Deutsch-französische KooperationKooperation bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität

Deutschland und Frankreich wollen künftig enger bei der Bewertung und Absicherung leistungsfähiger KI-Modelle sowie bei der digitalen Souveränität zusammenarbeiten. Wie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mitteilt, haben Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff dazu beim Deutsch-Französischen Ministerrat neue Vereinbarungen getroffen.

Im Mittelpunkt steht eine engere Kooperation zwischen dem französischen KI-Sicherheitsinstitut Institut national pour l’évaluation et la sécurité de l’intelligence artificielle (INESIA) und dem neu gegründeten deutschen KI-Sicherheitsinstitut. Beide Einrichtungen sollen künftig bei Fragen der KI-Bewertung, Sicherheit und des Schutzes moderner KI-Systeme zusammenarbeiten. Hintergrund sind unter anderem die zunehmenden Fähigkeiten sogenannter Frontier-AI-Modelle und deren mögliche Auswirkungen auf Cyber-Sicherheit und staatliche Sicherheit.

Verantwortungsvoller Umgang mit KI

„Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist von zentraler Bedeutung. Indem wir unsere Kompetenzen gemeinsam in den Bereichen KI-Bewertung, Sicherheit und Schutz bündeln, stärken wir unsere beiden Länder und die gesamte Europäische Union und schaffen damit die Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit modernster KI“, sagte Wildberger.

Die Kooperation knüpft an die im Juni vorgestellte gemeinsame Definition digitaler Souveränität an, über die die beiden Länder auf der Innovationsmesse VivaTech in Paris berichtet hatten (wir berichteten). Deutschland und Frankreich wollen auf dieser Grundlage auch die Verhandlungen zum geplanten EU-Tech-Souveränitäts-Paket mitgestalten. Ziel ist es, Europas technologische Abhängigkeiten zu verringern und die eigene Handlungsfähigkeit bei digitalen Schlüsseltechnologien auszubauen.

Neben KI und digitaler Souveränität vereinbarten beide Länder weitere gemeinsame Schritte in der Digitalpolitik. Dazu gehört ein gemeinsamer Aufruf an die Europäische Kommission, den sogenannten Digital Fitness Check weiterzuentwickeln. Dieser soll die Auswirkungen neuer EU-Regelungen auf digitale Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit bewerten.

Zusammenarbeit bei Staatsmodernisierung

Auch bei der Staatsmodernisierung wollen Deutschland und Frankreich enger zusammenarbeiten. Die Vereinbarungen folgen den bereits beschlossenen Kooperationsprojekten aus der Wirtschaftsagenda von Toulon und dem Gipfel für Europäische Digitale Souveränität.

Darüber hinaus wollen sich beide Staaten für eine abgestimmte europäische Frequenzpolitik einsetzen. Diese soll eine wettbewerbsfähige und souveräne Satellitenkommunikation unterstützen. Deutschland und Frankreich betonen dabei die Bedeutung der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) für die weltweite Verwaltung von Frequenzen und Satellitenorbits.

Mit der neuen Zusammenarbeit wollen beide Länder ihre nationalen Kompetenzen bündeln und zugleich europäische Strukturen stärken. Die Kooperation soll nach Angaben des BMDS die Arbeit des europäischen KI-Büros unterstützen, das im Rahmen des EU-KI-Gesetzes unter anderem für die Überwachung und Bewertung von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck zuständig ist.