Schleswig-HolsteinVerhandlung bei leerem Gerichtssaal

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat grünes Licht für die Erprobung der vollvirtuellen Videoverhandlungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Mit Verkündung der entsprechenden Rechtsverordnung können die Amtsgerichte Elmshorn, Meldorf und Schleswig nun die vollvirtuellen Videoverhandlungen testen. Dies berichtet das Justizministerium. Bei einer vollvirtuellen Verhandlung müssen sich weder die Verfahrensbeteiligten noch das Gericht im Sitzungssaal aufhalten – es genügt, an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.

Erprobungsphase bis 2033

Mit der Erprobung soll die Praxistauglichkeit derartiger Verhandlungen getestet werden. Die Erprobungsphase ist zunächst bis Ende 2033 angelegt. Mögliche Auswirkungen der vollvirtuellen Verhandlungen auf Verfahrensfairness, Öffentlichkeit, Rechtsschutz und Datensicherheit sollen evaluiert werden. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll dann über das weitere Vorgehen und über eine bundesgesetzliche Einführung vollvirtueller Videoverhandlungen entschieden werden. Neben Schleswig-Holstein erprobt bisher nur das Saarland die vollvirtuelle Verhandlung.

Videoverhandlungen gibt es bereits

„Wir wollen sehen, inwieweit wir durch dieses Modell gerichtliche Verfahren effizienter, bürgerfreundlicher und ressourcenschonender gestalten können“, sagte Justizministerin Kerstin von der Decken. Schon jetzt seien Videoverhandlungen aus der gerichtlichen Praxis nicht mehr wegzudenken, deren Kern ist aber bisher, dass sich das Gericht im Saal befindet. „Dies hat sich in der Praxis auch bewährt, stößt aber gelegentlich auf technische und organisatorische Grenzen. Deshalb wollen wir nun vollvirtuelle Verhandlungen erproben. Mein Ministerium hat das notwendige technische Equipment für die Ausstattung der Übertragungsräume der teilnehmenden Gerichte und Vordrucke für die Evaluierung bereitgestellt“, so von der Decken.