Deutschland/EstlandPartnerschaft für digitale Verwaltung

Deutschland und Estland haben eine Innovationspartnerschaft für die digitale Verwaltung vereinbart. Wie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) meldet, unterzeichneten Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Estlands Justiz- und Digitalministerin Liisa-Ly Pakosta im Rahmen der TECH in Heilbronn ein Memorandum of Understanding. Darin vereinbaren beide Seiten eine engere Zusammenarbeit in zentralen Feldern der Verwaltungsdigitalisierung.

Im Mittelpunkt stehen Künstliche Intelligenz, digitale Souveränität, Staatsmodernisierung und Cyber-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung. Beide Länder knüpfen damit nach Angaben des BMDS an ihre langjährige Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung an. Der Austausch von Erfahrungen, Best Practices und politischen Ansätzen soll intensiviert werden. Außerdem wollen Deutschland und Estland gemeinsame Projekte voranbringen, die für beide Seiten von Interesse sind.

KI, Cloud und digitale Brieftasche

Konkret sieht die Absichtserklärung mehrere Kooperationsfelder vor. Deutschland und Estland wollen sich zu agentischer KI und KI-Plattformen im öffentlichen Sektor austauschen. Auch sichere, interoperable und souveräne staatliche Cloud-Lösungen sollen gemeinsam weiterentwickelt werden.

Ein weiteres Feld ist die europäische digitale Identitätswallet. Beide Länder wollen beim operativen und technischen Einsatz der EUDI-Wallet zusammenarbeiten. Hinzu kommen die Digitalisierung und Vereinfachung öffentlicher Beschaffung. Auch die Zusammenarbeit bei der Cyber-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung soll vertieft werden. Genannt wird dabei ausdrücklich die Kooperation zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der estnischen Informationssystembehörde RIA.

Estland als wichtiger digitaler Partner

Bundesdigitalminister Wildberger bezeichnete Estland als eines der führenden digitalen Länder Europas und als wichtigen Partner Deutschlands. „Mit der gemeinsamen Absichtserklärung vertiefen wir unsere Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, digitaler Souveränität und einer modernen öffentlichen Verwaltung“, sagte der Bundesdigitalminister. Ziel sei es, die Innovationskraft des Staates zu stärken und die Grundlage für leistungsfähige, sichere und nutzerorientierte digitale Lösungen in Europa zu schaffen.

Estlands Digitalministerin Pakosta verwies auf die technologische Entwicklung beider Länder und auf ähnliche Rechtssysteme. Dadurch könnten Deutschland und Estland zeigen, wie Innovation grenzüberschreitend und praktisch umgesetzt werden könne. „Für Estland darf diese Partnerschaft nicht nur auf der Ebene von Grundsätzen bleiben“, so die Ministerin. Die Vereinbarung enthalte konkrete Ansätze und einen Plan für deren Umsetzung.