[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend.
Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalens Gerichte verabschieden sich von der Papierakte.

(Bildquelle: stockasso/123rf.com)

Am Sozialgericht Dortmund wurde aktuell die Umstellung auf die elektronische Aktenführung vollzogen. Damit wird jetzt laut einer Meldung der Landesregierung in allen acht Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt. Anlässlich dessen besuchte die nordrhein-westfälische Staatssekretärin der Justiz, Daniela Brückner gestern das Dortmunder Sozialgericht. „Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wachtmeisterei und in den ... mehr...

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Porträtaufnahme von Ulrich Kelber vor grauem Hintergrund.

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[19.03.2024] Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz – kurz: KI-Verordnung – verabschiedet. Wirtschafts- und Justizministerium zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden, für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bleiben einige Kritikpunkte offen. mehr...

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[15.03.2024] Im Saarland beginnt der landesweite Roll-out des Breitbandportals, mit dem das Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau bundesweit digitalisiert und erheblich beschleunigt werden soll. Das Saarland ist das vierte Bundesland, in dem das Portal ausgerollt wird. Kommunen erhalten Unterstützung des Landes. mehr...

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[14.03.2024] In Schleswig-Holstein können Alleinerziehende ihren Antrag auf Unterhaltsvorschuss jetzt einfach online stellen. Der Dienst ist über das OZG-Portal der Freien Hansestadt Bremen zugänglich. mehr...

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