NKREmpfehlungen für die nächste Bundesregierung

Unter der Überschrift „Deutschland muss einfacher werden“ hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) jetzt ein Strategiepapier mit konkreten Handlungsempfehlungen für eine Reformagenda der nächsten Bundesregierung veröffentlicht. Wie der NKR mitteilt, beinhalten die Empfehlungen bereits bekannte Konzepte, beschreiten aber auch ungewohnte Wege, um vom Reden ins Machen zu kommen.

Neben konkreten Vorschläge für eine spürbare und langfristige Reduzierung der Bürokratiebelastungen werden beispielsweise Anregungen zur Lichtung des Regulierungsdickichts für schnellere Verfahren gegeben, neue Ansätze für eine effizientere und digitalisierte Gesetzgebung, insbesondere durch Praxis- und Digitalchecks aufgelistet oder Ansätze zur Überwindung bestehender Herausforderungen bei der Verwaltungsdigitalisierung beschrieben.

Die Digitalisierung der Verwaltung müsse auf ein solides, standardisiertes und plattformbasiertes Fundament gegründet werden, schreibt der NKR. „Statt sich in der Umsetzungsstrategie auf Einer-für-Alle-Software zu konzentrieren, sollte der Bund seine Aufmerksamkeit und Ressourcen gänzlich auf Einer-für-Alle-Standards, Schnittstellen und Basisinfrastrukturkomponenten richten“, heißt es in dem Papier weiter. „Dazu bedarf es einer durchsetzungsstarken Verankerung in einem eigenständigen Digitalministerium und einer schlagkräftigen Umsetzungseinheit.“