BundEine Milliarde Euro für Verwaltungsdigitalisierung

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat im Bundestag die Schwerpunkte seines Ministeriums für die weitere Digitalisierung von Staat und Verwaltung vorgestellt. Der Haushaltsentwurf sieht für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Ausgaben von rund 1,44 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen nach Angaben des Ministers etwa 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Rund eine Milliarde Euro soll in die Verwaltungsdigitalisierung, rund 2,6 Milliarden Euro in den Breitbandausbau fließen.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung setzt Wildberger insbesondere auf die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Die Reichweite der digitalen Wohnsitzan- und -ummeldung sei mittlerweile auf mehr als 60 Millionen Menschen gestiegen (wir berichteten). An zehn Pilotstandorten würden zudem Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung bei Unternehmensgründungen digital zusammengeführt (wir berichteten). Gemeinsam mit Ländern und Kommunen solle dieses Angebot auf weitere Standorte und Rechtsformen ausgeweitet werden. Auch Sozialleistungen sowie die Kfz-An- und -ummeldung sollen stärker gebündelt und durchgängig digital angeboten werden.

Digitalisieren und beschleunigen

Eine zentrale Rolle soll dabei der Deutschland-Stack spielen. „Bund, Länder und Kommunen brauchen eine gemeinsame technische Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland“, sagte Wildberger. Der Stack soll einheitliche Standards für miteinander verbundene Systeme, eine souveräne und sichere Cloud-Infrastruktur sowie Anwendungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusammenführen.
Für Januar 2027 kündigte der Minister außerdem den Start einer digitalen Brieftasche, der EUDI-Wallet, an (wir berichteten). Damit sollen digitale Nachweise sicher auf dem Smartphone genutzt werden können.

Die geplante Deutschland-App wiederum soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen vereinfachen. „Gute digitale Lösungen müssen überall nutzbar werden“, erklärte Wildberger. Davon verspricht sich der Minister sowohl bessere Leistungen für Bürgerinnen und Bürger als auch einen größeren Markt für Anbieter entsprechender Lösungen.

Neben der Digitalisierung will das BMDS die staatlichen Verfahren grundsätzlich beschleunigen. In geeigneten Genehmigungsverfahren soll künftig gelten, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn eine Behörde nicht innerhalb der vorgesehenen Frist entscheidet. Wildberger bezeichnete dies als Wechsel „vom Warten zur Lieferpflicht“. Mit einem geplanten Berichtsentlastungsgesetz sollen zudem Berichtspflichten stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Europäische Vorgaben will die Bundesregierung nach Aussage des Ministers möglichst ohne zusätzliche nationale Anforderungen umsetzen.

Infrastruktur ausbauen

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der digitalen Infrastruktur. Rund 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind laut Wildberger für den Breitbandausbau vorgesehen. Die Förderung solle dort ansetzen, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist, private Investitionen aber nicht ersetzen. „Jeder Euro und jede gemeinsame Lösung müssen sich daran messen lassen, was sie verbessern: schnellere Verbindungen, schnellere Verfahren und leistungsfähigere Verwaltung“, sagte der Digitalminister.

Auch den Ausbau der Rechenzentrums- und KI-Infrastruktur will die Bundesregierung vorantreiben. Nach Angaben Wildbergers verfügt Deutschland derzeit über knapp drei Gigawatt Rechenzentrumskapazität, davon rund 500 Megawatt für Künstliche Intelligenz. Bis 2030 soll die gesamte Rechenzentrumskapazität mindestens verdoppelt und die KI-Rechenkapazität mindestens vervierfacht werden. Dabei sollen unter anderem Genehmigungen und Stromanschlüsse für baureife Projekte beschleunigt werden.

Die Staatsmodernisierung müsse sich letztlich daran messen lassen, ob Verbesserungen im Alltag ankommen, erklärte Wildberger: „Es geht nicht um mehr Staat. Es geht um einen Staat, der mehr kann.“