EUMilliarden für OZG-Meilenstein

2021 setzte die Europäische Union den Fond der temporären Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) auf, um negative wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Um ARF-Mittel zu erhalten, mussten Mitgliedstaaten nationale Pläne vorlegen, die es zum Ziel haben, die wirtschaftliche Erholung zu befördern und die digitale und ökologische Transformation voranzutreiben. Ausgezahlt werden die Mittel tranchenweise nach Erreichen bestimmter Meilensteine. Entsprechend dieser Anforderungen hat Deutschland den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) aufgelegt, der insgesamt 15 Reform- und 20 Investitionsmaßnahmen enthält. Diese sind bis Ende 2026 umzusetzen. Zu den im DARP festgeschriebenen Maßnahmen gehört auch die OZG-Umsetzung, erläutert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf seiner Infoseite zur Verwaltungsdigitalisierung.

OZG-Stand wichtiger Bestandteil des Zahlungsantrags

Im September 2024 hat Deutschland den zweiten Zahlungsantrag bei der EU-Kommission eingereicht – insgesamt über die Umsetzung von 42 Meilensteinen. Das BMI war nach eigenen Angaben mit dem OZG zentraler Bestandteil dieses eingereichten Antrags. Konkret sei ein Meilenstein eingebracht worden, der beinhaltet, dass 115 Bundesleistungen und 100 föderale Leistungen online verfügbar sind. Das Gesamtvolumen der betreffenden Zahlungstranche beträgt 13,5 Milliarden Euro. Nach umfassender Prüfung haben die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten den Zahlungsantrag nun positiv bewertet und die Auszahlung der Mittel final gebilligt. „Gut, dass die EU-Kommission die Meilensteinerreichung in der OZG-Umsetzung bestätigt hat – ein wichtiges Zeichen für Bund, Länder und Kommunen. Die Arbeit endet hier natürlich nicht: Die Lösungen müssen weiter in der Fläche ankommen. Das geht nur mit allen Verwaltungsebenen gemeinsam“, betonte Bundes-CIO Markus Richter.