InterviewKI kann zu einem echten Gamechanger werden

Herr Minister Mehring, Sie bezeichnen Künstliche Intelligenz als die industrielle Revolution unserer Zeit. Welche wirtschaftlichen Veränderungen erwarten Sie in den kommenden fünf Jahren, und wie gut sind Deutschland und Europa darauf vorbereitet?

KI ist tatsächlich die industrielle Revolution unserer Zeit – und die passiert im Zeitraffer. Disruptive Technologiesprünge, die früher Jahrzehnte gedauert haben, verändern heute binnen Monaten ganze Branchen fundamental. Und wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses: Schon bald werden KI-Agenten zunehmend eigenständig Geschäftsprozesse steuern. Mit Robotik und Physical AI zieht künstliche Intelligenz in unsere Fabrikhallen ein. Die nächste KI-Revolution findet also nicht mehr nur auf Bildschirmen statt, sondern auch an den Werkbänken unserer Wirtschaft. Klar ist: Künstliche Intelligenz wird die Macht und den Wohlstand auf der Welt neu verteilen und ist längst zu einem geopolitischen Instrument geworden. Für uns liegt darin eine historische Chance. Während uns die Köpfe ausgehen, weil die Babyboomer in Rente gehen und unsere Wirtschaft in der Krise steckt, kann KI zum volkswirtschaftlichen Produktivitätsturbo werden. Sie kann Beschäftigte entlasten, Effizienz heben, Bürokratie killen, Wertschöpfung steigern und unseren Wohlstand sichern. Jedenfalls bringen wir in Deutschland und Europa mit unserer einzigartigen Kombination aus Spitzenforschung und industrieller Exzellenz beste Voraussetzungen dafür mit. Aber wir müssen schneller werden. Denn aus Forschung wird erst dann Fortschritt, wenn aus klugen Ideen auch erfolgreiche Anwendungen entstehen. Genau deshalb bringen wir in Bayern mit gezielten KI-Transfer-Programmen wissenschaftliche Exzellenz direkt in unseren Mittelstand. Denn die Zukunft des Standorts Deutschland entscheidet sich nicht allein in Forschungslaboren, sondern vor allem in den Betrieben unseres Landes. Mein Anspruch ist dabei klar: Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müssen wir die KI-Revolution nicht nur verstehen, sondern mitanführen.

Im internationalen KI-Wettbewerb dominieren derzeit vor allem die USA und China. Wo sehen Sie realistische Chancen für Deutschland und Europa, eigene technologische Stärken aufzubauen und wirtschaftlich von der KI-Revolution zu profitieren?

Europa muss sich im globalen KI-Wettbewerb nicht verstecken. Wir müssen aufhören, ausschließlich auf die technologische Überlegenheit anderer zu schauen, und endlich unsere eigenen Stärken ausspielen. Unsere große Chance liegt in der Verbindung von KI und industrieller Exzellenz. Amerikanische Tech-Giganten bauen beeindruckende Sprachmodelle. Aber ein Algorithmus allein baut noch keine Turbine, entwickelt kein Medikament und optimiert keine hochkomplexe Fertigungsstraße. Dafür braucht es Daten, Fachwissen und industrielle Erfahrung. Genau das ist unsere europäische DNA. Umso mehr wäre es fatal, wenn wir uns dauerhaft auf die Rolle des Anwenders amerikanischer und chinesischer Technologien reduzieren ließen. Wer die Technologien der Zukunft nur nutzt, aber nicht selbst beherrscht, macht sich abhängig. Deshalb brauchen wir auch eigene KI-Modelle, leistungsfähige Rechenzentren und europäische Technologiechampions. Unternehmen wie Mistral zeigen erfolgreich, welches Potenzial in Europa steckt. Jetzt müssen aus technologischen Hoffnungsträgern wirtschaftliche Schwergewichte werden. Dazu braucht es Kapital, mutige Unternehmer, smarte Regulierung und einen Staat, der auch als Kunde Innovationskraft entfesselt. Mein Ziel ist ein selbstbewusstes Team Europa. Wir sollten nicht versuchen, das bessere Silicon Valley zu kopieren, sondern unsere eigene Erfolgsgeschichte schreiben.

