BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Blick auf zwei aufgeschlagene Seiten des eGovernment-Monitors 2025, headline: "Leistungsfähigkeit des Staates"

eGovernment Monitor 2025Staatsvertrauen zurückgewinnen

[23.09.2025] Die Initiative D21 hat den neuen eGovernment Monitor vorgestellt. Er zeigt: Digitale Verwaltungsleistungen werden noch immer ungern genutzt. Doch gerade gelungene Digitalisierung im Behördenkontakt kann Vertrauen in Staat und Demokratie stärken. mehr...

Wehende Flagge mit dem Landeswappen von Sachsen.

BREKOSachsen legt beim Glasfaserausbau zu

[23.09.2025] Inzwischen kann laut BREKO jeder dritte Haushalt in Sachsen einen Glasfaseranschluss buchen. Maßgeblich getragen wurde dieser Erfolg von lokalen Unternehmen, die den Ausbau auch in topografisch oder demografisch schwierigen Gebieten vorangetrieben haben. mehr...

Gruppenfoto des Digitalrats RLP

Rheinland-PfalzFortschreibung der Digitalstrategie

[23.09.2025] Ende dieses Jahres will Rheinland-Pfalz die Weiterentwicklung seiner Digitalstrategie verabschieden. Eine tragende Rolle bei deren Erarbeitung spielt der Digitalrat, der im Frühjahr ins Leben gerufen wurde und sich nun mit zentralen Themenfeldern der Strategie befasste. mehr...

Weitere Meldungen

Blick in den Eingangsbereich: Man sieht mehrere Aufsteller mit der Aufschrift "SCCON" sowie drei Personen, die mit dem Rücken zur Kamera stehen.

Bundesdruckerei/SCCON: Wege für ein digitales Deutschland

[22.09.2025] Die Bundesdruckerei-Gruppe bietet auf der Smart Country Convention über 20 Vorträge zu zentralen Themen der Verwaltungsdigitalisierung. Behandelt werden unter anderem die Portalkonsolidierung, das EUDI-Wallet, das Framework MÖVE zur LLM-Evaluation sowie DataLink für sicheren Datenaustausch. mehr...

Rheinland-Pfalz: Cybernotruf für die öffentliche Verwaltung

[22.09.2025] Die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe erfordert neue Lösungsansätze. Für Landesverwaltung und Kommunen in Rheinland-Pfalz soll nun ein KI-gestütztes Notfallsystem entstehen, das Vorfälle und Zusammenhänge schneller erkennt und bei der Erstreaktion unterstützt. mehr...

eGovernment-Wettbewerb 2025: Die Gewinner stehen fest

[22.09.2025] Die Preisträgerinnen und Preisträger des 24. eGovernment-Wettbewerbs stehen fest. Die ausgezeichneten Projekte wollen konkrete Antworten auf Herausforderungen des Verwaltungsumbaus geben – mit KI, der Digitalisierung von Prozessen und durch bessere Bürgerservices. mehr...

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus

Bund/Hessen: Digitalisierungsoffensive in Kommunen

[19.09.2025] Im Rahmen der OZG-Umsetzung wurden zahlreiche föderale Verwaltungsleistungen digitalisiert – die Einführung in den Kommunen stockt aber. Der Bund und das Land Hessen wollen nun ein praxistaugliches Modell entwickeln, das den flächendeckenden Roll-out beschleunigt. mehr...

Wanderer auf der  Struffeltroute Roetgen Eifel


Nordrhein-Westfalen: Mit KI das Land erkunden

[19.09.2025] Wer eine Reise oder einen Ausflug in Nordrhein-Westfalen plant, kann sich dabei jetzt von dem KI-gestützten Erlebnisplaner NRWow! unterstützen lassen. Das Land will damit bundesweit Maßstäbe für digitale Reiseplanung und Besucherlenkung setzen. mehr...

Landschaft, die von einem ICE durchquert wird.

Disy Informationssysteme: Fünfte Runde der Lärmkartierung Schiene

[19.09.2025] Ein Konsortium um Disy Informationssysteme hat erneut den Auftrag des Eisenbahn-Bundesamts für die bundesweite Schienenlärmkartierung erhalten. Bis 2027 werden rund 52.000 Gleiskilometer automatisiert verarbeitet, um Maßnahmen zur Lärmminderung zu planen. mehr...

Europäisches Cloud-Projekt Gaia-X: Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein „Moonshot der Digitalpolitik“.

Bundesagentur für Arbeit: Pilot in der Delos Cloud

[18.09.2025] Die Bundesagentur für Arbeit möchte prüfen, ob die Delos Cloud ihre IT-Landschaft modernisieren kann und zugleich die Sicherheits- und Datenschutzanforderungen erfüllt. In einem strukturierten Projekt werden die Leistungsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit sowie rechtliche Fragen der Plattform getestet. mehr...

Blick über die Schulter einer jungen Frau, auf deren Laptop eine Videokonferenz läuft.
bericht

Schleswig-Holstein: Digitale Souveränität in der Praxis

[18.09.2025] Schleswig-Holstein führt die offene Videokonferenzlösung OpenTalk in der Landesverwaltung ein. Die Entscheidung für Open Source ist nicht allein die Reaktion auf aktuelle Herausforderungen – sondern ein strategischer Schritt zu mehr Selbstbestimmung und Innovationskraft im öffentlichen Sektor. mehr...

Rheinland-Pfalz erhält landeseinheitliche E-Akte.

Rheinland-Pfalz: Zukunftsweisende KI für die Landesverwaltung

[17.09.2025] Rheinland-Pfalz will KI für die Verwaltung entwickeln: Das Digitalisierungsministerium und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz vereinbaren eine dreijährige Zusammenarbeit zur Entwicklung und Erprobung neuer Softwarelösungen. mehr...

Composite: eine menschliche Hand vor einem hellen Hintergrund mit türkisfarbenen, abstrakten Strukturen, die Hand berührt ein 6_eck auf dem das Wort "Data" steht.

EU Data Act: Umsetzungshilfen für Unternehmen

[17.09.2025] Seit vergangener Woche gilt der EU Data Act. Doch die Bundesregierung hat weder Aufsichtsstrukturen noch Verfahren festgelegt – Unternehmen stehen vor Unsicherheiten. Erste Praxishilfen bieten der Bitkom und die Bundesnetzagentur mit eigenen Infoangeboten. mehr...

Niedersachsen gründet ein Kompetenzzentrum für künstliche Intelligenz (KI) in der Verwaltung.

Sachsen-Anhalt: KI-Assistent für die Landesverwaltung

[16.09.2025] Sachsen-Anhalt testet erstmals den Einsatz generativer KI in der Verwaltung: Ein von Hamburg entwickelter Assistent wird als Pilotprojekt eingeführt. Mitarbeitende aus sieben Ressorts sollen das Tool bis 2026 im Arbeitsalltag erproben. mehr...

9 Personen stehen mit Spaten auf einer Wiese, am linken Bildrand ist eine Rhöncloud-Flagge zu erkennen.

Hessen: Colocation und Cloud vor der Haustür

[16.09.2025] Die Firma Rhöncloud errichtet im hessischen Eichenzell das erste Großrechenzentrum Osthessens. Geplant ist ein Betrieb mit Fokus auf Nachhaltigkeit, Energieautonomie und digitaler Souveränität. Die HZD will den neuen Standort in ihre Rechenzentrumsstrategie integrieren. mehr...

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