Bitkom-MonitorDigitalpolitik kommt voran

In der Digitalpolitik gab es zuletzt kaum noch Fortschritte, auf der Schlussstrecke bringt die Bundesregierung nun aber noch einige Projekte voran. In seinem Monitor Digitalpolitik zählt der Bitkom elf Vorhaben, die im vierten Quartal des vergangenen Jahres abgeschlossen wurden – mehr als in den beiden Quartalen zuvor. Drei der elf Vorhaben wurden vor dem Bruch der Koalition finalisiert, acht danach. Insbesondere mit der Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, der Einigung mit den Ländern beim Digitalpakt 2.0 und der Strategie für autonomes und vernetztes Fahren seien wichtige Erfolge erzielt worden, so der Bitkom. Zum 1. Januar 2025 sind damit 115 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser nun verkürzten Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von 34 Prozent.

Digitalministerium benötigt

Der Monitor Digitalpolitik des Bitkom wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene. Demnach befinden sich gegenwärtig noch 184 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (55 Prozent), 35 wurden noch nicht einmal begonnen (11 Prozent). „Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten.“ Dazu brauche es in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Digitalministerium, das mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist. Für ein solches Ministerium hatte sich der Veband auch schon mit einem eigenen Positionspapier stark gemacht.

Zahlreiche Datenpunkte untersucht

Für den Monitor Digitalpolitik überprüft der Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, welche die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat. Die in Summe 334 Digitalvorhaben wurden dabei auf Umsetzungsstand, ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat und die Umsetzungskomplexität hin untersucht und eingeordnet. Im Februar will der Verband ein letztes Update mit Abschlussbericht veröffentlichen – damit endet dann die Auswertung für die laufende Legislaturperiode.