BremenVerwaltungsleistungen für Unternehmen zügig umsetzen

Bremen will zehn wichtige Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft bis Ende 2021 umsetzen. Der entsprechenden Weisung des Senats an die Fachressorts ging eine Umfrage der Stadt Bremen voraus, die diese gemeinsam mit der Handelskammer, der Handwerkskammer und den Unternehmensverbänden durchgeführt hat (wir berichteten). Dabei wurden die Top 10 der gewünschten Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft ermittelt, die digitalisiert werden oder deren bereits vorhandenes Online-Angebot verbessert werden sollte. Darunter befinden sich unter anderem die Handelsregister-Eintragung, die Vergabe von Baugenehmigungen und Anträge auf Mehrwertsteuererstattung.
Bei anderen Projekten liegt die Digitalisierung nicht allein in Bremens Hand. Dazu gehören Bescheinigungen in Steuersachen, die oft für Gewerbeanmeldungen und anderen Verfahren notwendig sind; die steuerliche Anmeldung eines Unternehmens sowie die Schaffung einer Import-/Export-Schnittstelle im steuerbehördlichen Fachverfahren für XGewerbeanzeige. Nun hat Finanzsenator Dietmar Strehl für die kommende Sitzung der Finanzministerkonferenz eine mögliche Priorisierung finanzbehördlicher digitaler Fachverfahren auf die Tagesordnung setzen lassen: „Viele Online-Leistungen der Finanzämter werden bundeseinheitlich im Netz angeboten. Sie werden von der zentralen Steuerungsgruppe Informationstechnik von Bund und Ländern für die Software der Steuerverwaltung eingerichtet und betreut. Bremen möchte erreichen, dass die geplante Verbesserung der drei Online-Angebote, die zu den Top 10 gehören, auf der Prioritätenliste nach vorne beziehungsweise nach oben rückt“, erklärt Strehl. Dadurch würden Bearbeitungsprozesse beschleunigt, etwa bei der Unternehmensgründung.