Baden-WürttembergeJustice-Programm abgeschlossen

Das eJustice-Programm der Justiz Baden-Württemberg wurde zum 30. Juni 2026 offiziell abgeschlossen. Bereits seit Dezember 2025 arbeiten sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes vollständig mit der elektronischen Akte (eAkte). Nach Angaben des Justizministeriums war Baden-Württemberg damit das erste Bundesland, das die flächendeckende Einführung der eAkte vollständig abschließen konnte. Von der Möglichkeit, die gesetzliche Umsetzungsfrist bis 2027 zu verlängern, machte das Land keinen Gebrauch.

Als Software- und Entwicklungspartner war das Unternehmen PDV seit Beginn des Programms beteiligt. Nach einem europaweiten Vergabeverfahren erhielt das Unternehmen im Februar 2015 den Zuschlag für die elektronische Aktenlösung. Auf Basis seiner VIS-Suite entwickelte PDV die Fachlösung VIS-Justiz, die auf die Anforderungen der Justiz zugeschnitten ist und neben einer elektronischen Aktenführung auch die notwendigen Schnittstellen für den elektronischen Rechtsverkehr bereitstellt.

VIS-Justiz als technische Grundlage

Nach Angaben von PDV wurden insgesamt 171 Dienststellen digital ausgestattet, darunter 152 Gerichte, zwei Generalstaatsanwaltschaften und 17 Staatsanwaltschaften. Fast 11.000 Beschäftigte nutzen täglich die elektronische Akte. Bis zum Programmabschluss wurden über 3,7 Millionen Verfahren elektronisch geführt und mehr als 68 Millionen Nachrichten über den elektronischen Rechtsverkehr ausgetauscht. Monatlich werden bis zu einer Million elektronische Ein- und Ausgänge verarbeitet.

Die Einführung begann mit Pilotprojekten am Arbeitsgericht Stuttgart und am Landgericht Mannheim. Anschließend wurde die Lösung schrittweise auf sämtliche Dienststellen ausgeweitet. Während der Programmlaufzeit erfolgten kontinuierliche Anpassungen an gesetzliche, organisatorische und fachliche Anforderungen. Die Pflege und Weiterentwicklung von VIS-Justiz erfolgt unter Federführung Baden-Württembergs gemeinsam mit Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie dem Bundesgerichtshof, dem Bundespatentgericht, dem Bundessozialgericht und dem Generalbundesanwalt.

Grundlage für weitere Digitalisierung

Mit dem Programmabschluss sind die elektronische Aktenführung und der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend in der baden-württembergischen Justiz etabliert. Verfahren können damit durchgängig digital bearbeitet und Dokumente rechtsverbindlich elektronisch ausgetauscht werden. Nach Angaben von PDV trug die Digitalisierung auch während der Corona-Pandemie dazu bei, die Arbeitsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten. Digitale Schulungsformate ermöglichten zudem die weitgehend planmäßige Fortsetzung der Einführung.

„Der Abschluss des eJustice-Programms ist ein wichtiger Meilenstein und das Ergebnis vertrauensvoller Partnerschaft“, erklärte PDV-Geschäftsführer Dirk Nerling. Die nun geschaffene digitale Infrastruktur bildet zugleich die Grundlage für weitere Digitalisierungs- und Automatisierungsvorhaben in der Justiz.