BundFahrplan für den modernen Staat

Mit ihrer Modernisierungsagenda hat die Bundesregierung einen Reformplan für die Legislaturperiode vorgelegt, um die öffentliche Verwaltung zukunftsfest, effizienter und bürgernäher aufzustellen. Bei ihrer Klausur in der Berliner Villa Borsig hat das Kabinett die Modernisierungsagenda nun beschlossen – und damit den Grundstein für eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung gelegt.

Die Agenda ist ein bindender, ressortübergreifender Fahrplan mit klaren Fristen, Monitoring und über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern. Schwerpunkte sind Bürokratierückbau, neue Rechtsetzungsstandards, digitalisierte Services und KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen und eine deutlich verschlankte Bundesverwaltung. Die Umsetzung der ersten Projekte soll unmittelbar beginnen, so das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). „Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen. Zugleich ist die Agenda eine wichtige Basis für die beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Mein Haus und ich werden uns persönlich dafür einsetzen, dass die Umsetzung nachverfolgt, gemessen und mit der notwendigen Transparenz begleitet wird“, betont Digitalisierungsminister Karsten Wildberger.

Hebelprojekte für spürbare Entlastung

Die Agenda definiert 23 zentrale Hebelprojekte, die konkrete Verbesserungen bringen und Bürger und Unternehmen deutlich entlasten sollen. Darunter ist etwa die Zentralisierung der digitalen Fahrzeugzulassung – mit einem bundesweiten Onlineservice könnten die über 400 regionalen Zulassungsbehörden entlastet werden. Einheitliche digitale Verfahren und eine neue Once-Only-Plattform sollen eine 24-Stunden-Unternehmensgründung ermöglichen. Dafür werden die derzeit bestehenden rund 6.000 Prozessvarianten zusammengeführt. Eine digitale Work-and-stay-Agentur soll die Fachkräfteeinwanderung und Begleitung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, indem sie bürokratische Hürden abbaut. Und in Gerichts- und Visaverfahren sollen künftig KI-basierte Prüfmechanismen und Entscheidungsunterstützung für mehr Effizienz und Rechtssicherheit sorgen.

Konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern

Die Modernisierungsagenda strukturiert die Reformen in fünf Handlungsfeldern mit über 80 Einzelmaßnahmen. Im Bereich Bürokratieabbau sollen überkomplexe Vorschriften reduziert, die Bürokratiebremse gestärkt und digitale Tools wie ein neues Bürokratiemeldeportal genutzt werden, um die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Die Rechtsetzung wird verbessert, indem neue Regelungen digitaltauglich, in Form von „Law as Code“-Pilotprojekten und maschinenlesbar umgesetzt werden. Verwaltungsleistungen werden konsequent digitalisiert und KI-gestützt evaluiert, um Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine hohe Servicequalität zu bieten. Die Personalentwicklung wird zukunftsgerichtet gestaltet: Das Dienstrecht wird modernisiert, Kompetenzen gezielt aufgebaut, das Leistungsprinzip gestärkt und flexible, agile Teamstrukturen gefördert. Schließlich soll die Bundesverwaltung effizienter werden, indem Behörden und Verwaltungseinheiten verschlankt, IT zentralisiert und Fortschritte kontinuierlich über ein Evaluierungsportal überwacht und gesteuert werden.

Das BMDS betont, dass die Modernisierungsagenda einen Startpunkt darstelle: Im Laufe der Legislaturperiode können durch die Ressorts weitere Maßnahmen ergänzt werden. Der Fortschritt bei der Umsetzung soll zukünftig regelmäßig im Kabinett nachgehalten werden.