BundestagGrundsatzrede zur Digitalpolitik

Im Bundestag hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger das Programm des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vorgestellt und dabei klare Schwerpunkte benannt: Digitalisierung des Staates, Ausbau der digitalen Infrastruktur und Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Wildberger betonte, dass die Gründung des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) mehr als ein Verwaltungsakt, mehr als ‚nur‘ ein neues Ministerium sei, sondern „eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land“. Das neue Haus werde zentrale digitale Kompetenzen bündeln – von der Steuerung der Bundes-IT über die Digitalisierung der Verwaltung bis hin zum Ausbau der Netze, KI und Datennutzung.

Alles in einem digitalen Portemonnaie

Wildberger will die deutsche Verwaltung einfacher, schneller und bürgernäher machen. Er arbeite an einer Verwaltung, „die den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen besseren Service und bessere Dienstleistungen anbieten kann.“ Dazu soll der Deutschland-Stack als einheitliche digitale Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten geschaffen werden. Ein weiterer Fokus liegt auf einer digitalen Identität für alle. Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte sollten alle wichtigen Dokumente in einem digitalen Wallet verfügbar gemacht werden.

Daten müssen fließen

Wildberger betonte außerdem die Bedeutung von schnellen Netzen für den Wirtschaftsstandort. Der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und 5G sowie moderner Rechenzentren seien die Grundlage für eine innovative Wirtschaft und Gesellschaft. Das Digitalministerium verfolge dabei einen marktbasierten Ansatz. Zudem solle Deutschland erste Wahl für Gründerinnen und Gründer werden, die mit Daten und Künstlicher Intelligenz arbeiten wollen. „Wenn wir das alles gut und überzeugend machen, dann kann uns gelingen, in Europa einen digitalen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen zu etablieren.“

Moderner Staat – weniger Gesetze

Digitalisierung und Staatsmodernisierung sieht Wildberger als untrennbar. Er fordert weniger und klarere Gesetze, weniger Bürokratie und nachvollziehbare Prozesse. Dabei gehe es nicht mehr nur um die Digitalisierung von Leistungen, sondern um die Zukunft des Landes. Ein digitales Deutschland, das schlank in seinen Prozessen und in der Verwaltung ist, sei auch attraktiv für Unternehmen. Wildberger schloss mit einem Appell: „Wir hören ja gerade immer wieder, dass die Zeiten sich so schnell ändern wie nie. Vielleicht stimmt das. In diesen Zeiten können wir gemeinsam Veränderung gestalten. Ein digitales ‚Next Germany‘ gestalten. Mit Chancen auf Wachstum und Arbeitsplätze.“