[14.05.2024] Die Transformationsprozesse der Digitalisierung berühren und verändern auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze. Gleichzeitig benötigt die digitale Transformation für ihren Erfolg auch einen gesetzlichen Rahmen. Ein White Paper des ÖFIT nimmt das Verwaltungsrecht im Kontext neuer Technologien unter die Lupe.
Cover des ÖFIT-Papers zur Automatisierung von Veraltungsverfahren und Recht
Wie verändern sich Rechtssetzung und -anwendung durch die Digitalisierung? Das ÖFIT hat ein White Paper dazu vorgelegt.
(Bildquelle: ÖFIT)
Die digitale Transformation – sogar bis hin zur Automatisierung – schreitet voran, auch innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Um erfolgreich und nachhaltig zu sein, benötigt eine umfassende digitale Transformation aber auch einen geeigneten gesetzlichen Rahmen. Neben der Aufgabe einer materiellen Ausgestaltung eines gesetzlichen Rahmens stehen auch die Rechtssetzung und -anwendung selbst vor Herausforderungen. Denn auch an diesen Bereich werden durch die technologischen Möglichkeiten ... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz

Nordrhein-Westfalen: E-Aktenablage für Gerichtsvollzieher

[29.04.2024] Fünfzehn Bundesländer wollen unter Federführung von Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Plattform entwickeln, in der Gerichtsvollzieher ihre Akten – ergänzend zur eigenen Aktenführung – elektronisch speichern können. Damit soll eine Anbindung an andere Stellen der Justiz geschaffen werden. mehr...

Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...

Niedersachsen: E-Akte an allen Landgerichten

[21.02.2024] An den niedersächsischen Landgerichten ist – zumindest bei Neueingängen – Schluss mit Aktenschleppen. Alle elf Landgerichte bearbeiten Zivilsachen nur noch elektronisch. Die Umstellung, zu der auch umfangreiche Schulungen gehören, hatte eineinhalb Jahre gedauert. mehr...

Thüringen: Juristische E-Klausur als Standortvorteil

[14.02.2024] Thüringen ist eines der Länder, das angehenden Juristinnen und Juristen die Möglichkeit bietet, ihre Klausuren im Rahmen der staatlichen Prüfungen am Computer abzulegen. Justizministerin Doreen Denstädt sieht dies als Pluspunkt für das Land: Die Möglichkeit zur E-Klausur kann dazu beitragen, qualifizierten Nachwuchs anzuziehen. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur in der Pflichtfachprüfung

[08.02.2024] In Nordrhein-Westfalen kann nach dem zweiten juristischen Staatsexamen nun auch die staatliche Pflichtfachprüfung elektronisch abgelegt werden. E-Klausuren für weitere juristische Prüfungen sollen bald eingeführt werden. mehr...

E-Akte: Einheitliche Datenstandards fehlen

[06.02.2024] E-Akten lassen sich einfach zwischen Gerichten und Behörden austauschen. Die erwartete Arbeitserleichterung bleibt aber oft aus – zu unterschiedlich sind Dateitypen und Ordnungssysteme. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will sich in der Justizministerkonferenz für eine Standardisierung einsetzen. mehr...

Sachsen: Forschung zum KI-Einsatz in der Justiz

[06.02.2024] Der IT-Dienstleister der sächsischen Justiz und das Institut für Angewandte Informatik in Leipzig haben eine zunächst auf drei Jahre angelegte Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in allen Bereichen der sächsischen Justiz vereinbart. mehr...

Das Bild zeigt ein Porträt von Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern: Starker Anstieg der E-Akten-Nutzung

[19.01.2024] Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt zeigt sich mit den Fortschritten bei der Digitalisierung der Justiz zufrieden. Zwei Jahre vor dem Stichtag zur verbindlichen Einführung arbeiten mittlerweile zwei Drittel aller Richter mit der elektronischen Akte. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur erfolgreich gestartet

[17.01.2024] Der Start der E-Klausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung war in Nordrhein-Westfalen ein Erfolg: Rund 97 Prozent der geladenen Kandidaten haben die Aufsichtsarbeiten elektronisch angefertigt. Landesweit stehen jetzt an fünf Standorten dauerhaft Prüfungsräume für die E-Klausur zur Verfügung. mehr...

Brustbild des hessischen Justizminister Roman Poseck in offizieller Pose.

Hessen: Digitalisierungsschub für die Justiz

[15.01.2024] Die Digitalisierung der Justiz in Hessen hat im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht. War die Einführung der E-Akte zu Jahresbeginn erst an sechs Gerichten vollzogen, waren es zum Jahresende 62 Gerichte. Auch 2024 soll die elektronische Akte in vielen weiteren Gerichten eingeführt werden. mehr...

Niedersachsen: Sozialgerichte arbeiten papierlos

[11.01.2024] Seit dem 1. Januar 2024 arbeiten alle acht niedersächsischen Sozialgerichte ausschließlich mit elektronischen Gerichtsakten. Alle Papierakten werden geschlossen. mehr...

Sachsen-Anhalt: Alle juristischen Staatsprüfungen elektronisch

[11.01.2024] Die Juristenausbildung in Deutschland ist zweistufig: Auf das Studium folgt die erste juristische Staatsprüfung, das anschließende Rechtsreferendariat wird mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen. In Sachsen-Anhalt sollen künftig beide Examen am Computer abgelegt werden können. mehr...

Sachsen-Anhalt: Justiz führt elektronische Kostenmarke ein

[09.01.2024] In Sachsen-Anhalt wurde mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt: die elektronische Kostenmarke. mehr...