BMDSZwischenbilanz zur Staatsmodernisierung

Gestern (7. Oktober 2026) hat das Bundeskabinett den Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ beschlossen. Damit bilanziert die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Modernisierungsagenda Bund und den Bürokratieabbau. Den Bericht legte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger vor: „Entscheidend ist am Ende nur eines: dass unsere Versprechen im Alltag der Menschen und Betriebe auch spürbar ankommen“, sagte er.

Die Agenda umfasst 23 sogenannte Hebelprojekte, die für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung besonders große Wirkung entfalten sollen. Nach Angaben des BMDS sind fünf davon abgeschlossen, die übrigen befinden sich in der Umsetzung. Von 80 weiteren Maßnahmen sind 62 in Umsetzung, sieben abgeschlossen und elf in Vorbereitung. Die Ressorts ergänzen die Agenda fortlaufend um neue Vorhaben. Hinzugekommen sind bisher zehn weitere Maßnahmen, von denen zwei abgeschlossen und alle übrigen in Umsetzung sind.

Digitale Angebote für Bürger und Betriebe

Bei der Gründung eines Einzelunternehmens lassen sich Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung nun in einem digitalen Prozess erledigen. Nach Angaben des BMDS ersetzt ein Online-Antrag die bisherigen zwei Behördengänge. Das Verfahren ist zunächst an zehn Pilotstandorten vollständig digital nutzbar und soll breiter verfügbar werden. Auch der digitale Fahrzeugschein ist bereits verfügbar. Die i-Kfz-App für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen wurde laut Ministerium seit ihrem Start im November millionenfach heruntergeladen.

An Pilot-Amtsgerichten in zehn Ländern wird außerdem ein vereinfachtes Online-Verfahren für zivilrechtliche Zahlungsklagen bis 10.000 Euro erprobt. Es betrifft etwa Miet-, Unfall- und Urheberrechtsstreitigkeiten sowie Klagen wegen Fluggastrechten. Für Bürgerinnen und Bürger bietet das Verfahren nach Angaben des BMDS niedrigere Hürden, geringere Gebühren und schnellere Entscheidungen.

Über einzelne Online-Verfahren hinaus verweist das Ministerium auf die Rechenzentrumsstrategie. Sie soll Deutschland bei Cloud und KI unabhängiger machen. Ein halbes Jahr nach ihrem Beschluss sind 25 von 28 Maßnahmen gestartet, vier bereits abgeschlossen. Als weiteren Fortschritt nennt das BMDS den inzwischen geltenden Bau-Turbo. Die Mitteilung verweist zudem auf Daten des Statistischen Bundesamts: Die Baugenehmigungen steigen demnach seit 13 Monaten in Folge. Im ersten Halbjahr 2026 lagen sie gut 15 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.

Weniger Pflichten, geringere Aufwände

Beim Bürokratieabbau meldet die Bundesregierung eine Verringerung des jährlichen Erfüllungsaufwands um mehr als zehn Milliarden Euro. Die Angabe umfasst Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung. Damit sieht die Bundesregierung ihr für die gesamte Legislaturperiode gesetztes Ziel bereits nach etwas mehr als einem Jahr erreicht. Nach Darstellung des BMDS profitiert insbesondere der Mittelstand von den Entlastungen.

Nach Angaben des Ministeriums wurden zudem starre Vorgaben für gesetzlich vorgeschriebene Beauftragte abgeschafft, etwa für den Druckluftbeauftragten. Insgesamt entfallen demnach 123.000 Sicherheitsbeauftragte für kleine und mittlere Unternehmen. Die Betriebe könnten ihr Personal dadurch stärker in Produktion oder Entwicklung einsetzen.