Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: BfDI
Das Bild zeigt Louisa Specht-Riemenschneider, die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden soll.

BfDI: Specht-Riemenschneider nominiert

[10.05.2024] Das Bundeskabinett hat dem Bundestag Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschlagen. Sie soll die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der sein Amt nur noch kommissarisch ausübt. mehr...

Porträtaufnahme von Ulrich Kelber vor grauem Hintergrund.

BfDI/BMJ/BMWK: Europäische KI-Verordnung begrüßt

[19.03.2024] Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz – kurz: KI-Verordnung – verabschiedet. Wirtschafts- und Justizministerium zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden, für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bleiben einige Kritikpunkte offen. mehr...

Bundesbehörden: Digitalthemen besser koordinieren

[16.01.2024] Sechs Bundesbehörden wollen künftig bei der Digitalisierung enger zusammenarbeiten und haben sich deshalb im Digital Cluster Bonn zusammengeschlossen. Als einer der Schwerpunkte der Initiative ist der Bereich Regulierung und Aufsicht vorgesehen, auch ein enger Austausch über Best Practices ist geplant. mehr...

Informationsfreiheit: IFK fordert einheitlich hohes Transparenzniveau

[13.11.2023] Bund und Länder sollen das Recht auf Informationszugang mithilfe moderner Transparenzgesetze deutschlandweit auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Diese Forderung wurde jetzt im Rahmen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) formuliert. mehr...

BfDI/Bundesnotarkammer: Verhaltensregeln konkretisieren DSGVO

[23.03.2023] Die DSGVO erlaubt es Branchen und Verbänden, datenschutzkonforme Abläufe mit eigenen, verbindlichen Verhaltensregeln zu konkretisieren. Bei deren Entwicklung unterstützt der BfDI jene Verbände, die unter seiner Aufsicht stehen. Davon hat die Bundesnotarkammer nun Gebrauch gemacht. mehr...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seinen 31. Tätigkeitsbericht an die Präsidentin des Deutschen Bundestags

BfDI: Tätigkeitsbericht für 2022

[20.03.2023] Es sollte von Anfang an nach rechtskonformen Lösungen gesucht werden, anstatt den Datenschutz dann an Vorhaben anzupassen. Das meint der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, der jetzt seinen 31. Tätigkeitsbericht vorgelegt hat. mehr...

Bundesregierung: BfDI untersagt Betrieb der Fanpage

[24.02.2023] Den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung hat jetzt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) untersagt. Dass Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden, konnte von den Betreibenden laut BfDI bislang nicht überzeugend nachgewiesen werden. mehr...

BfDI: Seit 45 Jahren für den Datenschutz da

[14.02.2023] Seit dem Jahr 1978 sorgt in Deutschland der Bundesbeauftragte für den Datenschutz dafür, dass die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden. mehr...

BfDI: Twitter-Account gelöscht

[14.11.2022] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat seinen Twitter-Account gelöscht. Die intransparenten Entwicklungen rund um die Übernahme von Twitter gaben den endgültigen Ausschlag dafür. mehr...

Die pandemische Lage hat auch 2021 die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt.

BfDI: Tätigkeitsbericht für 2021

[20.04.2022] Der 30. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt vor. Das Pandemiegeschehen wirkt nach wie vor auf den Datenschutz. Daneben seien in der Legislatur auch umfassende Gesetze vorgelegt worden. mehr...