungszahlen der OZG-Cloud seien ein Beleg für die hohe Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung im Land. mehr...
Digitalpolitik: Mit Schwung in das Digitaljahr
[09.04.2024] Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2024 das Tempo bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Ziele erhöht und 31 Vorhaben umgesetzt – ein Rekord in dieser Legislaturperiode. mehr...
IT-Planungsrat/FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht veröffentlicht
[09.04.2024] Der IT-Planungsrat und die FITKO informieren über ihre Arbeit im Jahr 2023 und die Vorhaben für 2024. Kernthemen des IT-Planungsrats waren etwa die Etablierung von Arbeitsstrukturen in den Schwerpunktthemen sowie die Schaffung eines dauerhaften Digitalisierungsbudgets. Die FITKO hat die strategische Steuerung verbessert. mehr...
Hessen: Minister für Entbürokratisierung
[05.04.2024] Hessen geht neue Wege im Kampf gegen die Bürokratie: Mit der Schaffung des Amts eines Entbürokratisierungsministers und der Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei nimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. mehr...
Bürokratieabbau: Einfacher zum neuen Ausweis
[03.04.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern nutzen und deren Alltag erleichtern. Das Pass- und Ausweiswesen kommt diesem Ziel nun einen Schritt näher. Die Bundesregierung hat Änderungen der Pass- und der Ausweisverwaltungsvorschrift beschlossen – Grundlage für eine weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung. mehr...
Baden-Württemberg: Helfer für die digitale Transformation
[02.04.2024] Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben das Förderprogramm für E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren bis Juni 2025 verlängert. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung der Verwaltung in den Kommunen. mehr...
Databund/Vitako: Wie gelingt die Registermodernisierung?
[02.04.2024] Die IT-Dienstleister-Verbände Vitako und Databund haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich zum Vorhaben der Registermodernisierung äußern. Aus Sicht der Verbände fehlt ein klares Zielbild ebenso wie die Möglichkeit, Erfahrungen für Kurskorrekturen zu nutzen. mehr...
Bitkom: DDG bringt Herausforderungen
[28.03.2024] Der Digitalverband Bitkom weist darauf hin, dass das Digitale-Dienste-Gesetz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen schwierig umzusetzen ist. mehr...
NKR: One-Stop-Shop für Soziales
[28.03.2024] Um im Bereich der Sozialleistungen den Aufwand für Behörden und Leistungsberechtigte deutlich zu reduzieren, ist mehr Mut zur Digitalisierung nötig, so der Nationale Normenkontrollrat. Gefordert sei etwa ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen. mehr...
OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?
[26.03.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
