Bundeshaushalt 2027Mehr Geld für Digitalisierung

Nach Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages stehen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Wie das BMDS mitteilt, steigt das Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 5,3 Milliarden Euro. Davon entfallen über 1,5 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt und 3,75 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von rund 800 Millionen Euro.

Mehr als 2,7 Milliarden Euro für Breitband und Mobilfunk

Den größten Ausgabenposten bildet der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Aus dem Sondervermögen sind mehr als 2,6 Milliarden Euro für den Breitbandausbau vorgesehen. Damit soll insbesondere der Glasfaserausbau in bislang unterversorgten Regionen vorangetrieben werden. Weitere 150 Millionen Euro fließen in die Mobilfunkförderung, um Versorgungslücken zu schließen, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht rentabel ist.

Für die Modernisierung der Verwaltung und digitale Bürgerservices stehen aus dem Sondervermögen fast eine Milliarde Euro einschließlich der KI-Förderung bereit. Davon sind 155 Millionen Euro für die Einführung, Weiterentwicklung und den Betrieb der europäischen digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) vorgesehen. Sie soll Bürgerinnen und Bürgern künftig ermöglichen, digitale Identitätsnachweise und weitere Dokumente sicher auf dem Smartphone zu verwalten und gegenüber Behörden oder Unternehmen zu verwenden.

Weitere 80 Millionen Euro sollen die Entwicklung und den Einsatz konkreter KI-Anwendungen in Verwaltung und Wirtschaft unterstützen. Für die Modernisierung der staatlichen Registerlandschaft sind rund 147 Millionen Euro eingeplant. Knapp 200 Millionen Euro stehen für Dienstleistungen und die Transformation der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung.

Cyber-Sicherheit und digitale Souveränität stärken

Im Kernhaushalt entfallen rund 1,1 Milliarden Euro auf die IT-Infrastruktur des Bundes. Davon sind rund 630 Millionen Euro für die Netze des Bundes, die IT-Betriebskonsolidierung und digitale Basisdienste vorgesehen. Für die Stärkung der Cyber-Sicherheit stehen rund 81 Millionen Euro bereit. Dazu gehören zusätzliche Mittel für die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie. Allein in einer neu eingerichteten Titelgruppe sind dafür rund 75 Millionen Euro eingeplant, unter anderem für das Kompetenzzentrum operative Sicherheitsberatung des Bundes (KOSI-Bund). Ein weiterer Schwerpunkt ist die digitale Souveränität. Rund 190 Millionen Euro sollen in die Digitalpolitik, souveräne Dateninfrastrukturen, die bessere Verfügbarkeit von Daten und die Förderung smarter Konnektivität fließen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sieht in dem Etat die Grundlage für zentrale Zukunftsinvestitionen. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Absicherung staatlicher IT-Systeme sollen insbesondere die d-you-App und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung konkrete Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.

Gleichzeitig muss das Ministerium Einsparvorgaben erfüllen. Vorgesehen sind eine globale Minderausgabe von 90 Millionen Euro zur Effizienzsteigerung sowie eine weitere Konsolidierungsabsenkung um rund 16 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Einsparvorgaben damit auf über 106 Millionen Euro.