Rheinland-PfalzWeniger Behördengänge, mehr Onlineservices

Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen setzen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam fort und verzeichnen dabei deutliche Fortschritte. Die positiven Entwicklungen standen im Mittelpunkt der zweiten landesweiten Veranstaltung zur Verwaltungsdigitalisierung des Digitalisierungsministeriums, die in Koblenz stattfand. Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus den 194 kommunalen Gebietskörperschaften hatten laut dem Ministerium daran teilgenommen. In diesem Rahmen wurden anstehende Digitalisierungsvorhaben erörtert, etwa die Modernisierung der Datenregister, die Verstetigung einer ebenübergreifenden Fertigungsstrecke und der Einsatz von (teil-)automatisierten Verfahren. „Die Verwaltungsdigitalisierung ist ein politischer Schwerpunkt der Landesregierung. Wir gestalten die digitale Transformation gemeinsam mit den Kommunen“, betonte Digitalisierungsministerin Dörte Schall in ihrer Grundsatzrede.

Unterstützung für EfA-Roll-out seit 2024

Seit Anfang 2024 unterstützt das EfA-Roll-out-Programm die Anbindung von Verwaltungsleistungen. Unter Federführung des Digitalisierungsministeriums wurden zentrale Antragsverfahren technisch und rechtlich angeschlossen. Inzwischen ist „rund die Hälfte der am häufigsten nachgefragten Verwaltungsleistungen“ umgesetzt und an kommunale Behörden angeschlossen. Noch fehlende Behörden würden jetzt mit Hochdruck angebunden, so Schall. Im bundesweiten Vergleich belegte Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 den dritten Platz von 13 Flächenbundesländern. Zu den Anträgen, die aktuell landesweit verfügbar sind, gehören Bürgergeld, Handwerksgründung und Wohngeld. Fast vollständig angebunden sind Kfz-An- und -Ummeldung, Ummeldung des Wohnsitzes und Unterhaltsvorschuss. Die vollständige Anbindung von Elterngeld, Anmeldung zur Eheschließung, Bauantrag und Einbürgerung soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die digitale Transformation der Verwaltungen in RLP ist damit aber nicht abgeschlossen: „Ziel bleibt die vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Damit schaffen wir eine moderne und effiziente Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird“, so die Digitalisierungsministerin.