OZG-ÄndG
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
OZG 2.0: Einigung im Vermittlungsausschuss
[13.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Gestern hat dieser einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem aber vor Inkrafttreten der Bundestag zustimmen muss. Dies könnte noch in dieser Woche passieren. mehr...
OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?
[26.03.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
OSBA: Vorrang für Open Source
[13.10.2026] Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Vergabeverordnung vorgestellt, womit die bisherigen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge ersetzt werden sollen. Die Open Source Business Alliance sieht in dem Entwurf verpasste Chancen. mehr...
Bitkom: OZG-Änderungsgesetz verlangt Kooperation
[27.02.2024] Die nun beschlossene Novelle des Onlinezugangsgesetzes stellt laut dem Digitalverband Bitkom die Weichen für eine wirklich digitale Verwaltung. Ob das Änderungsgesetz Erfolg haben wird, hänge von der Kooperationsbereitschaft der Verwaltungsebenen ab. mehr...
BMI: Intensive Abstimmung zum OZG 2.0
[07.03.2023] Die OZG-Novelle gilt als entscheidend für den weiteren Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung. Das BMI hat sich nun mit Ressorts, Ländern und Verbänden zum OZG-Änderungsgesetz abgestimmt. Die Stellungnahmen sollen in den Gesetzentwurf einfließen, bevor dieser ans Kabinett geht. mehr...
Vitako/KGSt: OZG-Änderungsgesetz überarbeiten
[16.02.2023] Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes haben unter anderem die KGSt und Vitako Stellung bezogen. Beide monieren, der aktuelle Vorschlag erfülle an wichtigen Stellen die Anforderungen nicht, Vitako plädiert gar für eine umfassende Überarbeitung. mehr...