Wer keine Wahl hat, ist nicht souverän, sondern abhängig.

Digitale Souveränität ist für Sie eine zentrale Voraussetzung politischer und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Wie lässt sich dieser Anspruch verwirklichen, wenn europäische Unternehmen und Behörden gleichzeitig auf Technologien amerikanischer Hyperscaler angewiesen sind?

Wer keine Wahl hat, ist nicht souverän, sondern abhängig. Das ist der Kern meiner digitalpolitischen Überzeugung. Dabei geht es mir nicht um digitale Abschottung oder einen technologischen Kulturkampf gegen amerikanische Unternehmen. Selbstverständlich brauchen wir internationale Partnerschaften und die besten verfügbaren Technologien. Aber wir dürfen nicht durch jedes Vendor Lock-in spazieren und uns preislich erpressbar machen. Wir müssen in die Lage kommen, unsere eigenen Daten selbst zu schützen und zu nutzen. Und wir dürfen uns nicht länger so abhängig machen, dass Dritte uns im Ernstfall von außen den digitalen Stecker ziehen könnten. Deshalb müssen wir unsere digitale Infrastruktur auf mehrere tragfähige Säulen stellen. Wir brauchen europäische Alternativen, offene Standards, interoperable Systeme und die Möglichkeit, an Verhandlungstischen auch mal aufzustehen und Anbieter tatsächlich zu wechseln. Nicht die Nationalität eines Herstellers entscheidet über Souveränität, sondern unsere Fähigkeit, selbstbestimmt zu handeln. Dabei greift es zu kurz, nur auf den Standort von Rechenzentren zu schauen. Entscheidend ist, wer die Kontrolle über Daten, Infrastruktur und Zugriffsrechte besitzt. Für mich ist digitale Souveränität kein Protektionismus, sondern die Lebensversicherung unserer staatlichen Handlungsfähigkeit. Ich will die Chancen globaler Technologie nutzen, ohne unsere Zukunft in fremde Hände zu legen.

Bayern erprobt mit SovereignIT einen digital souveränen Verwaltungsarbeitsplatz. Welche konkreten Erfahrungen liegen bislang vor, und kann daraus eine Alternative für die öffentliche Verwaltung in Deutschland entstehen?

Digitale Souveränität entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch funktionierende Alternativen am Montagmorgen. Deshalb haben wir mit SovereignIT den Praxistest gestartet. Wir erproben einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz und prüfen derzeit verschiedene Lösungen auf Alltagstauglichkeit, Sicherheit, Zuverlässigkeit und Nutzerfreundlichkeit. Eine zentrale Herausforderung liegt dabei in der Integration bestehender Fachverfahren. Denn die beste Technologie hilft niemandem, wenn sie im Verwaltungsalltag nicht funktioniert. Unser Ziel ist zunächst, eine belastbare Alternative zu proprietären Lösungen aufzubauen. Das schafft Redundanz, stärkt unsere Verhandlungsposition und reduziert strategische Abhängigkeiten. Perspektivisch kann daraus aber eine Blaupause für die gesamte Staatsverwaltung entstehen. Dabei denken wir bewusst über Bayerns Grenzen hinaus und arbeiten beispielsweise mit Schleswig-Holstein an mehr digitaler Souveränität. Ich finde: 16 Bundesländer dürfen nicht länger 16 digitale Sackgassen produzieren. Wir brauchen offene Lösungen, gemeinsame Standards und echte Nachnutzbarkeit.

KI verspricht erhebliche Produktivitätsgewinne in der öffentlichen Verwaltung. Welche Verwaltungsaufgaben könnten Ihrer Einschätzung nach künftig weitgehend von KI-Agenten übernommen werden?

