[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Innovatives ManagementLernen aus der Corona-Krise

[08.09.2020] Der interdisziplinäre Verwaltungskongress Innovatives Management nimmt die positiven Aspekte der Corona-Pandemie in den Fokus und will erkunden, wie sich von den gemachten Erfahrungen profitieren lässt. mehr...

BSIZulassung für mobile Sicherheitslösung

[08.09.2020] Die mobile Sicherheitslösung von Rohde & Schwarz Cybersecurity hat eine Zulassung für die Geheimhaltungsstufen VS-NfD, NATO-Restricted und EU-Restricted vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten. Die Anwendung ermöglicht somit die Einhaltung der hohen Sicherheitsanforderungen deutscher Bundesbehörden. mehr...

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Niedersachsen: Datenschutz im Blick behalten

[07.09.2020] Den Datenschutz nicht als Hindernis behandeln, das es aus dem Weg zu räumen gilt, sondern im Blick zu behalten – das fordert die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts 2019. mehr...

bericht

Bremen: Digitaler Zwilling

[07.09.2020] Über eine 3D-Modellierung kann Bremen online aus Fußgänger- oder Vogelperspektive erkundet werden. Die Verwaltung profitiert davon unter anderem bei Planungsprozessen. Als nächstes stehen übergreifende Anwendungen mit anderen Fachbehörden auf der Agenda. mehr...

Hessen: Jubiläum für ALKIS

[04.09.2020] Das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) ist in Hessen seit zehn Jahren in Betrieb. Inzwischen sind Geodaten der Plattform bundesweit erhältlich und stoßen mit monatlich 15.000 Anfragen auf großes Interesse. mehr...

Haufe/PeopleDoc: Strategische Allianz

[04.09.2020] Die Unternehmen Haufe und PeopleDoc, beide im Bereich der HR-Services und -Lösungen aktiv, gehen eine strategische Allianz ein. Das gemeinsame Angebot richtet sich unter anderem an öffentliche Verwaltungen. mehr...

17 Millionen Menschen in Deutschland nutzen die Corona-Warn-App.

Corona-Warn-App: Verhaltene Hoffnung auf Wirkung

[04.09.2020] Rund die Hälfte der Nutzer der Corona-Warn-App bezweifelt ihre Wirksamkeit zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung und der Wahrung des Datenschutzes sind dagegen gesunken. Das ergab eine Erhebung im Rahmen des eGovernment MONITOR 2020. mehr...

BSI und ITZBund schließen Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit.

ITZBund/BSI: Zusammenarbeit intensiviert

[03.09.2020] Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben eine Vereinbarung für eine engere Kooperation unterzeichnet. mehr...

OZG-Umsetzung: Immer mehr Verfahren mit dem Nutzerkonto Bund

[02.09.2020] Das 2019 gestartete Nutzerkonto Bund ist an zunehmend mehr Fachverfahren angebunden – nun auch an den Online-Antrag fürs Elterngeld. mehr...

Berlin: Personalpolitik mit digitalen Mitteln

[01.09.2020] Ein wichtiger Baustein im personalpolitischen Aktionsprogramm des Landes Berlin ist die Digitalisierung – dieser Ansatz hat sich auch in der Corona-Krise bewährt. mehr...

Bund: Zusammenarbeit per Social Intranet

[01.09.2020] Zur gemeinsamen IT-Strategie des Bundes gehört auch ein Social Intranet, das eine behördenübergreifende digitale Zusammenarbeit ohne Medienbrüche ermöglicht und agil weiterentwickelt werden soll. mehr...

Die elektronische Unterschrift sorgt für beschleunigte Verfahren

Branchenkompass Public Sector 2020: 88 Prozent investieren in E-Unterschrift

[31.08.2020] Um mehr Effizienz im Behördenalltag zu schaffen, investieren bereits 88 Prozent der öffentlichen Verwaltungen in die digitale Unterschrift. Zu diesem Ergebnis kommt der Branchenkompass Public Sector von Sopra Steria und dem F.A.Z.-Institut. mehr...

Dr. Horst Baier
interview

Interview: Gut kommunizieren

[31.08.2020] Der neue Niedersachsen-CIO Horst Baier äußert sich im Kommune21-Interview zum Stand der Verwaltungsmodernisierung und zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Er spricht auch darüber, wie er sich die Verwaltung der Zukunft vorstellt. mehr...

Bremen: Verwaltungsleistungen für Unternehmen zügig umsetzen

[31.08.2020] Bremen möchte bundesweite digitale Verwaltungsleistungen für Unternehmen schneller als geplant umsetzen. mehr...

Berlin: eID-Funktion für EU-Bürger

[28.08.2020] In Berlin wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung einer eID-Karte für EU-Bürger ermöglicht. Mit dieser Karte erweitert sich der Kreis potenzieller Nutzer der Online-Ausweisfunktion. mehr...

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