DigitalministerkonferenzFokus auf Europa

[19.11.2026] Die Digitalministerinnen und -minister der Länder wollen die europäische Digitalpolitik stärker mitgestalten. Bei ihrer Sitzung in Brüssel standen die digitale Souveränität, die Krisenfestigkeit staatlicher IT-Infrastrukturen und gemeinsame europäische Standards für Verwaltungsleistungen im Mittelpunkt.

Die deutsche Digitalministerkonferenz tagte in diesem Jahr in Brüssel.

(Bildquelle: Senatskanzlei / Fred Guerdin)

Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat bei ihrer Sitzung am 18. November 2026 in Brüssel eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und europäischen Institutionen bei der Verwaltungsdigitalisierung bekräftigt. Wie die Hamburger Senatskanzlei mitteilt, wollen die Länder insbesondere ihre technologische Unabhängigkeit stärken, digitale Verwaltungsstrukturen besser gegen Cyber-Angriffe absichern und die Umsetzung europäischer Digitalvorgaben aktiv mitgestalten.

Sitzung in der Hamburger Landesvertretung

Mit der Sitzung im Hanse-Office, der Hamburger Landesvertretung in Brüssel, richtete die DMK ihren bislang überwiegend nationalen Fokus verstärkt auf die europäische Ebene. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung europäischer Regelungen für digitale Identitäten, Datenaustausch, Künstliche Intelligenz und Cyber-Sicherheit. Die Länder wollen deshalb den direkten Austausch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament intensivieren.

„Europäische Regelungen bestimmen zunehmend unmittelbar die Rahmenbedingungen der digitalen Verwaltung in Deutschland. Deshalb nehmen wir bewusst die europäische Digitalpolitik in den Fokus“, erklärte Jan Pörksen, Chef der Hamburger Senatskanzlei und Vorsitzender der Digitalministerkonferenz. Die Länder müssten diese Regelungen frühzeitig mitgestalten, damit Staat und Verwaltung auch in Krisensituationen handlungsfähig blieben und technologisch selbstbestimmt agieren könnten.

Anbieterabhängigkeiten reduzieren und IT-Infrastrukturen absichern

Ein Schwerpunkt der Beratungen lag auf der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung. Die Länder wollen europäische Hardware-, Software- und Cloud-Angebote sowie Open-Source-Lösungen stärken. Durch verbindliche Exit-Strategien sollen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern verringert werden. Interoperable Systeme und die Möglichkeit, Daten zwischen unterschiedlichen Anwendungen zu übertragen, sollen zudem die technologische Handlungsfreiheit der Verwaltung sichern.

Weitere Themen waren der Schutz zentraler Verwaltungsregister und digitaler Identitäten sowie gemeinsame Fähigkeiten zur Bewältigung schwerwiegender Cyber-Vorfälle. Auch der Ausbau europäischer Kompetenzen in den Bereichen Halbleiter, Cloud-Technologien und Künstliche Intelligenz stand auf der Agenda.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger betonte die Notwendigkeit einer engen europäischen Zusammenarbeit. „Digitale Souveränität kann nur im Schulterschluss von Bund, Ländern und unseren europäischen Partnern entstehen.“ Zugleich sprach er sich für praxistaugliche regulatorische Rahmenbedingungen aus, die europäischen Start-ups und innovativen Unternehmen mehr Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen und Überregulierung vermeiden.

Europäische digitale Identitäten und gemeinsame Standards

Ein weiteres Handlungsfeld ist der Ausbau der europäischen digitalen Identitätsinfrastruktur. Die Länder wollen die technischen Voraussetzungen für die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) und digitale Nachweise weiterentwickeln und mit europäischen Komponenten verzahnen. Gemeinsame Standards sollen dafür sorgen, dass digitale Verwaltungsleistungen künftig auch grenzüberschreitend einfacher genutzt werden können. Darüber hinaus befasste sich die Konferenz mit der Umsetzung europäischer Digitalrechtsakte auf Landesebene. Diskutiert wurden unter anderem praxistaugliche Datenschutzregelungen, interoperable Datenplattformen, Netzneutralität und der weitere Glasfaserausbau.

Hessen übernimmt 2027 den Vorsitz

Mit Blick auf den bevorstehenden Vorsitz Hessens in der Digitalministerkonferenz kündigte Digitalministerin Kristina Sinemus an, die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Europa muss bei der Digitalisierung selbst zum Taktgeber werden“, erklärte Sinemus. Dafür seien leistungsfähige digitale Infrastrukturen, innovative Unternehmen und Rahmenbedingungen erforderlich, die Investitionen erleichtern und Bürokratie abbauen. Als wichtige europäische Vorhaben nannte sie den Cloud and AI Development Act sowie die geplante europäische Gesellschaftsform EU Inc. Beide Initiativen könnten dazu beitragen, die technologische Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.





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