BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Ministerpräsident Michael Kretschmer und BSI-Präsidentin Claudia Plattner.

BSISachsen testet Telefonie-Lösung für Verschlusssachen

[11.11.2024] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Landes-CIO Popp informierten sich bei einem Besuch des BSI-Standorts Freital über hochsichere Kommunikationstechnik. Ein Testbetrieb für die Verschlusssachen-Telefonie-Lösung ist im Freistaat geplant. mehr...

Symbolbild Schriftformerfordernis: Silberner Kugelschreiber liegt auf einem Notizbuch, vom Lesebändchen umwickelt.

Rheinland-PfalzSchriftform auf dem Prüfstand

[11.11.2024] Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Kommunikation in der Verwaltung verabschiedet. In über 200 Einzelnormen soll die Schriftform entfallen oder durch digitale Optionen ergänzt werden. mehr...

Illustration: Computerbildschirm, zwei Personen in einer Videokonferenz.

VideokonferencingVerpflichtungsgesetz wird modernisiert

[11.11.2024] Einen Entwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist, förmliche Verpflichtungen für Verwaltungsbeschäftigte, die keine Amtsträger sind, digital und ohne Präsenztermin zu ermöglichen – zur Straffung und Vereinheitlichung des Verfahrens. mehr...

Weitere Meldungen

Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (links) beim Test der Hard- und Software auf der Landesmesse in Stuttgart.

Baden-Württemberg: Zweite juristische Staatsprüfung wird digital

[08.11.2024] In Baden-Württemberg kann die Zweite juristische Staatsprüfung ab Dezember 2024 auch digital geschrieben werden. Auf der Landesmesse in Stuttgart konnten Interessierte die Hard- und Software der neuen E-Prüfung bereits vorab testen. mehr...

Chipkarte (Kreditkarte), Portemonnaie und Kugelschreiber liegen auf einem Holztisch.

Hessen: Flächendeckender Start der Bezahlkarte

[08.11.2024] Die Bezahlkarte wird in Hessen im Dialog mit den Kommunen flächendeckend eingeführt. Das Land Hessen übernimmt die Kosten der Kommunen für deren Einführung, eine Koordinierungsstelle im Regierungspräsidium Gießen unterstützt organisatorisch. mehr...

Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet

[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...

S-Management Services: Neuer Service zur Aktualisierung von XÖV-Standards

[08.11.2024] S-Management Services bietet jetzt einen neuen Service, der es öffentlichen Verwaltungen erleichtern soll, stets aktuelle Versionen der XÖV-Standards einzusetzen. mehr...

Datawin: Bund bestellt 60 Dokumentenscanner

[07.11.2024] Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen einer neuen Ausschreibung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 60 Dokumentenscanner des Typs InoTec SCAMAX 611 bestellt. mehr...

Weißes Paragrafenzeichen (dreidimensional) lehnt an einer blau-grauen Wand

Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz

[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...

Thüringen: NOOTS in Bundesverantwortung

[07.11.2024] Der Freistaat Thüringen unterstützt den Vorschlag von Bremen und Sachsen-Anhalt, dass die Bundesländer dem Bund die Verantwortung über eine wichtige föderale IT-Plattform überlassen. mehr...

Grafik zur Nutzungsentwicklung bei Onlinediensten zum Aufenthalt.

Aufenthalt: Breitenwirkung in der Fläche

[06.11.2024] Vier Jahre nach der ersten Pilotierung sind die federführend von Brandenburg entwickelten OZG-Onlinedienste Aufenthalt in über 250 Ausländerbehörden in 14 Bundesländern im Einsatz. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter. mehr...

Sovereign Tech Fund: Open-Source-Initiative fest etabliert

[06.11.2024] Bisher hatte der Sovereign Tech Fund, der das Open-Source-Ökosystem stärken soll, den Status eines Pilotprojekts. Nun wird die Initiative in eine selbstständige Tochtergesellschaft der Bundesagentur für Sprunginnovationen – SPRIND – eingegliedert. mehr...

Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

BMJ: Bessere Übermittlung von E-Akten

[06.11.2024] Einheitliche Übermittlungsstandards sollen die Bearbeitung elektronischer Behördenakten in der Justiz verbessern. Ein Verordnungsentwurf des BMJ legt fest, dass Akten als PDF-Dokumente mit maschinenlesbarem Datensatz übermittelt werden. mehr...

Mann (Jürgen Barke) in einem sehr förmlichen dunkelblauen Anzug mit blauem Schlips und weißem Einstecktuch steht vor einer hellen Wand.

Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik

[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...

Personengruppe in förmlicher Kleidung steht auf einer Wiese vor einer historischen Sandsteinfassade.

Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau

[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...

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