ANGANetzbetreiber nicht ausbremsen

Der Interessenverband ANGA, der nach eigenen Angaben rund 160 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche vertritt, warnt davor, kommunale und mittelständische Netzbetreiber durch das geplante TKG-Änderungsgesetz zu schwächen. Anlass der Stellungnahme ist die Marktanalyse 2026 des BREKO (wir berichteten). Diese weist zwar eine auf 62 Prozent gestiegene Glasfaserausbauquote aus, verzeichnet aber gleichzeitig schlechtere Investitionsbedingungen, die sich im Geschäftsklimaindex Telekommunikation widerspiegeln. Der entsprechende Wert liegt laut BREKO bei minus 13,3 Punkten.

Laut ANGA tragen vor allem kommunale und mittelständische Wettbewerber zum Glasfaserausbau bei. Sie investierten fast doppelt so viel wie – in den Worten der ANGA – „der Ex-Monopolist“. Auf diese Anbieter entfielen zudem rund 70 Prozent der Haushalte, die tatsächlich an ein Glasfasernetz angeschlossen sind. Sie bauten auch in Gebieten weiter, in denen sich Investitionen weniger rechneten. „Das TKG-Änderungsgesetz sollte diese Betreiber stärken, nicht ausbremsen“, sagte ANGA-Geschäftsführer Sascha Brok.

Recht auf Vollausbau in der Kritik

Die ANGA unterstützt nach eigenen Angaben das Anliegen des TKG-Änderungsgesetzes, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Kritisch bewertet der Verband jedoch das geplante Recht auf Vollausbau sowie neue Zugangspflichten für Gebäudenetze. Die Regelungen könnten gerade diejenigen Anbieter belasten, die in vielen Regionen mit dem Ausbau weiter fortgeschritten seien.

Eine von der ANGA beauftragte Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap sieht durch die geplanten Regelungen die Anreize für den erstmaligen Ausbau gefährdet. Zudem könne sich für Wettbewerber die Möglichkeit eröffnen, gezielt wirtschaftlich attraktive Anschlüsse auszuwählen. Der Verband fordert den Gesetzgeber deshalb auf, den Entwurf im weiteren Verfahren so zu ändern, dass die Investitionsbereitschaft kommunaler und mittelständischer Netzbetreiber erhalten bleibt.