Die Verwaltung von morgen muss weniger Akten bewegen und mehr für die Menschen bewegen. KI kann dabei zu einem echten Gamechanger werden. Gerade angesichts des demografischen Wandels brauchen wir einen Staat, der mit weniger Personal mindestens genauso leistungsfähig bleibt. KI-Agenten können künftig Anträge vorprüfen, Unterlagen auswerten, Dokumente strukturieren, Rechtsgrundlagen recherchieren und Verwaltungsverfahren intelligent begleiten. Das spart Zeit, entlastet Beschäftigte und beschleunigt Entscheidungen. Aber eines ist für mich unverhandelbar: Wir digitalisieren unsere Bürokratie, nicht unsere Verantwortung. Wenn eine KI Dokumente sortiert, ist das etwas völlig anderes, als wenn sie über die Lebensgrundlage eines Menschen mitentscheidet. Insbesondere bei grundrechtsrelevanten oder existenziellen Entscheidungen müssen Menschen die Kontrolle behalten. Es braucht überprüfbare Ergebnisse, klare Zuständigkeiten und rechtsstaatliche Verfahren. Mein Leitbild ist das Smartphone als Rathaus in der Hosentasche: ein Staat, der digital, einfach und rund um die Uhr erreichbar ist. Nicht der Bürger soll für seine Daten laufen müssen, sondern die Daten für den Bürger. Weniger Papierkrieg, mehr digitale Power – und mehr Zeit für das, was wirklich zählt: die Menschen.

Sie fordern einen neuen gesellschaftlichen KI-Konsens. Welche grundlegenden Regeln sollte dieser Konsens umfassen, und wie wollen Sie Bürgerinnen und Bürger tatsächlich an der Diskussion über die Grenzen Künstlicher Intelligenz beteiligen?

Wir erleben eine technologische Zeitenwende, die unser Zusammenleben grundlegend verändern wird. Mein Kompass dabei ist klar: Der Mensch muss am Steuer bleiben. Die Technik ist sein Werkzeug, nicht sein Vormund. Daraus ergeben sich klare Leitplanken: menschliche Verantwortung bei folgenreichen Entscheidungen, Transparenz, nachvollziehbare Ergebnisse und der konsequente Schutz unserer Grundrechte. Wir dürfen weder zum digitalen Überwachungsstaat werden noch menschliche Schicksale blind Algorithmen überlassen. Ein solcher Konsens darf aber nicht in Expertenzirkeln oder hinter Ministeriumstüren entstehen. Wir müssen die Menschen aktiv beteiligen: Beschäftigte, Unternehmen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und gerade die junge Generation. Dazu gehören breit angelegte Informationskampagnen, offene Dialogformate, öffentliche Debatten und echte Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei warne ich vor einer politischen Vollkaskomentalität, die jede Innovation zunächst als Gefahr begreift. Wir dürfen die Zukunft nicht aus Angst vor ihren Risiken verpassen. Mein Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens des Aufbruchs statt einer Kultur der Verunsicherung. Für mich ist technologischer Fortschritt erst dann ein wirklicher Erfolg, wenn er auch gesellschaftlichen Fortschritt schafft.

KI darf kein Privileg der Digitalprofis sein.

KI verändert nicht nur Arbeitsprozesse, sondern möglicherweise ganze Berufsbilder. Wie groß schätzen Sie das Risiko ein, dass die technologische Entwicklung gesellschaftliche Ungleichheiten verschärft, und welche Verantwortung trägt die Politik für die Beschäftigten?

Die entscheidende Frage ist nicht, ob KI unsere Arbeitswelt verändert. Sondern ob wir möglichst viele Menschen zu Gewinnern dieser Veränderung machen. KI darf kein Privileg der Digitalprofis sein, sondern muss zum Fortschrittsmotor für die gesamte Gesellschaft werden. Natürlich werden durch KI Tätigkeiten verschwinden, neue entstehen und Berufsbilder sich grundlegend verändern. Das ist aber kein Grund für Zukunftsangst, sondern ein Auftrag zur Zukunftsgestaltung. Gefährlich wird es dort, wo die einen mit KI durchstarten, während andere digital abgehängt werden. Deshalb brauchen wir eine echte Qualifizierungsoffensive. Digitale Kompetenzen müssen für alle zugänglich sein – unabhängig von Alter, Ausbildung oder Einkommen. Gerade der Staat als Arbeitgeber muss dabei vorangehen. Weiterbildung darf kein Feierabendhobby sein, sondern muss selbstverständlich zum Arbeitsalltag gehören. Dazu brauchen wir praxisnahe Angebote, verlässliche Lernzeiten und die frühzeitige Beteiligung unserer Beschäftigten. Ich bin überzeugt: KI kann Menschen enorm entlasten. Aber sie ersetzt weder menschliches Urteilsvermögen noch Verantwortung. Es geht nicht darum, Menschen durch Maschinen zu ersetzen, sondern darum, Menschen mit Maschinen stärker zu machen.

