Data Governance ActÖffentliche Daten für Innovation freigeben

[07.01.2026] Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zum Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Damit wird die EU-Verordnung über europäische Daten-Governance, der Data Governance Act, umgesetzt. Das Statistische Bundesamt soll künftig öffentliche Stellen beraten.
Symbolbild: Blauer Hintergrund, davor Binärcode-Zahlenreihen und ein Ring aus gelben Sternen (EU-Flagge)

Das nun beschlossene Durchführungsgesetz zum Daten Governance Rechtsakt setzt EU-Vorgaben besonders schlank um.

(Bildquelle: olegdudko/123rf.com)

Das Bundeskabinett hat noch im Dezember 2025 den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum EU-Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Das Durchführungsgesetz schafft die Grundlagen dafür, dass weitere Daten in öffentlicher Hand für Innovation und Forschung zur Verfügung gestellt werden können. Das DGG adressiert personenbezogene und besonders schützenswerte Daten, die vor ihrer Weiterverwendung verfremdet werden müssen. „Die Verfügbarkeit von Daten ist zentral für die ... mehr...

Aktuelle Meldungen

NKRModernisierungsagenda bleibt zu vorsichtig

[10.12.2025] Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Der NKR sieht darin wichtige Impulse für leistungsfähigere Verwaltungen, kritisiert jedoch vertagte Reformhebel und fordert eine konsequente Umsetzung mit starker Einbindung der Kommunen. mehr...

Eine Person arbeitet an einem Laptop mit digitalen Dokumenten und Ordnern.

BW-EmpfangsclientAnträge ohne Fachsoftware empfangen

[10.12.2025] Mit dem BW-Empfangsclient können Kommunal- und Landesbehörden in Baden-Württemberg jetzt auch solche digitalen Verwaltungsleistungen anbieten, für die sie bislang keine Fachsoftware nutzen. Die Behörden können sich kostenfrei selbst registrieren, die Lösung ist sofort einsetzbar. mehr...

Weitere Meldungen

Detailansicht eines moernen Schreibtischs mit Laptop, man sieht zwei Männertorsos, die etwas zusammen bearbeiten.

ÖFIT-Studie: LLMs nutzen und digital souverän bleiben

[09.12.2025] Der Einsatz von LLMs eröffnet Chancen für die digitale Transformation der Verwaltung – stellt aber auch hohe Ansprüche an die digitale Souveränität. Eine aktuelle Studie untersucht den LLM-Einsatz in der Bundesverwaltung. Um langfristig handlungsfähig zu bleiben, sind Weiterentwicklungen notwendig. mehr...

KI-generierte Doppelbelichtung: Handshake zweier anzugtragender Männer, darüber liegen Muster wie von einer Computerplatine.

Bayern/Saarland: Gemeinsame Steuer-IT

[09.12.2025] Bayern und das Saarland wollen ihre Steuer-IT künftig gemeinsam betreiben. Die Kooperation umfasst unter anderem die Synchronisierung strategischer IT-Planungen, die Bereitstellung zentraler Infrastrukturkomponenten und die Integration von Softwareprodukten. mehr...

Ministerpräsidentenkonferenz: Eine schnellere, digitalere Verwaltung

[08.12.2025] Auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wurde ein 200-Maßnahmen-Paket für eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Viele der Maßnahmen betreffen auch die Verwaltung und deren digitale Transformation. mehr...

Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat die neue Digitalstrategie für Schleswig-Holstein in Kiel vorgestellt.

Schleswig-Holstein: Open Source spart Millionen

[08.12.2025] Digitale Souveränität ist möglich und wirtschaftlich – das zeigt Schleswig-Holstein, indem es zentrale IT-Komponenten auf quelloffene Software umstellt. Schon fast 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Landesverwaltung nutzen LibreOffice. Als limitierender Faktor erweisen sich einige Fachanwendungen. mehr...

Dank digitalem Antrags- und Genehmigungsverfahren sollen in Hessen und Rheinland-Pfalz Glasfaserinfrastrukturen künftig schneller verlegt werden können.

