Digitalministerkonferenz 2025Impulse für die digitale Zukunft

Zentrale Themen der digitalen Transformation haben die Digitalministerinnen und -minister der Länder auf der 3. Digitalministerkonferenz (DMK) in Ingelheim am Rhein behandelt. Im Fokus standen dabei die Stärkung der digitalen Souveränität Europas, die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. Zu Gast waren der neue Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, sowie der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.

Digitale Souveränität stärken

„Die digitale Souveränität Europas ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Europa muss in der Lage sein, digitale Technologien selbst zu gestalten und unabhängig zu betreiben“, fasste die rheinland-pfälzische Digitalministerin und diesjährige DMK-Vorsitzende Dörte Schall zusammen. „Heute haben wir wichtige Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität Europas zu stärken und die Entwicklung von KI verantwortungsvoll voranzutreiben.“

Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz (MASTD RLP) weiter mitteilt, war ein zentraler Beschluss etwa die Forderung nach einer eigenständigen digitalen Infrastruktur in Europa. „Durch die Förderung europäischer Digitalprodukte und -anbieter können wir die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien verringern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichern“, so Schall. Die Länder plädierten daher für eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um digitale Infrastrukturen wie den „Euro Stack“ zu fördern.

Rechtlicher Rahmen für KI 

Ein weiteres Thema war der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, um Prozesse effizienter zu gestalten. Hierzu ist es nach Ansicht der DMK notwendig, den rechtlichen Rahmen weiterzuentwickeln, um einen rechtssicheren Einsatz zu ermöglichen. Im Rahmen der Konferenz wurde daher ein Vorschlag zur Anpassung des Verwaltungsverfahrensrechts vorgestellt, der die Automatisierung von Verwaltungsakten erleichtern soll.

Bedenken wurden im Rahmen der DMK insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung von Desinformation und die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung durch KI geäußert. Diese stellten eine echte Bedrohung für die Demokratie dar. Man wolle die Menschen daher dabei unterstützen, digitale Technologien und KI sicher und verantwortungsbewusst zu nutzen, erklärte Digitalministerin Dörte Schall. 

Bundesdigitalminister Wildberger erklärte, er begrüße die Beschlüsse der Konferenz ausdrücklich: „Sie setzen Impulse für eine gemeinsame digitale Zukunft in Bund, Ländern und Kommunen.“

Zukunftsfähige Mobilfunkversorgung

Zum Abschluss der DMK ging es auch um das Thema einer flächendeckenden und zukunftsfähigen Mobilfunkversorgung. Hier hat das Saarland einen Vorschlag eingebracht, der auf ein besseres Konzept bei der Messung der Mobilfunkversorgung abzielt, um aussagekräftigere Erkenntnisse über die Netzverfügbarkeit zu gewinnen. 

„Es klingt wie ein Witz, dass Messungen zur Mobilfunkverfügbarkeit in drei Metern Höhe vorgenommen werden“, so der saarländische Digitalminister Jürgen Barke. Weiter unterhalb – wo sich die allermeisten Nutzenden aufgrund ihrer Körpergröße befinden – könne die tatsächliche Mobilfunkversorgung deutlich schlechter ausfallen. Zukünftig müsse es darum gehen, ein flächendeckendes, realistisches Bild zu erstellen, welche Bereiche tatsächlich unterversorgt sind, denn nur so könnten die Netzbetreiber und Anbieter auch tatsächlich die Versorgung im Kundeninteresse verbessern. Der Vorschlag aus dem Saarland wurde auf der Konferenz einstimmig beschlossen.

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus betonte abschließend: „Das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands muss wieder in den Fokus gerückt werden. Die Digitalwirtschaft ist die Zukunftsbranche, dafür wird eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur benötigt. Wir wollen eine flächendeckende und zukunftsfähige Mobilfunkversorgung, denn wir wollen den ländlichen Raum als Zukunftsraum entwickeln. Dafür brauchen wir ein effektives Beschleunigungsgesetz. Der Ausbau aller digitalen Infrastrukturen muss im ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ liegen, sonst ist eine echte Flächendeckung insbesondere in Wald- oder Naturschutzgebieten nicht zu erreichen.“