StudieDigitale Werkzeuge in der Gesetzgebung

Die Elektronische Gesetzgebung – ein durchgängig elektronisches Verfahren vom Textentwurf bis zur Verkündung eines Gesetzes – soll dazu beitragen, Medien- oder Formatbrüche und damit den Aufwand und die Fehleranfälligkeit der einzelnen Schritte im Prozess zu vermeiden. Elektronische Tools können für mehr Transparenz, Konsistenz und Effizienz sorgen und damit zu einer Erhöhung der Qualität der Gesetzgebung beitragen.

Nun berichtet das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS von einer aktuellen Studie des Europäischen Parlaments zu diesem Thema. Unter dem Titel „eTools for regulatory simplification and consistency“ wird untersucht, wie innovative digitale Werkzeuge und insbesondere auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Lösungen bei der Gesetzgebung unterstützen können. Dafür wurde der Einsatz digitaler Werkzeuge in EU‑Institutionen, in den Mitgliedstaaten und in ausgewählten Drittstaaten entlang von drei identifizierten Phasen des Gesetzgebungszyklus (Ideation, Development, Evaluation) betrachtet. Herangezogen wurden Literaturrecherchen, Experteninterviews sowie ein Mapping von 29 digitalen E-Tools, von denen 11 Use Cases aus EU und Drittstaaten detailliert betrachtet wurden.

Die Ergebnisse zeigen, dass KI‑gestützte Tools zunehmend dabei helfen könnten, in den ersten Phasen des Policy Cycles regulatorische Bedürfnisse und Lücken frühzeitig zu erkennen, Texte systematisch zu strukturieren und Entwürfe effizienter zu bearbeiten. Für die Evaluierungsphase wird dagegen ein deutlicher Nachholbedarf sichtbar, da häufig hochwertige Daten und ein gemeinsamer methodischer Rahmen fehlen. Die Studie bewertet zudem konkrete Werkzeuge hinsichtlich ihres Potenzials zur Entlastung und Verbesserung parlamentarischer Arbeit. Auch die Risiken beim Einsatz der E-Tools werden dargestellt: fragmentierte Systemlandschaften, ungleiche Datenqualität, Cyber-Sicherheitsanforderungen sowie Fragen der Transparenz, Verantwortlichkeit und demokratischen Unabhängigkeit. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, empfiehlt die Studie robuste Governance‑Strukturen, gemeinsame Datenstandards, umfangreiche Schulungsprogramme und den Aufbau interoperabler IT-Architekturen.

Die Studie wurde auf Ersuchen des Ausschusses für die Zukunft von Wissenschaft und Technologie (STOA) und unter der Leitung der Abteilung für wissenschaftliche Zukunftsforschung der Direktion für Folgenabschätzung und Bewertung innerhalb der Generaldirektion für parlamentarische Forschungsdienste (EPRS) des Sekretariats des Europäischen Parlaments erstellt. Neben Fraunhofer FOKUS waren auch das Beratungsunternehmen Ecorys, die international tätige Rechtsanwaltskanzlei GA‑Alliance und das KI-Unternehmen Rel‑I an der im März 2026 veröffentlichten Studie beteiligt.