BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.

Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Handschlag zweier Personen, im Hintergrund sind verschwommen die Umrisse einer Stadtszene bei Nacht zu sehen.

POS SolutionsÜbernahme durch Procilon

[16.09.2025] Das auf sichere Kommunikationslösungen spezialisierte Unternehmen Procilon hat das auf digitale Identifikation und sichere Onlinedienste spezialisierte Unternehmen POS Solutions übernommen. Damit erweitert Procilon sein Angebot zur Identitätsprüfung. mehr...

Weitere Meldungen

Niedersachsen: Digitale Steuerverwaltung nimmt Fahrt auf

[15.09.2025] Das Verfahren für die Körperschaftsteuer ist in Niedersachsens Finanzämtern jetzt weitgehend digitalisiert. Den Unternehmen des Landes können somit die entsprechenden Bescheide vollständig digital in ELSTER zugestellt werden. mehr...

Telekom: Sichere Kommunikation für Einsatzkräfte

[15.09.2025] Ihre Lösungen für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bündelt die Telekom künftig unter dem Namen T Mission. Die Mission Critical Services auf Basis von Mobilfunk bieten Einsatzkräften zukunftssichere Kommunikationslösungen.   mehr...

 Sachsen-Anhalt: KommunalCampus gewinnt Innovationswettbewerb

[15.09.2025] Im Rahmen des CIO-Innovationswettbewerbs sollen in Sachsen-Anhalt digitale und technologische Innovationen für die Landesverwaltung identifiziert und nutzbar gemacht werden. Gewinnerin dieses Jahres ist die Genossenschaft KommunalCampus. mehr...

Verpixelte, in Blau gehaltene Ansicht eines Bildschirms, der neben zahlreichen Nullen und Einsen die Buchstaben "KI" zeigt.

Hessen: KI für die Steuerverwaltung

[12.09.2025] Auf einen selbst entwickelten KI-Chatbot namens Maxi setzt künftig die hessische Steuerverwaltung. Er wird zunächst im Finanzamt Kassel pilotiert und soll noch in diesem Jahr ausgerollt werden. mehr...

ANGA COM 2026: 60 Prozent der Fläche bereits gebucht

[12.09.2025] Die ANGA COM 2026 verzeichnet schon Monate vor Beginn eine hohe Nachfrage nach Standflächen. Laut Veranstalter sind über 60 Prozent der Flächen gebucht, viele davon von Branchenführern und Netzbetreibern. mehr...

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und staatliche Einrichtungen werden für Hacker immer interessanter.

KRITIS-Dachgesetz: Bitkom fürchtet Rechtsunsicherheit

[11.09.2025] Der Branchenverband Bitkom sieht das jetzt beschlossene KRITIS-Dachgesetz kritisch. Dieses lasse Unterschiede zur NIS2-Umsetzung bestehen, schaffe Doppelregulierungen und sehe zu knappe Fristen vor. Zudem moniert der Verband, dass Teile der Bundesverwaltung sowie die Landesverwaltungen vom Gesetz ausgenommen werden. mehr...

GDI-DE: Onlinebefragung zur Geodatennutzung

[11.09.2025] Im Rahmen einer Onlineumfrage will sich die Geodaten-Infrastruktur Deutschland (GDI-DE) ein umfassendes Bild über die Bedarfe und Erfahrungen der Nutzenden machen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, das bestehende Angebot an Geodaten gezielt ausbauen zu können. mehr...

Vektorgrafik eines Laptops, im Hintergrund sind abgehakte Dokumente zu sehen.

Berlin: Mehr Funktionen für ELSTER

[11.09.2025] Seit September können in Berlin auch Körperschaftsteuerbescheide über das Onlineportal ELSTER elektronisch zugestellt werden. Der neue Service richtet sich an Unternehmen und Steuerberatende und ergänzt die bereits digital möglichen Verfahren. mehr...

viele Personen sitzen an einem langen Tisch in U-Form

Hamburg: Zukunftsprojekte schneller umsetzen

[10.09.2025] Planungs- und Genehmigungsverfahren für Modernisierungsvorhaben müssen in Deutschland beschleunigt und vereinfacht werden. Wie das gelingen kann, darüber hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg nun mit dem Bund beraten. mehr...

Eine Person überprüft per Smartphone Dokumente.

Bayern: Steuererklärung per App mit einem Klick

[10.09.2025] Mit der Steuererklärung per App und nur einem Klick will Bayern ELSTER weiterentwickeln. Sollten alle beteiligten Verwaltungsebenen zustimmen, könnte bereits Mitte 2026 ein erster Anwenderkreis davon Gebrauch machen. mehr...

Bundesdruckerei/SPRIND: Grundlage für EUDI-Wallet

[09.09.2025] Die Bundesdruckerei entwickelt im Auftrag der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ein Hintergrundsystem für die Person Identification Data (PID). Diese bildet die digitale Kernidentität der EUDI-Wallet, die europaweit sichere Online-Transaktionen ermöglichen soll. mehr...

Hessen: Staatsanwaltschaften stellen auf E-Akte um

[09.09.2025] Das Land Hessen liegt bei der Umstellung seiner Justiz auf elektronische Aktenführung nach eigenen Angaben gut in der Zeit: Bei allen Amts- und Landgerichten, beim Oberlandesgericht und den Fachgerichten wird bereits mit der E-Akte gearbeitet, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte stellen derzeit um. mehr...

Collage der Logos von OSBA, DigitalHub.SH und DiWiSH

Schleswig-Holstein: Fachgruppe Open Source gegründet

[08.09.2025] In Schleswig-Holstein arbeiten Verwaltung, Wirtschaft und Community gemeinsam an der digitalen Zukunft. Das Netzwerk Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein, die Open Source Business Alliance und weitere Akteure haben nun die Fachgruppe „Open Source in Schleswig-Holstein“ gegründet. mehr...

Berlin: Neues Finanzmodell für das ITDZ

[08.09.2025] Der Berliner Senat will mit einer Gesetzesänderung dem ITDZ Berlin mehr Planungssicherheit geben. Künftig soll der zentrale IT-Dienstleister Rücklagen für Investitionen bilden können; zugleich erhält der Verwaltungsrat mehr Kontrolle über die Preisgestaltung. mehr...

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