Baden-WürttembergSchneller Roll-out statt vieler Einzellösungen

Seit Anfang 2026 verfolgen Bund und einzelne Länder einen gemeinsamen Umsetzungsansatz, um bereits vorhandene Online-Dienste in den Kommunen verfügbar zu machen. Hessen und Bayern waren die ersten Pilotländer dieses Ansatzes. Danach kamen Niedersachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hinzu. Nun beteiligt sich auch Baden-Württemberg an dem Programm des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das inzwischen einen Namen bekommen hat: „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“. Fünf weitere Verwaltungsleistungen sollen in dessen Rahmen innerhalb von neun Monaten bei allen zuständigen Behörden in Baden-Württemberg digital verfügbar gemacht werden. Die Chief Digital Officer der Landesregierung, Ronja Kemmer, unterzeichnete gestern (14. Oktober 2026) die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. „Ein Online-Dienst bietet erst dann echten Fortschritt, wenn er in jedem Rathaus im Land funktioniert. Mit diesem Programm bringen wir fünf wichtige Leistungen innerhalb eines klaren Zeitrahmens zu allen zuständigen Behörden im Land und übernehmen die Kosten für den Roll-out. Genau diese Verbindlichkeit brauchen wir: ein klares Ziel, eine klare Verantwortung und eine klare Frist“, erklärte Kemmer. Land, Kommunale Landesverbände und der kommunale IT-Dienstleister Komm.ONE werden das Projekt gemeinsam umsetzen.

Häufige Lebenslagen im Fokus

Das Vorhaben sei ein echter Fortschritt für die kommunale Familie in Baden-Württemberg, erklärten die Kommunalen Landesverbände: „So wird aus dem Anspruch einer flächendeckend digitalen Verwaltung ein konkreter Umsetzungsschritt, der in den Kommunen Wirkung entfalten kann.“ Die fünf Online-Dienste, die nun im Rahmen des Programms „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ ausgerollt werden sollen, sind

• Wohnsitzanmeldung und Ummeldung,
• Anmeldung der Eheschließung,
• Antrag auf einen Aufenthaltstitel,
• Verpflichtungserklärung sowie
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Diese Leistungen wurden gezielt ausgewählt: Sie betreffen häufige Lebenslagen, entlasten besonders gefragte Behörden wie Ausländer- und Sozialämter und erreichen nahezu jede Gemeinde und jeden Landkreis im Land. Das Innenministerium erklärte, das Projekt begleiten und im weiteren Verlauf beratend und unterstützend zur Seite stehen zu wollen. Die zentralen Ansprechpersonen können direkt per E-Mail kontaktiert werden (service-bw@im.bwl.de).

Anbindung aus einer Hand

Komm.ONE übernimmt als Generalunternehmer des Landes die Verantwortung für den gesamten Anbindungsprozess. Eine spezielle Roll-out-Einheit soll die Behörden bei allen Schritten des Anschlusses begleiten. Der Bund soll dazu die erforderlichen Informationen zentral bereitstellen und die Nachnutzung der Online-Dienste durch standardisierte Verträge erleichtern. „Die flächendeckende Bereitstellung von durchgehenden digitalen Verwaltungsleistungen ist eine zentrale Voraussetzung für unsere Gesellschaft. Wir freuen uns darauf, die Digitalisierung in den Kommunen in den kommenden neun Monaten einen wichtigen Schritt voranzubringen und sind uns der damit verbundenen Verantwortung sehr bewusst“, sagte William Schmitt, Vorstandsvorsitzender von Komm.ONE.

Das Programm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ baut auf der E-Government-Vereinbarung auf, die Land und Kommunen im März 2026 geschlossen haben. Sowohl neue als auch die 600 bereits auf service-bw verfügbaren Online-Dienste sollen schneller und verbindlich flächendeckend bereitgestellt werden. Das Bundesprogramm unterstützt dieses Vorhaben.