NiedersachsenInnenministerium bündelt Digitalpolitik

Das niedersächsische Landeskabinett hat beschlossen, Kompetenzen im Bereich Digitalisierung im Innenressort zu bündeln, indem dort die Funktion einer Digitalisierungsstaatssekretärin eingerichtet wird. Davon verspreche man sich zusätzlichen Schub für die Digitalisierung, so eine Meldung aus der Staatskanzlei. Der Prozess der Digitalisierung solle „in den nächsten Monaten und Jahren noch weiter beschleunigt werden, indem wir Expertise bündeln, eine klare organisatorische Struktur einziehen und erstmals einen IT-Einzelplan aufstellen, in den auch das Sondervermögen Digitalisierung einbezogen wird“, so Innenministerin Daniela Behrens. Ab 1. September 2025 übernimmt Staatssekretärin Anke Pörksen, bisher Leiterin der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, die zentrale Funktion als Digitalisierungsstaatssekretärin und wechselt dafür von der Staatskanzlei ins Innenministerium.

Schon einiges erreicht

In Niedersachsen wurden in den vergangenen Jahren bereits spürbare Fortschritte in der Digitalisierung erzielt. So sind im Land für 1.069 Verwaltungsleistungen bereits Onlinedienste verfügbar, für weitere 742 Leistungen gibt es in mindestens einer Kommune Onlinedienste. Von den 16 OZG-Fokusleistungen befinden sich in Niedersachsen alle noch verbleibenden 14 Leistungen in der Roll-out-Phase. Auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und im Bereich Wirtschaftsdigitalisierung ist Niedersachsen im nationalen Vergleich gut unterwegs und auch in der Digitalisierung der eigenen Verwaltung ist „bereits einiges vorangebracht“ worden, so das Innenministerium. Es bestehe aber auch durchaus noch Optimierungsbedarf. Daher hat die Landesregierung eine Stärkung der digitalen Leistungsfähigkeit und der notwendigen Strukturen beschlossen.

Tempo für die OZG-Umsetzung

Nach der Umsetzung des Masterplans Digitalisierung hat die Landesregierung mit dem Digitalisierungsfahrplan im Februar 2025 eine neue Digitalstrategie vorgelegt, die der beschleunigten digitalen Transformation Rechnung trägt und in allen Ressorts umgesetzt werden soll. Geplant ist eine schnelle und effektive OZG-Umsetzung, eine rasche Digitalisierung aller dafür in Betracht kommenden Bereiche der Verwaltung in Niedersachsen, die Erarbeitung einer grundlegenden Datenstrategie, die darauf aufbauende kluge und umsichtige Nutzung von KI-Anwendungen sowie eine größtmögliche Cybersicherheit. Darüber hinaus sollen auch die Weichen für eine deutlich intensivere Unterstützung der Digitalisierung in den Kommunen gestellt werden: Vorgesehen ist die Finanzierung von zentralen Infrastrukturkomponenten, Basis- und Onlinediensten sowie von Schnittstellen für die Umsetzung des OZG und die Registermodernisierung. Und auch die niedersächsischen Betriebe sollen in ihrer digitalen Transformation intensiver begleitet werden.

Digital First im Fokus

Der Grundgedanke einer vorrangig digitalen Abwicklung von Behördenangelegenheiten in Verbindung mit einer durchgängigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung soll als strategischer Ansatz alle Politikbereiche durchdringen. Erreichbar sind diese Ziele nur mit einer gebündelten strategischen Gesamtsteuerung der Digitalisierung und einer Stärkung des Bereichs Digitalisierung innerhalb des Landes. Schon im Mai war beschlossen worden, den Themenkomplex Digitalisierung beim Innenministerium (fortan: Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung) anzusiedeln, um eine zentral gesteuerte Koordinierung zu schaffen. Im Juni wurde zudem die Einrichtung eines Einzelplans IT im Landeshaushalt beschlossen, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026. Die Digitalisierung bleibe jedoch weiterhin eine wesentliche Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung, in der alle Ressorts eng zusammenarbeiten müssten, betont das Innenministerium. Die Einrichtung der Funktion einer Staatssekretärin „Digitalisierung“ spiegele dies wider.