KI-generierte Inhalte und automatisierte Desinformation stellen die öffentliche Meinungsbildung vor neue Herausforderungen. Wie können Politik und Medien gemeinsam Vertrauen in verlässliche Informationen stärken, ohne die Meinungsfreiheit oder journalistische Unabhängigkeit einzuschränken?

Wenn wir Wahrheit und Täuschung nicht mehr unterscheiden können, gerät das Fundament unserer Demokratie ins Wanken. KI macht es möglich, mit wenigen Klicks täuschend echte Bilder, Videos und Stimmen zu erzeugen. Die Lüge bekommt ein perfektes Gesicht und verbreitet sich in Sekundenschnelle. Das ist eine neue Dimension der Manipulation und wir laufen dabei Gefahr, zu einer Deepfake-Demokratie zu verkommen. Deshalb habe ich bereits 2024 die Bayern-Allianz gegen Desinformation gegründet. Unser breites Netzwerk erreicht mittlerweile rund zehn Millionen Menschen in Bayern. Denn Demokratie verteidigt man nicht mit einem digitalen Wahrheitsministerium, sondern mit aufgeklärten und mündigen Bürgern. Dazu gehören Medienkompetenz und unabhängiger Qualitätsjournalismus. Gerade regionale Medien sind unverzichtbare Vertrauensanker unserer Demokratie. Deshalb schlage ich auch eine Vielfaltsabgabe für internationale Plattformgiganten vor. Ich finde es nicht okay, dass globale Tech-Konzerne mit journalistischen Inhalten Milliarden verdienen, während regionale Medienhäuser um ihre wirtschaftliche Zukunft kämpfen. Meinungsfreiheit und der Kampf gegen Desinformation sind dabei übrigens keine Gegensätze. Im Gegenteil: Wir müssen die Freiheit der Meinung schützen, ohne der Manipulation das Feld zu überlassen. Die Spielregeln unserer Demokratie müssen auch im digitalen Raum gelten.

Sie plädieren dafür, die Chancen Künstlicher Intelligenz mutig zu nutzen und gleichzeitig die Kontrolle zu behalten. Wo verläuft für Sie persönlich die Grenze zwischen technologischem Fortschritt und gesellschaftlich nicht mehr vertretbaren Risiken – und bei welchen KI-Anwendungen würde auch ein innovationsorientierter Digitalminister bewusst auf die Bremse treten?

Nicht alles, was technisch möglich ist, ist gesellschaftlich sinnvoll. Das ist kein Widerspruch zu meiner innovationsfreundlichen Digitalpolitik, sondern Ausdruck politischer Verantwortung. Ich will, dass Deutschland und Europa bei KI zur Weltspitze gehören. Aber nicht um den Preis unserer Freiheit und Grundrechte. Meine roten Linien sind klar: flächendeckende Überwachung, staatliches Social Scoring, gezielte Manipulation und diskriminierende Algorithmen haben in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Stattdessen sollten wir intelligent differenzieren und smart regulieren. Eine KI, die Verwaltungsakten sortiert, ist etwas völlig anderes als ein System, das über existenzielle Leistungen mitentscheidet. Je größer die Auswirkungen auf das Leben eines Menschen, desto höher müssen die Anforderungen an Transparenz, Kontrolle und menschliche Verantwortung sein. Der Staat darf seine Bürokratie digitalisieren, aber niemals seine Verantwortung wegautomatisieren. Ich bin kein Freund einer risikoaversen Vollkaskomentalität, die Innovation im Keim erstickt. Ich möchte aber auch nicht, dass meine Tochter im technologischen Wilden Westen aufwächst. Ich finde: Fortschritt braucht Mut. Freiheit braucht aber auch Regeln. Und beides braucht Verantwortung.