Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Gesetzgebung
Grafik zum digitalen Rechtsetzungskreislauf

Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren

[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...

ITZBund: Plattform für E-Gesetzgebung

[27.07.2020] Eine ressortübergreifende Plattform soll die IT-Grundlage für das elektronische Gesetzgebungsverfahren des Bundes bilden, sodass dieses künftig medienbruchfrei ablaufen kann. Das ITZBund wird das Bundesinnenministerium bei der Umsetzung des Portals unterstützen. mehr...