Deutschland/FrankreichStarke digitale Partnerschaft

Das Treffen der beiden Digitalminister markiert den Auftakt zu einer noch engeren deutsch-französischen Kooperation.
(Bildquelle: BMDS)
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat in Berlin die französische Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Es ist das erste bilaterale Treffen von Wildberger mit einer europäischen Amtskollegin. Bei dem Treffen am Sitz des Bundesdigitalministeriums (BMDS) haben Deutschland und Frankreich ihre enge Zusammenarbeit im Digitalbereich bekräftigt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen laut BMDS die Themen digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz. „Frankreich ist nicht nur enger Partner, sondern im Digitalen strategischer Verbündeter. Ich möchte mit Clara Chappaz den Einsatz von KI in Europa vorantreiben, für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für KI-Entwickler sorgen und Europa unabhängiger machen von IT-Produkten aus dem Ausland. Deutschland und Frankreich werden in Zukunft enger zusammenarbeiten, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit zu stärken“, erklärte Wildberger.
Europäische Digital Public Infrastructure
Beide Länder verstehen sich laut der Pressemeldung des Bundesdigitalministeriums als Motor für eine innovationsfreundliche und bürokratiearme europäische Digitalpolitik, die den digitalen Binnenmarkt stärkt und Europas technologische Souveränität ausbaut. Ein zentrales Ziel sei es, Europa zu einem führenden Standort für sichere und vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz zu machen, bei welcher der Mensch im Mittelpunkt steht. Wildberger und Chappaz vereinbarten auch, sich gemeinsam für den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure einzusetzen. Diese soll sektorübergreifend funktionieren und von öffentlichen wie privaten Akteuren genutzt werden können, um die digitale Souveränität Europas weiter zu stärken. Das Treffen soll den Auftakt zu einer noch engeren deutsch-französischen Kooperation markieren: Beide Minister kündigten an, den Austausch auf allen Ebenen fortzusetzen und die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm zu gestalten.
Bitkom: Bilanz nach einem Jahr BMDS
[28.04.2026] Ein Jahr nach Start des Digitalministeriums zieht der Bitkom Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung. Demnach sind neun Prozent der Vorhaben abgeschlossen, mehr als die Hälfte läuft. Rund ein Drittel ist noch nicht gestartet. mehr...
Politik: Neuer Digitalausschuss im Bundesrat
[23.04.2026] Im Bundesrat wurden Digitalisierungsthemen bisher überwiegend in anderen Fachausschüssen – etwa für Verkehr oder Inneres – „mitbehandelt“. Dies wird nun anders: Gestern tagten die Digitalminister von Bund und Ländern erstmals in einem eigenen Ausschuss der Länderkammer. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Schub für die Registermodernisierung
[17.04.2026] Mecklenburg-Vorpommern hat bis zu 150 Millionen Euro für Registermodernisierung und Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit freigegeben. Land und Kommunen betonen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
BMDS/Niedersachsen: Fokusleistungen in die Fläche
[15.04.2026] Mit einem neuen Ansatz will das BMDS digitale Verwaltungsleistungen in die Fläche bringen. Kernstück ist die Beauftragung eines Generalunternehmers, der die Ende-zu-Ende-Verantwortung für den Roll-out in den Kommunen übernimmt. Nach Bayern und Hessen hat nun Niedersachsen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. mehr...
Thüringen/Estland: Von den Besten lernen
[10.04.2026] Estland setzt mit seiner digitalen Transformation globale Maßstäbe. Die Botschafterin des baltischen Staates machte nun ihren Antrittsbesuch beim Thüringer Ministerpräsidenten und der Landes-CIO. Thüringen und Estland wollen die digitale Verwaltung enger verzahnen. mehr...
Sachsen: Zukunftspaket für Wirtschaft und Arbeit
[08.04.2026] Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat das Zukunftspaket I für Wirtschaft und Arbeit vorgestellt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem ein umfassendes Normenscreening und die Schaffung strafferer Strukturen in der Verwaltung. Auch die 24-Stunden-Gründung soll vorangetrieben werden. mehr...
IT-Planungsrat/FITKO: Jahresbericht veröffentlicht
[02.04.2026] Der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2025/2026 veröffentlicht. Er zeigt auf, wie die Verwaltungsdigitalisierung 2025 in konkrete Vorhaben übersetzt wurde. mehr...
Unternehmensgründung: Konzept für automatisierte Verfahren
[27.03.2026] Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern haben ein Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren im Bereich Unternehmensgründung vorgelegt. Das Konzept stammt aus dem Projekt „Gründen in 24 Stunden“. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz im Landtag
[25.03.2026] Mit dem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein den gesetzlichen Rahmen für eine umfassende, konsequente Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Der Entwurf dazu wurde nun in den Landtag eingebracht. mehr...
NKR: Realitätscheck zur Modernisierungsagenda
[25.03.2026] Sechs Monate nach Verabschiedung der Modernisierungsagenda Bund zieht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine Zwischenbilanz. Aus Sicht des Expertengremiums fehlt es vor allem an klarer Steuerung, Transparenz über den Umsetzungsstand und einer stärkeren Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg. mehr...
BMI/NKR: Modernisierung der Erwerbsmigration
[24.03.2026] Deutschland braucht internationale Fachkräfte – und ein Einwanderungsverfahren, das transparent, schnell und verlässlich funktioniert. Der Bund plant eine Work-and-Stay-Agentur als zentrale digitale Plattform für die Fachkräfteeinwanderung. Der Normenkontrollrat mahnt weitergehende Reformen an. mehr...
Berlin: Klement geht, Hundt kommt
[23.03.2026] Martina Klement, bisher CDO in Berlin, wechselt überraschend als neue Wirtschaftsministerin nach Brandenburg. Ihr Nachfolger wird der Dresdner Unternehmer und ausgewiesene Digitalexperte Matthias Hundt. mehr...
Bund: Rechenzentrumsstrategie beschlossen
[20.03.2026] Die Bundesregierung hat die Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Innerhalb eines Jahres sollen 28 Maßnahmen in drei zentralen Handlungsfeldern gestartet und soweit wie möglich abgeschlossen werden. mehr...
IT-Planungsrat: Deutschland-Stack kommt
[19.03.2026] Der IT-Planungsrat hat sich auf seiner aktuellen Sitzung auf den Aufbau des Deutschland-Stacks als verbindlichen Plattformkern unter Federführung des Bundes, ein gemeinsames Portfolio mit klaren Prioritäten und eine neue föderale Steuerung verständigt. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalstrategie 2026 vorgestellt
[18.03.2026] Schleswig-Holstein hat seine neue Digitalstrategie beschlossen. Erstmalig waren zentrale Partner aus Kommunen und Zivilgesellschaft systematisch in den Strategieprozess eingebunden, um einen breiten gesellschaftlichen Ansatz zu ermöglichen. mehr...














