Gesetzentwurf

Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Gesetzentwurf
Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude.

Bundestag: Mehr Befugnisse fürs BSI

[25.06.2026] Am Freitag wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cyber-Sicherheit“ erstmals in den Bundestag eingebracht. Unter anderem soll das BSI zusätzliche Möglichkeiten erhalten, die Resilienz der Informationstechnik der Bundesverwaltung im Cyber-Raum zu erhöhen und die Erkenntnislage zu verbessern. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...