BMDSUmsetzungsstand der Modernisierungsagenden

Unter dem Motto „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ versammelten das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften rund 200 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Berlin. Im Zentrum des Austauschs standen die Fortschritte der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern, mit der der Staat agiler, schlanker und digitaler werden soll. Positiv hervorgehoben wurde von allen Seiten die neue Form der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit, Einigkeit herrschte auch über die zentrale Bedeutung der Föderalen Modernisierungsagenda für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Schulterschluss aller staatlichen Ebenen

„Wir haben keine Zeit mehr, zu warten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat schlanker, schneller und digitaler wird“, sagte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger. Der Bund erfülle seinen Teil der Verpflichtung, aber es sei auch gut und wichtig, dass es Pioniere in den Ländern gebe, die nun handelten. „Diese Akteure haben meine volle Unterstützung“, so der Minister.

Die Notwendigkeit einer engen Kooperation aller Ebenen wurde auch von weiteren Teilnehmenden unterstrichen. So sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Staatsmodernisierung braucht einen echten Mentalitätswechsel auf allen staatlichen Ebenen. Ein schneller, handlungsfähiger Staat gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Auch sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Cem Özdemir, begrüßte ausdrücklich die Modernisierungsbestrebungen auf Bundesebene und sicherte zu, mit aller Kraft die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen unterstützen zu wollen.

Fortschritte bei Bund und Ländern

Die Bundesregierung hat im vergangenen Herbst die Modernisierungsagenda Bund verabschiedet (wir berichteten). Seit November 2025 hat sie Entlastungen von über 8 Milliarden Euro jährlich beschlossen. Neben strukturellen Verbesserungen, wie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau und bei der Energieinfrastruktur, stehen insbesondere bürgernahe Verbesserungen im Fokus. Dies umfasst insbesondere die Bündelung von Verwaltungsleistungen, wie die digitale Fahrzeugzulassung, sowie den Abbau von Meldepflichten. Zudem soll der Sozialstaat digitaler werden. Die Veranstaltung fand im Vorlauf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni statt, bei der auch der Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda (wir berichteten) vorgestellt werden soll.