BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

BREKOGlasfaserpakt für den Südwesten

[04.05.2022] Kürzlich fand in Stuttgart die vom BREKO ausgerichtete Konferenz Glasfaserforum Baden-Württemberg statt. Um das Ausbautempo im Land zu erhöhen, soll ein Glasfaserpakt zwischen Landesregierung, Kommunen und Unternehmen geschlossen werden. mehr...

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SachsenOpen-Data-Portal für alle

[04.05.2022] Daten sind im Digitalzeitalter unabdingbar für Innovation und Wertschöpfung. Das gilt auch für Verwaltungsdaten, deren Potenzial sich gemeinsam am besten heben lässt. Um die Datensuche zu erleichtern, bietet die sächsische Landesregierung ein Open-Data-Portal an. mehr...

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ANGA COMRestart im Frühsommer

[04.05.2022] Netzbetreiber, Ausrüster und Inhalteanbieter zu allen Fragen der Breitband- und Mediendistribution treffen sich vom 10. bis 12. Mai 2022 auf der ANGA COM in Köln. mehr...

Weitere Meldungen

OZG: IT-Planungsrat will zumindest die 34 wichtigsten Online-Verwaltungsdienste bis Ende dieses Jahres flächendeckend digital verfügbar machen.

IT-Planungsrat: „Booster“ für das OZG

[03.05.2022] Der IT-Planungsrat hat eine Priorisierung bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen beschlossen. Vorgesehen ist eine beschleunigte Umsetzung der 34 wichtigsten Online-Dienste, die im EfA-Prinzip digitalisiert und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden sollen. mehr...

Nach Cyber-Attacken müssen IT-Forensiker häufig enorme Datenmengen untersuchen. Cloudbasierte Forensik-Tools können dabei unterstützen.

Exterro: Vorteile einer cloudbasierten IT-Forensik

[03.05.2022] Nach einem Cyber-Angriff oder einer Datenschutzverletzung kommt die Analyse. Das Unternehmen Exterro, Anbieter einer Legal-GRC-Software für E-Discovery, digitale Forensik und Cybersecurity-Compliance, stellt die Vorteile zentraler Forensik-Lösungen für Firmen und Behörden vor. mehr...

Schleswig-Holstein: Datenstrategie für den Norden

[02.05.2022] Nach der Konferenz Norddeutschland erwartet Schleswig-Holsteins Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter deutlichen Rückenwind für ein datengeleitetes Regierungshandeln und für die Entwicklung sowohl der schleswig-holsteinischen als auch einer gemeinsamen norddeutschen Datenstrategie. mehr...

Bayern/Bitkom: Faesers Digitalpläne sind unzureichend

[02.05.2022] Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt hat, äußerten sich Bayerns Digitalministerin Gerlach wie auch der Digitalverband Bitkom zu den Plänen. Beide fordern ein Ende der Diskussionen und zügiges Handeln. mehr...

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und staatliche Einrichtungen werden für Hacker immer interessanter.
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IT-Sicherheit: Immer Bescheid wissen

[02.05.2022] Durch das neue IT-Sicherheitsgesetz und die KRITIS-Verordnung zählen mehr Unternehmen zu Betreibern Kritischer Infrastruktur. Sie müssen nun ihre IT-Sicherheitssysteme überprüfen und oft auch modernisieren. mehr...

Registermodernisierung: Bremens KoSIT unterstützt den Bund

[29.04.2022] Die Bremer Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) hat mit der Registermodernisierungsbehörde des Bundes eine mehrjährige Kooperation vereinbart. Die KoSIT wird sich dabei vor allem mit EU-Schnittstellen befassen. Dazu schafft die Hansestadt auch neue Stellen im IT-Bereich. mehr...

E-Rechnungsgipfel 2022: Meldesystem für Rechnungen?

[29.04.2022] Mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten bundesweiten Meldesystem für Rechnungen in Deutschland ist eine lebhafte Diskussion entstanden. Der E-Rechnungsgipfel 2022 wird diese aufgreifen. Denn soll ein solches System Erfolg haben, muss es mehrere Voraussetzungen erfüllen. mehr...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt.
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BMI: OZG bleibt größtes Digitalisierungsprojekt

[29.04.2022] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der neuen Digitalakademie des Bundes in Berlin-Kreuzberg das digitalpolitische Programm der Bundesregierung bis 2025 vorgestellt. mehr...

Das Portal Ihr Europa soll als einheitliches digitales Zugangstor zur Verwaltung in der EU dienen.

EU: Sachstand beim Single Digital Gateway

[28.04.2022] Die EU-Verordnung zum Single Digital Gateway will ein einheitliches digitales Zugangstor zur Verwaltung in der EU schaffen. In Deutschland ist die Umsetzung dieser Verordnung eng mit der OZG-Umsetzung verzahnt. Nun berichtet das Bundesinnenministerium über den aktuellen Stand. mehr...

Die IT der öffentlichen Verwaltung ist nach wie vor Ziel von Cyber-Attacken.

Studie: Cyber-Angriffe auf die Verwaltung

[27.04.2022] Das Software-Beratungsunternehmen KonBriefing Research hat die zugänglichen Informationen zu weltweiten Cyber-Attacken auf die öffentliche Verwaltung im ersten Quartal 2022 ausgewertet. Deutsche Verwaltungen seien demnach wenig betroffen, dennoch gelte es, wachsam zu bleiben. mehr...

DSGVO-konform: Der Zero Trust VoIP Security Monitor verschlüsselt alle Telefoniedaten während der Erfassung und zeigt die Analyseergebnisse in anonymisierter Form an.

FRAFOS/Intuitive Labs: DSGVO-konformer Schutz für IP-Telefonie

[26.04.2022] Die IT-Sicherheits-Unternehmen FRAFOS und Intuitive Labs haben gemeinsam einen Zero Trust VoIP Security Monitor entwickelt, der eine lückenlose Überwachung der VoIP-Telefonie erlaubt, ohne gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. mehr...

Thüringen: 200 Leistungen im Verwaltungs-App-Store

[25.04.2022] Thüringens FDP hatte im Landtag vorgeschlagen, dass der Freistaat einen App Store für Verwaltungsleistungen entwickeln soll. Der Landes-CIO verweist darauf, dass eine solche Plattform mit über 200 elektronischen Leistungen bereits existiere. mehr...

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