Deutscher Städtetagi-Kfz-Bund greift zu kurz

Die Online-Portale für die internetbasierte Fahrzeugzulassung i-Kfz werden derzeit von Ländern und Kommunen bereitgestellt. Im Oktober 2025 beschloss die Bundesregierung mit ihrer Modernisierungsagenda, die digitalen Zulassungsverfahren künftig beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu zentralisieren und damit rund 400 Zulassungsbehörden vom Betrieb eigener Portale zu entlasten. Das KBA soll dafür ein bundesweites Portal bereitstellen. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Neuordnung grundsätzlich, kritisiert aber deren geplanten Zuschnitt: Nach seinen Angaben soll das KBA ab Juli 2027 zunächst nur die bereits digitalisierten Verfahren übernehmen, während die übrigen Fälle bei den kommunalen Zulassungsstellen verbleiben.

Städtetag warnt vor geringer Entlastung

Nach Angaben des Städtetags werden derzeit rund 23 Prozent der Zulassungsvorgänge internetbasiert abgewickelt. Rund drei Viertel der Fälle würden damit auch nach der Zentralisierung weiterhin vor Ort bearbeitet. Die Kommunen müssten insbesondere für komplexere und personalintensive Verfahren zuständig bleiben. „Wenn der Bund Aufgaben übernimmt, darf er sich nicht nur die Rosinen herauspicken“, kritisiert Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Der Bund wolle zunächst jene Verfahren übernehmen, die bereits digitalisiert seien und weitgehend automatisiert funktionierten. „Die komplizierteren und personalintensiveren Fälle sollen dagegen bei den Städten bleiben.“

Gesamte Kfz-Zulassung in den Blick nehmen

Aus Sicht des Städtetags sollte die Zentralisierung deshalb über die bereits digitalisierten Standardverfahren hinausgehen. Wenn künftig ein zentrales Online-Portal des Bundes bestehe, müsse geprüft werden, wie sich die gesamte Aufgabe neu organisieren lasse, argumentiert der kommunale Spitzenverband. Das reiche vom Standardfall bis zu Sonderfällen wie historischen Kennzeichen oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Andernfalls drohten zusätzliche Schnittstellen und unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund selbst hatte im März 2026 erklärt, dass das KBA künftig für die internetbasierten Zulassungsverfahren zuständig sein soll, während die Länder die Vor-Ort-Verfahren verantworten.

Testfall für die Staatsmodernisierung

Für den Städtetag steht die Kfz-Zulassung beispielhaft für eine weitergehende Neuordnung staatlicher Aufgaben. Bund, Länder und Kommunen sollten nach seiner Auffassung systematisch prüfen, welche standardisierten Verfahren ohne kommunalen Gestaltungsspielraum vollständig digitalisiert und zentral erledigt werden können. Kommunales Personal könne dann stärker für Beratung, Ermessensentscheidungen und Aufgaben eingesetzt werden, bei denen Kenntnisse der örtlichen Situation notwendig seien. „Die Kfz-Zulassung ist der Lackmustest, ob der Bund es ernst meint mit einer effizienten Staatsmodernisierung“, sagt Schuchardt.