BayernBlau-weiße Erfolgsbilanz

In einer Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags zum Thema „Digitalstandort Bayern“, die sich mit der Digitalisierung und insbesondere dem KI-Einsatz in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft befasste, hat Digitalminister Fabian Mehring sich und der von ihm verfolgten Digitalpolitik ein durchweg gutes Zeugnis ausgestellt. Der Staatsminister ist seit November 2023 im Amt.

Es sei von Anfang an seine „Vision“ gewesen, dass Bayern ein moderner Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung werden solle, die sowohl die Wirtschaft stärke als auch die Lebensqualität verbessere. „Es gibt kein zweites Bundesland in Deutschland und kein anderes Politikfeld, auf dem jemand derart erfolgreich vorangeht wie Bayern im Bereich der digitalen Transformation von Verwaltung und Wirtschaft“, erklärte der Minister mit Blick auf einschlägige Rankings. So liegen laut dem Dashboard des Bundes 75 der 100 digitalsten Kommunen Deutschlands im Freistaat.

Mehring sieht Bayern als Taktgeber der Digitalisierung

Gemeinsam mit dem Bund erprobt Bayern einen neuen Weg, um digitale Verwaltungsleistungen schneller in die Fläche zu bringen (wir berichteten). Dieses Vorhaben, das ähnlich auch von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen und Hessen verfolgt wird, nannte Mehring eine „Blaupause für den modernen Digitalstaat“. Mit den BayernPackages erhalten Kommunen darüber hinaus standardisierte digitale Lösungen, die aufwändige Eigenentwicklungen überflüssig machen und landeseinheitliche Standards setzen sollen. Der Staatsminister verwies außerdem auf die Programme Kommunal? Digital! und TwinBy – Digitale Zwillinge für Bayern (wir berichteten). Diese zeigten, wie moderne Technologien konkrete Herausforderungen vor Ort lösen könnten.

Die Pilotierung der Deutschland-App – diese wird in Nürnberg als eine von sechs Pilotkommunen bundesweit erprobt – bringe Bayern dem Ziel näher, dass moderne Verwaltung von überall aus bequem und digital funktioniere. „Dass Bayern heute aber immerhin Deutschlands Taktgeber bei der Verwaltungsdigitalisierung ist, kommt nicht von ungefähr. Es ist das Ergebnis unserer konsequenten Politik, die Innovationen nicht verwaltet, sondern ermöglicht und im Schulterschluss mit der kommunalen Familie in die Fläche bringt“, so Mehring.

Tempo beim digital souveränen Arbeitsplatz

Mehring berichtete außerdem über das jüngst gestartete Projekt zum souveränen Arbeitsplatz (wir berichteten). Damit wird ein Auftrag der föderalen Modernisierungsagenda umgesetzt. Demnach sollen bis März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Arbeitsplatzsoftware zur Verfügung stehen. „Digitale Souveränität ist eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Staat und seine Verwaltung. Weil digitale Infrastruktur längst die Welt im Innersten zusammenhält, müssen wir sie krisenfest gestalten. Dazu gehört es, unsere Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen. Niemand darf Bayern Preise diktieren, unsere Daten absaugen oder sogar den sprichwörtlichen Stecker ziehen können“, erklärte Mehring.

Heimat für Hightech

Auch für Wirtschaft und Gesellschaft zog Mehring eine positive Bilanz. Bayern habe sich als Standort für Technologieunternehmen und Start-ups etabliert, erklärte der Minister mit Verweis auf internationale Rankings und die Ansiedlung großer Digitalkonzerne wie beispielsweise OpenAI, Anthropic oder Nvidia. Das Digitalministerium begleite diese Entwicklung mit Programmen, die mittelständische Unternehmen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz und bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung unterstützen. Weitere Angebote richteten sich an die Games-Branche, Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger sowie Frauen in Digitalberufen. Im gesellschaftlichen Bereich hob Mehring die Bayern-Allianz gegen Desinformation hervor, in der Staat, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Programme wie BayCode, Maker Education, Zusammen Digital und Digital Verein(t) sollen zudem digitale Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen, älteren Menschen und Ehrenamtlichen stärken.