Rheinland-Pfalz: Gigabitstrategie 2030 verabschiedet

[08.12.2025] Rheinland-Pfalz hat eine neue Gigabitstrategie. Angestrebt wird ein Glasfaserangebot für alle Haushalte und Unternehmen bis 2030 sowie die Sicherstellung eines lückenlosen Mobilfunknetzes der neuesten Generation. Dazu definiert die Strategie fünf Handlungsfelder. mehr...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, im Schatten unter Bäumen, im Hintergrund ein Kanal.

BMDS: Wildwuchs der Bundes-IT zügeln

[05.12.2025] Das Bundesministerium für Digitales hat mit dem Zustimmungsvorbehalt ein wirkungsvolles Instrument erhalten, um Digitalprojekte und IT-Ausgaben über Ressortgrenzen hinweg zu steuern. So soll zentral für Kompatibilität, Effizienz und Einhaltung der strategischen Richtung gesorgt werden. mehr...

Porträt von Lydia Hüskens, mit verschränkten Armen im dunklen Blazer vor einer braunen Wand stehend

Sachsen-Anhalt: Zentrale Serviceagentur für Kommunen

[05.12.2025] Eine Machbarkeitsstudie aus Sachsen-Anhalt zeigt, dass eine zentrale Serviceagentur für Kommunen Verwaltungsabläufe beschleunigen und verbessern kann. Digitalministerin Lydia Hüskens kündigte an, dass ab 2026 sukzessive eine Unterstützungseinheit für Kommunen umgesetzt werden soll. mehr...

Eingangstür des ITDZ Berlin

Digitale Souveränität: Berlin plant openDesk-Einsatz

[05.12.2025] Berlin plant nach erfolgreichen Tests im CityLab die Einführung der quelloffenen Officesuite openDesk in der Verwaltung. Das ITDZ stimmt sich dazu eng mit der Senatskanzlei und dem ZenDiS ab und bereitet erste Bereitstellungen einzelner Komponenten vor. mehr...

Hessen: Erstes KI-Werkzeug für die Justiz

[04.12.2025] Hessens Justiz bereitet erstmals den praktischen Einsatz eines KI-Tools vor. Beim zweiten Forum KI kündigte Justizminister Christian Heinz an, dass die Technologie bald in justiziellen Arbeitsabläufen genutzt werden soll. Details sind noch nicht bekannt. mehr...

Blick in eine Berliner Straßenflucht, im Hintergrund der Fernsehturm.

Berlin: Digitalisierungsschub für die Wirtschaftsverwaltung

[04.12.2025] Ein Jahr nach Vorstellung des Aktionskonzepts zur Verwaltungsdigitalisierung für die Berliner Wirtschaft zieht Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine positive Bilanz. Vieles laufe schneller als geplant, der Digitale Wirtschaftsservice DIWI wächst und erste Medienbrüche in Gewerbeverfahren werden abgebaut. mehr...

Mehrere Personen tüfteln per Brainstorming und Notizen an einer Strategie.

conet: Klare Struktur, neue Marke

[04.12.2025] Mit einer klaren Unternehmensstruktur und einem Marken-Relaunch will sich der Full-Service-IT-Dienstleister conet jetzt noch gezielter auf aktuelle Marktanforderungen und die konkreten Kundenbedürfnisse in zentralen Digitalisierungsthemen ausrichten. Die Mitarbeitenden haben den Transformationsprozess mitgestaltet. mehr...

Hendrik Wüst in Segnungspose am Rednerpult.

Staatsmodernisierung: Konferenz vor der Konferenz

[03.12.2025] Mit einer „Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat“ in Berlin wollte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Weichen für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz stellen, deren zentrale Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sein werden. mehr...

Berlin: Abschied vom alten Geodatenkatalog

[03.12.2025] Berlin beendet nach 25 Jahren den FIS‑Broker, die Anwendungen Geoportal Berlin und Geodatensuche Berlin schließen die Lücke. Die Open‑Source‑Infrastruktur trennt Darstellung und Suche, bietet maschinenlesbare Schnittstellen und entspricht der Berliner Gesetzgebung. mehr...

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